Syrischer Klerus fordert Ende der Sanktionen
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Während sich die katholischen Hilfswerke und Die Linke mit Nachdruck zum Einsatz für Flüchtlinge bekennen, rufen kirchliche Würdenträger aus Syrien dazu auf, die Sanktionen gegen ihr Land unverzüglich aufzuheben und die Bevölkerung nicht länger auszuhungern.
Unter dem Motto „Seht, da ist der Mensch“ findet in Leipzig der 100. Katholikentag statt. Die katholischen Hilfswerke bekennen sich dort nachdrücklich zur Hilfe für Flüchtlinge. Die Kirche verstehe sich „aus der Botschaft Jesu heraus als Anwältin der Schutzbedürftigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Misereor, Adveniat, Renovabis, Missio, Caritas international und des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“. „Beim Einsatz der Kirche für Flüchtlinge geht es um weltweite Solidarität“, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Die Präsidenten und Geschäftsführer der sechs christlichen Hilfswerke betonen zu Recht: „Viele in Deutschland lebende Menschen – und darunter auch viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren kirchlichen Strukturen – helfen sehr engagiert den zu uns Gekommenen, sich zu orientieren, sich einzuleben und in unserer Mitte einzurichten.“
Auch Die Linke bekundet ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg liegt den rund 600 Delegierten ein Leitantrag des Bundesvorstandes zur Flüchtlingspolitik vor. Die Parteispitze erteilt repressiven Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung des Zuzugs von Schutzsuchenden eine klare Absage. Kritisiert werden Residenzpflicht und Einschränkungen bei den Arbeitsmöglichkeiten. Die Linke wolle „Europa anders machen. Solidarisch. Demokratisch. Grenzenlos“, heißt es in dem von den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegten Papier.
Pünktlich zum Katholikentag in Leipzig und dem Linke-Parteitag in Magdeburg haben kirchliche Würdenträger aus Syrien einen dramatischen Appell an die europäische Öffentlichkeit gerichtet, in dem sie die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen ihr Land fordern. „Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert“, mahnen unter anderem Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo, Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes, Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo, Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo, die Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien sowie Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake-Nisibi und Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholischen Kirche.
2011 habe die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU habe sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dargestellt, so die Kirchenmänner und -frauen. „Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrollieren.“ Dadurch hätten „offenkundig“ den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die seit fünf Jahren andauernden Sanktionen gegen Syrien hätten dazu beigetragen, „die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250 000 Toten, sechs Millionen intern Vertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.“
Die Situation in Syrien sei „verzweifelt“, heißt es in dem zweiseitigen Aufruf aus Syrien weiter: „Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“
Heute sähen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. „Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.“ Der syrische Klerus unterstütze deshalb „alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf“. Und an die Europäische Union gerichtet heißt es: „In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargo lasten auf dem ganzen Volk.“
Im britischen Ärztemagain The Lancet war vor einem Jahr, am 27. Mai 2015, auf den Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Syrien hingewiesen worden. „Die Kosten für Grundnahrungsmittel sind seit 2010 um das Sechsfache gestiegen (…). Mit Ausnahme von Arzneimitteln für Krebs und Diabetes war Syrien vor dem Krieg in Bezug auf die Medizinproduktion 95 Prozent autark. Diese ist praktisch wie alle Krankenhäuser und Erstversorgungszentren zusammengebrochen. Die wirtschaftlichen Sanktionen haben nicht zum Sturz des Präsidenten geführt: (…) Die Sanktionen gehören zu den Hauptursachen des Leids der Menschen im Syrien-Konflikt.“
In Deutschland fragte jetzt die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte, was die Syrien-Sanktionen eigentlich bewirkt haben. „Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben“, heißt es in dem im Februar 2016 veröffentlichten Aufsatz. „Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. (…) Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar.“
Die „elementaren Pfeiler der syrischen Volkswirtschaft“ einschließlich ihrer Infrastruktur und eines großen Teils staatlicher wie privater Institutionen seien „zerstört“, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Die „Bilanz des Erfolgs der Sanktionen“ sehe nicht gut aus. Verschärfend komme hinzu, dass „viele der Sanktionssender“, also die EU und die USA, früher oder später begonnen hätten, „über die Sanktionen hinaus andere, militärische und/oder finanzielle Mittel einzusetzen, um ihre Interessen in diesem Krieg zur Geltung zu bringen, mit fatalen Folgen für die syrische Bevölkerung“.
Die Sanktionen müssten endlich „Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden“, endet der Appell der Bischöfe und Ordensfrauen aus dem kriegsgeschundenen Land im Mai 2016.
Es ist nun an den engagierten Christen und Linken, ob sie dem dramatischen Hilferuf aus dem Nahen Osten Gehör schenken und Folge leisten. Auch wenn sie in Leipzig und Magdeburg nicht auf der Agenda steht – ohne Frage gehört die Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien dazu, wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn Leidtragende der EU-Strafmaßnahmen sind die Syrerinnen und Syrer – die zu Flüchtlingen werden.
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Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.
Das auf der Petitionsplattform Change.org auf italienisch veröffentlichte Schreiben „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“ wurde unterzeichnet von:
- Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
- Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
- Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
- Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
- Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
- Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
- Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
- Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
- Pater Firas Loufti, Franziskaner
- Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
- Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
- Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch – melkitischen Kirche
- Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
- Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
- Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
- Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche
Eine von Bernd Duschner besorgte deutsche Übersetzung des Appells wurde von der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht.