Corona-Maßnahmen

Begeistert und entgeistert

Hintergrund-Medienrundschau vom 22. März 2022

(Redaktion/22.3.22) Es passt einigen gut in den Kram: Die Debatte über die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht ist von der täglichen Gräuelberichterstattung von der Front abgelöst. In dieser Ausgabe der Medienrundschau wird die Geopolitik hingegen einmal nicht Thema sein. Es geht um den Konflikt hierzulande. Um das Thema der vergangenen zwei Jahre. Denn nichts ist es geworden mit dem „absoluten Ende aller Maßnahmen“, das der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im vergangenen Herbst noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen angekündigt hatte (ruhr24.de, 28.10.21, Analyse zur Beibehaltung der Maßnahmen-Politik bei krass und konkret, 16.3.22). Wortbruch hin und her: Die Videoaktion #dankefueralles ist in jedem Fall sehenswert. Sie hat auf Basis des Versprechens Buschmanns einige satirische Videos produziert.

Apropos Satire. Vergangene Woche debattierte der Bundestag erstmals über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Dazu später. Das ist keine Satire. Allerdings ist einer der Gründe kaum anders zu beschreiben, warum die Impfpflicht scheitern könnte. Denn dieser weitere Wortbruch der Politik könnte am Rohstoffmangel scheitern. Genug Impfstoff ist da bzw. bestellt ( ). Aber es gibt zu wenig Papier. Nun soll es nicht in die Spritzen, und es fehlt auch nicht für die Bußgeldbescheide für die, die sich partout nicht spritzen lassen wollen. Nein: Laut dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen fehlt das Papier für 120 Millionen Informationsschreiben (Deutschlandfunk, 21.3.22). Wie ärgerlich, wenn die Sanktionspolitik der Sanktionierungspolitik in die Quere kommt.

Dass man die deutsche Corona-Politk nur noch als Realsatire wahrnehmen kann, zeigt auch die Debatte im deutschen Bundestag. Wenn es nicht so ernst wäre. Vor allem eine Rede hat es Kritikern wie Befürwortern angetan: Emilia Fester, die jüngste Abgeordnete des Hauses, keifte gegen alle, die sich nicht impfen lassen. Was sie sagte ist seit Wochen und Monaten das, mit dem zur Impfung gedrängt werden soll. „Individuelle Freiheit endet dort, wo die kollektive Freiheit beginnt. Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben und das Leben von Millionen von Menschen”, sagte sie (RTL, 18.3.22). Dass es die Politik selbst ist, die da das Leben beeinträchtigt, will nicht in den Kopf dieser jungen Frau (fast hätte hier „Göre“ gestanden, aber das darf man ja nicht sagen, oh, jetzt steht es doch da).

Nach der Rede war ein Teil der Social-Media-Welt begeistert. Viele aber auch entgeistert. Denn dass Fester und ihresgleichen jetzt quasi auf Rache gegenüber denen aus ist, die sich nicht haben impfen lassen, sei ein starkes Stück (Tichys Einblick, 19.3.22) und ein anderes konservatives Medium, die Welt, kritisiert die Reaktionen auf die Rede. Und auch die Reaktion auf die Kritik, denn inhaltlich wurde keine der beiden Seiten (welt.de, 21.3.22). Lesenswert zur Debatte – und lesenswerter als die Debatte zudem – auch die Zusammenfassung der Nachdenkseiten (Nachdenkseiten, 18.3.22) .

Die Linke tut sich schwer mit der Impfpflicht, mit der Debatte, mit Corona. Während die einen – Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und andere – die Pflicht zur Spritze konsequent ablehnen, hat sich der Parteivorstand der Linkspartei dafür ausgesprochen (junge Welt, 18.3.22). Die Linke ist – wie die gesamte Gesellschaft – gespalten in dieser Frage und auch was die Coronamaßnahmen angeht. Dies fasst ein lesenswerter Text von Tove Soiland zusammen, der zur Einordnung der linken Debatte (oder oft besser: der ausbleibenden Debatte plus Verleumdung der Kritiker) zu empfehlen ist (nd, 18.3.22). Ein Auszug: „Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich.“

Wo nun die richtige, also in diesem Fall die angesprochene linke Seite zu finden ist, das ist ja nicht immer so eindeutig wie wenn man auf seine Hände schaut. Was für viele Linke ein Problem ist. Ebenso die Sache mit der Wissenschaft. Und den Fakten. Was sind die Fakten, welche wahrgenommen werden und welche eben nicht? Zu empfehlen sei aus dieser Woche die unaufgeregte Zusammenfassung der Zahlen der linken Nachdenkseiten (Nachdenkseiten, 21.3.22) oder auch die der ebenfalls linken Autorin Susan Bonath, die lange Jahre für die Tageszeitung junge Welt geschrieben hat. Aktuell unterzieht sie die Debatte im Bundestag einem Faktencheck. Die Argumente für die Impfpflicht seien längst widerlegt, schreibt sie (RT DE, 19.3.22). Was durchaus nachvollziehbar scheint.

Auch Matthias Schrappe hält die Impfpflicht für falsch und nicht durchsetzbar. Er ist in den vergangenen Jahren mit vielen interessanten Expertisen aufgefallen, wurde nur meist von den entscheidenden Stellen nicht gehört. Der emeritierte Medizinprofessor und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung im Gesundheitswesen der Bundesregierung sagt: „Die Impfpflicht wird genauso wie in Österreich scheitern. Das Konzept ist unausgegoren und weder hinsichtlich Eignung, Notwendigkeit noch Verhältnismäßigkeit zu begründen.“ (telepolis, 18.3.22) An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis auf eine Ausarbeitung von Wissenschaftlern, die genau das gleiche sagen. Wir hatten dazu schon eine Kurzmeldung.

Dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Versorgungsengpässen führt, ist vielfach gesagt worden, auch einige verdi-Funktionäre und -Gruppen haben sich laut junge Welt dagegen ausgesprochen. Schließlich sei das Damoklesschwert eines Beschäftigungsverbots permanent präsent (junge Welt, 15.3.22). Vom Applaus vom Balkon bis zum möglichen Rausschmiss. Die Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben im Fokus. Und sie bleiben einfach zu wenige. Und wenn es nach dem sogenannten Gesundheitsminister geht, werden sie weniger. Eine Übersicht über weitere Artikel zum Thema aus Sicht der Gewerkschaftslinken (nein, es wird nicht so schlimm, wie man bei dem Stichwort befürchten könnte), bietet Labournet.

Wer sich angesichts der vielen schlechten Nachrichten einmal mit der Frage beschäftigen will, wie wir leben wollen, der könnte sich mit Ulrike Guérot auseinandersetzen. Ihr Buch „Wer schweigt stimmt zu“ wird in den Alternativen Medien breit rezipiert. Viele Interviews sind zu lesen und zu hören. Selbst beim SWR ist sie kommende Woche, also interessiert sich auch der Mainstream. Es lohnt der Auseinandersetzung auch wenn man – warum auch – nicht allem zustimmen kann. Hier nur stellvertretend der Hinweis zu einem Abdruck aus dem Buch im Rubikon (rubikon, 16.3.22) und zu einem Interview in zwei Teilen bei den Neulandrebellen (die auch einmal an dieser Stelle vorkommen sollen: Teil 1 und Teil 2). Auch an vielen anderen Orten, kann man sich über Guérot und ihre Thesen informieren.

Was fehlt? Vieles, wie immer. Nicht vergessen wollen wir allerdings den Hinweis zum immensen Anstieg des Reichtums der Superreichen in der Coronazeit (Telepolis, 17.3.22). Und dann fehlt, wie angekündigt, diesmal der Krieg. Jeglicher, nicht nur der in der Ukraine. Leider nur hier in der Medienrunschau. Aber: Wer will, kann sich überall informieren. Oder es zwischen all der Propaganda zumindest versuchen. Manchmal aber hilft auch ein wenig Abstand. Wir bleiben dran. Und werden an dieser Stelle weiter auf die Medien schauen. In loser Folge, mehr können wir nicht versprechen, auch wenn es derzeit regelmäßig klappt. Zu sagen bleibt: Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Schauen Sie hier und bei den anderen genannten Medien wieder hinein. Und senden Sie uns gerne Vorschläge für diese Rubrik: redaktion@hintergrund.de.

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