Overton-Magazin zu Demonstrationen

Verstaatlichte Proteste: Die DGB-Sozialdemos wenden sich gegen Teuerung, aber nicht gegen den Krieg

Der “Solidarische Herbst” wurde von vielen Akteuren unterstützt, aber die Teilnehmerzahlen waren ernüchternd für die Organisatoren. Thomas Moser analysiert, dass das auch an der Regierungsnähe der Proteste liegt.

Jetzt sind sie also wieder auf der Straße, doch ihre Mobilisierungsfähigkeit ist verloren gegangen. Das liegt vermutlich an der politischen Ausrichtung der „Proteste“, nur die „Straße zurückholen“ zu wollen, ist ein bisschen wenig. Den Krieg als die Quelle des Übels prangern die Veranstalter nicht an, sein sofortiges Ende wird nicht gefordert. Sie interessiert nur, wer angefangen hat, nicht, wer den Krieg mit Geld, Waffen und Menschenleben befeuert und ihn in Wahrheit gar nicht beenden will.

Im Demoaufruf wird alles auf Putin und seinen Angriffskrieg zurück geführt. So auch die Verteuerung von Energie, die Folge ihrer Verknappung ist. Die Energieverknappung ist aber Ergebnis des Embargos, sprich: der deutschen Weigerung russisches Gas zu beziehen, und nicht etwa der russischen Weigerung, Gas zu liefern.

Wer die real-existierende Kriegspolitik der Bundesregierung nicht einmal als solche benennt, will sie auch nicht kritisieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi positioniert sich pro Sanktionen und will lediglich die Folgen ausgeglichen haben. Auch Campact ist nicht gegen die deutsche Kriegsunterstützungspolitik, wie Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen, sondern will lediglich eine „faire Verteilung der Last“. Die Last an sich wird also akzeptiert.

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