Literatur

Der Staat bedroht die Freiheit

Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow über die „Anti-Terror“-Politik einer schwarz-gelben Koalition, die Angstmacherei der Medien, die dubiose Rolle der Geheimdienste und die Perspektiven des Widerstands –

11. Januar 2009 –

Ilija Trojanow (geb. 1965 in Bulgarien) ist Schriftsteller, Übersetzer und Verleger. 1971  floh er mit seinen Eltern über Jugoslawien und Italien nach Deutschland, wo sie politisches Asyl erhielten.

Danach lebte er jeweils für mehrere Jahre in Kenia und Indien. Für seinen Roman „Der Weltensammler“ erhielt Trojanow im Jahr 2006 den Preis der Leipziger Buchmesse. Das Buch wurde ein internationaler Bestseller.

Die Verfilmung seines Romandebüts „Die Welt ist groß und Rettung lauert überall“ ist im Oktober in den deutschen Kinos angelaufen.

Im August erschien ein gemeinsames Buch mit der Schriftstellerin Juli Zeh: „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte.“ Dabei handelt es sich um einen leidenschaftlicher Aufruf zur Verteidigung der Bürgerrechte.

HINTERGRUND: Ihr Buch heißt „Angriff auf die Freiheit. Wer ist der Angreifer?

Ilija Trojanow: Es sind viele Angreifer und das macht das Thema  so wichtig und bedrohlich. Da ist zum einen der gesamte Staatsapparat, dem die Politiker seit zehn Jahren kontinuierlich größere Befugnisse zusprechen. Befugnisse, die teilweise vom Bundesverfassungsgericht wieder rückgängig gemacht werden, weil sie verfassungswidrig sind. Man geht dabei in der Regel zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Die Folge ist, dass die Bürgerrechte kontinuierlich ausgehöhlt werden. Viele Medienleute beteiligen sich an einer bestimmten Atmosphäre der Angstmacherei, der Übertreibung von Gefahren und der hysterischen Wehrbereitschaft.

Viele große Firmen und Konzerne wollen mitmischen bei einem Wild-West-Kampf um dieses neue „Klondike der Information“ und scheren sich dabei nicht um Datenschutz und individuelle Rechte.

Zuletzt sind es aber auch wir selbst, die wir einerseits zulassen, dass die Bürgerrechte eingeschränkt werden. Andererseits geben wir unsere Daten mit einer großen Naivität der Öffentlichkeit preis und schwächen uns dadurch zusätzlich.

HINTERGRUND:
Können Sie Ihre Auffassung von der Rolle der Medien ein wenig genauer erläutern?

Ilija Trojanow: Wir behaupten, dass „Angst“ inzwischen „Sex“ vertrieben hat von der Nummer-1-Position sensationeller, skandalöser und die Aufmerksamkeit des Lesers besonders packender Geschichten. Das erkennt man daran, dass wir seit Jahren eine Lawine von Terror-Warnungen, von Hypothesen, von Spekulationen über uns ergehen lassen, die immer mit einem riesigen Tam-Tam veröffentlicht werden,

Die Journalisten übernehmen oft eins zu eins, was ihnen ein Innenminister oder ein Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) oder irgendwelche anderen hochrangigen Figuren hinwerfen. Jede dieser Warnungen und Spekulationen hat sich bisher als heiße Luft herausgestellt. Sie wurden aber jedes Mal auf eine Art und Weise in den Medien platt getreten, dass einem Angst und Bange werden kann.

Das sind lange Artikel mit fetten Schlagzeilen darüber, in denen es heißt, dass die „schmutzige Bombe“ nur noch eine Frage der Zeit sei oder dass bald Kinder Opfer von Massengeiselnahmen werden würden. Von solchen Geschichten gab es eine große Zahl.

Hinzu kommt: Jedes klitzekleine Histörchen, das irgendetwas mit Terrorismus zu tun hat, wird prominent platziert. Es gibt inzwischen eine wachsende Zahl von Journalisten, die behaupten, es drohe eine Islamisierung Deutschlands.

Ganz infam finde ich, wenn sie sagen: Wir seien zu weich. Wir seien schwach, weil wir zu viel Freiheit und Demokratie hätten. Sie behaupten, dass wir nicht wehrhaft genug gegen zu allem entschlossenen Mördern seien. Das alles wird in einer Art und Weise diskutiert, die fast jedes Mal vergessen macht, dass es sich bei den behaupteten Gefahren um reine Spekulationen handelt.  Wenn zum Beispiel über die Stammesgebiete in Pakistan geredet, wird, wird zugegeben, dass der Westen dort kaum Zugang und daher wenig verlässliche Informationen hat. Das betrifft nicht nur das Militär sondern auch die geheimdienstliche Auswertung und die Medien.

HINTERGRUND: Sie sagen, die einzige Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, ist die Art, wie unsere Gesellschaft auf ihn reagiert. Was meinen Sie damit?

Ilija Trojanow: Das ist evident. Juli Zeh und ich  wurden für diesen Satz schon reihenweise geprügelt, so als ob er völlig absurd wäre. Dabei handelt es sich um eine Binsenweisheit. Selbst wenn es einen Terroranschlag in Deutschland geben sollte, selbst wenn es fünf geben sollte, könnten diese Anschläge weder unsere individuelle Haltung zur Freiheit und unsere Vorstellung von einem Gemeinwesen noch die verbürgten Grundrechte berühren. Das ist doch völlig logisch. Die einzige  Attacke gegen unsere Freiheitsliebe und unsere institutionalisierten Grundrechte kann von uns selber kommen, indem wir diese in Frage stellen oder abbauen.

HINTERGRUND: In viele Terroranschläge sind Geheimdienste involviert. Sie haben für ihr Buch auch zu diesem Thema recherchiert. Zu welchen Erkenntnissen sind Sie gelangt?

Ilija Trojanow:
Mir ist nur ein Fall bekannt, nämlich die „Sauerlandgruppe“.  Angesichts des täglichen Bombardements mit Nachrichten über Terrorismus ist es eigentlich verblüffend, dass wir reell nur von zwei Fällen sprechen: Erstens die „Kofferbomber“ in Köln. Das ist nicht vereitelt worden, sondern war eine technische Panne. Zweitens die „Sauerlandgruppe“.

Hier ist die Lage tatsächlich extrem dubios. Zum einen weil diese Leute schon frühzeitig bekannt waren und zwar so sehr bekannt, dass sie, weit bevor sie verhaftet wurden, Journalisten Interviews gegeben haben. Das heißt, da war eine Art geradezu grotesker Persiflage von konspirativer terroristischer Arbeit in Gang.

Zum anderen haben sie den Stoff, mit dem sie vermeintlich Bomben hätten bauen wollen, von einem türkischen V-Agenten erhalten.
Nachdem diese Gruppe schon sehr früh von verschiedenen Behörden ins Visier genommen wurde, ist insofern nicht wirklich klar, inwieweit sie in ihrem offensichtlich dilettantischem Geschwafel von konspirativ agierenden Geheimdienstleuten zum Handeln inspiriert wurden, damit diese dann letztendlich einen richtig fetten Fang machen konnten.

Es  ist ein Teil des Problems, dass diese Geheimdienstsachen nie aufgeklärt werden, weil das alles bis in alle Ewigkeit hinein Staatsgeheimnis bleibt. Wir erleben das ja jetzt mit den Akten der RAF, wo es um den Mord an Buback geht, der mehr als dreißig Jahre zurück liegt. Da behauptet der Innenminister Schäuble, das Dossier sei für die nationale Sicherheit zu wichtig, als dass es den eigenen Behörden, dem Bundeskriminalamt, übergeben werden könne.

HINTERGRUND: Was glauben Sie, wird die neue CDU-FDP-Bundesregierung in Sachen Sicherheitsgesetzgebung unternehmen? Immerhin gibt es eine FDP-nahe Stiftung, die sich Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nennt.

Ilija Trojanow: Es war auffällig, dass Innenminister Schäuble in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl eine Reihe von Maßnahmen lanciert hat. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat er lanciert, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abgeschafft werden soll. Eine Woche vor der Wahl wurde der Süddeutschen Zeitung ein Konzeptpapier aus dem Innenministerium zugespielt, wo tatsächlich so etwas wie eine „Homeland Security“ diskutiert wird: die Zusammenlegung von Verfassungsschutz und Polizei, eine unglaubliche, nahezu grenzenlose Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Das sind teilweise Befugnisse, die bislang mit einem Richtervorbehalt belegt sind, dass heißt, ein Richter muss sie zuerst prüfen. Andere Vorschläge betreffen Maßnahmen, die bisher noch überhaupt nicht erlaubt sind.

Die Tendenz ist, eine große Sicherheitsorganisation zu schaffen nach dem Vorbild der Homeland-Security in den USA. Wenn man das koppelt mit der anderen Tendenz, nämlich Inneres und Äußeres zu verbinden, also die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, dann sieht man eigentlich schon alle Säulen für ein erheblich repressiveres, für ein ansatzweise schon totalitäres Staatswesen in Deutschland.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass das alles in den letzten Wochen vor der Wahl lanciert worden ist. Denn Schäuble musste ja damit rechnen, dass er nicht mehr Innenminister sein wird. Es sieht ja so aus, als würde Frau Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin werden. Sie ist ja unter den aktiven Politikern in der FDP die letzte, die aus einer tatsächlich liberalen Tradition (wie Burkhard Hirsch und Gerhard Baum) kommt, die noch ein anderes Verständnis von Bürgerrechten haben. Insofern habe ich das Gefühl, dass Schäuble noch schnell vor Ablaufen der Frist ein Paar Claims abstecken und in seinem Haus ein paar Gedanken lancieren wollte, mit denen sich ein Nachfolger auseinandersetzen muss. Sind in der Politik bestimmte Prozesse einmal in Gang gesetzt, dann ist es oft schwierig, sie wieder zu stoppen.

HINTERGRUND:
Oder man hat eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem neuen Koalitionspartner. Man macht Vorschläge, die noch ein deutliches Stück weiter gehen, als dass, was man eigentlich vorhat und hat dadurch die entsprechende Verhandlungsmasse.

Ilija Trojanow: Völlig richtig. Das ist ja das Infame. Mittlerweile hat sich die Auffassung von Gesetzgebung völlig verändert. Man legt ein Gesetz vor, von dem man weiß, dass es in wesentlichen Punkten verfassungswidrig ist. Im Bundestag sitzen sehr viele Juristen. Die wissen, was sie da tun. Sie machen es trotzdem, weil sie sich denken, am Ende kriegen wir immerhin die Hälfte von dem, was wir wollen. Auf diese Weise hat man früher Eis von den USA nach Indien transportiert. Man begann mit einem großen Eisblock. In Indien kam davon zwar nur ein Drittel oder zweit Drittel an, aber man hatte immer noch genug, um damit Profit zu machen.

HINTERGRUND: Sie warnen in Ihrem Buch vor Entwicklungen, die sie so nicht haben wollen. Was wäre eine Entwicklung, die sich Ilija Trojanow wünschen würde?

Ilija Trojanow: Man muss unterscheiden zwischen dem, was momentan politisch machbar ist und meiner eigenen Vision. Unter der Voraussetzung, dass sich alle positiven Kräfte vereinen und es viel Widerstand gibt, ist im Moment politisch machbar, dass die Bürgerrechte, so wie sie heute sind, erhalten werden und dass wir ein Datenschutzgesetz kriegen, dass seinen Namen verdient.

Wenn Sie mich nach meiner eigenen Vision fragen: „Ich möchte natürlich eine Welt haben, in der es keine Geheimdienste, überhaupt keine repressiven Institutionen und auch keine solche Monopol- und Machtstellung großer Konzerne gibt. Ich bin gegen eine Gesellschaft, in der alles vermarktet wird. Das ist ein ganz anderer Entwurf von Gesellschaft.

Solange die aber nicht unmittelbar bevorsteht, bin ich davon überzeugt, dass man verhindern muss, dass eine  mächtige Staatsicherheitsorganisation nach dem Vorbild der Stasi, des KGB oder der Gestapo wieder möglich ist.

Was mich wirklich erschreckt, ist, dass die technischen Mittel inzwischen dermaßen weit entwickelt sind. Wir gehen einer Zukunft entgegen, in der der Einzelne, von den technischen Möglichkeiten her, in jedem Aspekt seines Lebens völlig kontrolliert werden kann. Ich frage mich, wie unter diesen Voraussetzungen so etwas wie Widerstand überhaupt noch möglich sein kann, der dazu führt, dass wir unsere Gesellschaft verbessern.
Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel. Wir müssen unsere Wirtschaft völlig ändern, unser Zusammenleben ändern, sonst geht es einer extrem brutalen, gewalttätigen und ghettoisierten Zukunft entgegen. Wenn wir zu viel Kontrolle zulassen, dann wird die Reaktion des Kapitalismus auf diese Herausforderungen eine neue Diktatur sein. Und bei den neuen technischen Möglichkeiten der Überwachung weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie man gegen diese Diktatur dann noch wird kämpfen können.

HINTERGRUND: Sie sind also der Meinung, dass kapitalistisches Wirtschaften und Diktatur sich nicht ausschließen, wie manche behaupten oder dass Demokratie und Kapitalismus zwei Seiten der gleichen Medaille sind?

Ilija Trojanow:
Das ist ja hanebüchen. Nehmen wir das Beispiel des Diktators Pinochet, der wurde international gelobt, weil er die Wirtschaft Chiles voran gebracht habe. Die  Investoren aus den USA waren ja ganz verliebt in Pinochet. Ein weiteres Beispiel: Als man in Bulgarien nach 1989 merkte, dass vieles den Bach runter geht, haben dort nicht wenige Leute gesagt: „Wir brauchen einen anderen Kapitalismus, nämlich den autoritären. Guckt euch doch mal Pinochet oder Franco an. Die haben ihre Länder vorangebracht. Dieser demokratische Kapitalismus taugt für unser Land nicht. Die US-Wirtschaft hat anfangs extrem gut mit Franco, Mussolini und Hitler zusammengearbeitet.

Das Gespräch führte Thomas Wagner

Bücher von Ilija Trojanow

– Kumbh Mela. Das größte Fest der Welt, München 2008 (Fotografien von Thomas Dorn)

– Der entfesselte Globus, München 2008

– Kampfabsage. Kulturen bekämpfen sich nicht, sie fließen zusammen. (mit Ranjit Hoskoté), München 2007
Nomade auf vier Kontinenten, Frankfurt 2007

– Die fingierte Revolution. Bulgarien, eine exemplarische Geschichte, München 2006

– Gebrauchsanweiseung für Indien, München 2006

– Der Weltensammler, München 2006

– Zu den heiligen Quellen des Islam, München 2004

– An den inneren Ufern Indiens, München 2003

– Der Sadhu an der Teufelswand, München 2001

– Autopol, München 1997

– In Afrika, München 1996

– Hüter der Sonne. Begegnungen mit Zimbabwes Ältesten – Wurzeln und Visionen afrikanischer Weisheit (mit Chenjerai Hove), München 1996

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