Militarisierung der Republik / Teil 1
Folgen und Gefahren von »Zeitenwende« und »Kriegstüchtigkeit« für Zivilgesellschaft, Sozialstaat, Verfassungs- und Völkerrecht
Quelle: Pixabay LizenzAufrüstungspolitik zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und der Ausrufung der »Zeitenwende« durch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erleben wir eine zuvor kaum vorstellbare, zunehmend eskalierende Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Es begann mit einem enormen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr mithilfe eines Fake-»Sondervermögens« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert. Und im März 2025 wurde dies noch getoppt mit einem gigantischen »Finanzpaket« der sich damals abzeichnenden neuen CDU/SPD-Bundesregierung unter Mithilfe der Grünen – beschlossen von einem bereits abgewählten Bundestag. Diese Entscheidung bedeutet die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse speziell für Militär- und Verteidigungsausgaben, für Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit. Und dies ohne Kredit-Obergrenze und voll zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen.
Und im Juni 2025 haben sich die Mitgliedstaaten der NATO, auf Erpressungsdruck von US-Präsident Donald Trump, darauf geeinigt, ab 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für die Bundesrepublik könnte dies fast die Hälfte des Bundeshaushalts bedeuten – nämlich ca. 225 Milliarden Euro jährlich. 1 So will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich sein erklärtes Ziel erreichen, aus der Bundeswehr die »konventionell stärkste Armee Europas« zu machen und damit Deutschland zur militärischen Führungsmacht – womöglich auch noch mit atomarer Teilhabe. Und tatsächlich rückte die Bundesrepublik bereits 2024 hinsichtlich der Rüstungsausgaben im weltweiten Vergleich erstmals nach den USA, China und Russland auf Platz Vier und damit in Europa auf Platz Eins. 2 Laut NATO-Beschluss sind die künftigen fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufgeteilt in 3,5 Prozent »harte« Rüstungsausgaben wie etwa für Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schienen, Brücken, Digitalisierung usw.
Diese kolossale Aufrüstung wird mit der starken Bedrohung vonseiten Russlands begründet, das bereits über vier Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und, so die vorherrschende Sicht, auch nicht vor Angriffen auf Europa- und NATO-Staaten zurückschrecke. Angesichts dieser angenommenen Bedrohungslage hier kurz ein aufschlussreicher Kräftevergleich: Die 32 NATO-Staaten gaben bereits im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Militär und Verteidigung aus. 3 Russland gibt etwa 150 Milliarden US-Dollar aus. Für die NATO werden bis 2035 insgesamt rund 2,5 Billionen US-Dollar zusammenkommen. Das bedeutet: Die NATO ist Russland militärisch – hinsichtlich Militärausgaben, Truppenstärken und Ausrüstung – weit überlegen und weitet den Vorsprung noch enorm aus, selbst wenn man »nur« die 23 europäischen NATO-Staaten berücksichtigt. Deshalb kommt auch eine Studie von Greenpeace schon Ende 2024 zu dem Ergebnis: »Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei […] andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren«, ließe sich angesichts dieses Kräfteverhältnisses keinesfalls rechtfertigen. 4
In diesem ganzen Aufrüstungskontext ist im Übrigen auch an den brandgefährlichen Exekutivbeschluss der Vorgängerregierung zu erinnern, der ab 2026 in Deutschland die Stationierung atomwaffenfähiger US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 2.500 Kilometern ermöglicht – und dies bislang ohne parlamentarische Legitimation. Und schon seit 2025 ist in Litauen dauerhaft die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit ca. 5.000 Soldaten und Zivilkräften stationiert. Ihr Auftrag: Unterstützung der Bündnisverteidigung des Baltikums. 5
Zu all diesen Entwicklungen hinzu kommen noch die milliardenschweren Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern und Kriegswaffen, auch an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete wie Ukraine, Israel/Gaza und Israel/Iran; die Lieferungen erlebten 2024 und 2025 neue Höchststände. Deutschland ist mit einem Rüstungswert von rund 12 Milliarden Euro 2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und hat China überholt. 6 Und dann noch der keineswegs verworfene Plan von Kanzler Merz, Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern – mit allen eskalierenden Folgen, die eine solche Lieferung mit sich bringen würde.
Mit solchen Entscheidungen und Maßnahmen wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Nachschubbasis, zum Aufmarschland und zur logistisch-geostrategischen Drehscheibe der NATO in Europa hochgerüstet – mit starrem Blick gen Osten – und damit in letzter Konsequenz womöglich auch zu einer Kriegspartei im Ukraine-Krieg.
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ROLF GÖSSNER ist Publizist und Jurist, Mitherausgeber des jährlichen Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer-TB) und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft Ossietzky. Er war Rechtsanwalt (bis 2020), Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward« (2000 bis 2020). Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: Datenkraken im öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat, Köln 2021. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem »Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)«.
1 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ pistorius-nato-haushalt-100.html (20.05.2025)
2 Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut
Sipri, vgl. ntv, 28.04.2025
3 »Das geben die NATO-Staaten für Verteidigung
aus«, Tagesschau, 08.01.2025
4 https://www.zeit.de/news/2024-11/11/greenpeace-
studie-nato-bleibt-russland-deutlich-ueberlegen
5 www.bundeswehr.de/ – Stichworte: Brigade
Litauen
6 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-
wird-zum-viertgroessten-Waffenexporteur-
id30445822.html (09.03.2026)