Terrorismus

"Terror-Eric" meldet sich vom Hindukusch

Von REGINE NAECKEL, 22. Oktober 2008:

SITE oder nicht SITE – das ist gar nicht die Frage –

“Die deutsche Presse benutzt offensichtlich meinen Namen (Breininger) und den der Islamischen Jihad Union, um in Deutschland Unruhe zu verbreiten. (…)Ich habe weder Kontakt nach Bonn zu einem sogenannten Übermittlungsmann noch kenne ich die beiden festgenommenen Personen am Köln-Bonner Flughafen. Denn die Wahrheit sieht ganz anders aus: Ich befinde mich in Afghanistan und plane persönlich keinen Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man die Berichte in der deutschen Presse verfolgt, erkennt man schnell, dass das deutsche Volk von der Politik verblendet wird. Denn die Deutschen versuchen die Situation so darzustellen, dass Deutschland das Ziel von Islamisten wäre und dass sie nun dagegen verschärft vorgehen müssen.”

Das ist der O-Ton, mit dem sich Eric Breininger aus Afghanistan meldet. In den aktuellen Presseberichten sind seine Video-"Botschaften" auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Vor allem der Aspekt der politischen Täuschung und die unterstützende Rolle der Presse wird wohlweislich verschwiegen.

Wie schon in anderen Fällen "plötzlich aufgetauchter Islamistenvideos" wird auch dieses Mal auf das obskure US-amerikanische SITE-Institute verwiesen. SITE (Search for International Terrorist Entities) hätte das Video auf einer Seite der Islamischen Jihad Union gefunden. Das aber stimmt so nicht. Eine solche Seite findet sich nicht im Netz, geschweige denn das Video darauf. Es steht vielmehr an vielen anderen Stellen im Netz zum Download bereit.

Nachdem sich sowohl die Presse als auch Politiker immer wieder auf diese amerikanische Quelle berufen, hatte HINTERGRUND bereits im Mai dieses Jahres dem mysteriösen SITE-Institute nachgeforscht. Unter dem Titel "Keiner kennt Quelle der Al Qaida-Drohungen" beschreibt der Autor Markus Jansohn, dass weder das Bundesinnenministerium dazu auf Anhieb klare Angaben machen konnte, noch die großen Medien und Agenturen, die die Meldungen der SITE Intelligence Group – denn so heißt die Firma genau – ungeprüft übernehmen. Die Frage, wer tatsächlich dahinter steckt, hatte weder AFP, die Welt, den Spiegel oder DPA zu Nachfragen und Recherchen veranlasst.

BKA, BND und Verfassungschutz – Schlappe oder Mission Accomplished?

Mit riesigem Tamtam leitete das BKA im September die Fahndung nach Eric Breininger ein, nachdem er bereits seit Mai dieses Jahres zusammen mit Houssain El Malla so à la longue per Haftbefehl gesucht wurde. Er sei – so hieß es – aus einem "Terrorcamp" zurück auf dem Weg nach Deutschland.

BILD fahndete mit, lautschreierisch verkündete das Blatt am 26. September: "Terror-Alarm — Was plant Islamist Eric in Deutschland? Ein BKA-Sprecher sagte: ‚Wir haben aktuelle Infos, dass sich Breiniger, sein Freund Houssain al Malla und möglicherweise eine dritte Person auf dem Weg nach Deutschland befinden’". Ihr angebliches Ziel: ein Anschlag auf deutschem Boden. Das war schon mal der erste Flop, denn Eric dachte gar nicht daran, sein sonniges Plätzchen am Hindukusch zu verlassen.

Doch der Hype war gerade so schön in Fahrt gekommen, dass sich auch der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen berufen sahen, ein bisschen Terroristenjagd zu betreiben. Flugs zerrten sie am gleichen Tag zwei völlig andere Terrorverdächtige aus einer KLM-Maschine auf dem Köln-Bonner Flughafen. Geradezu jüngfräulich unbelastet betraten nun plötzlich Omar D. und Abdirazak B. die Bühne des internationalen Terrorismus. Kein Zeitungsleser kannte sie zuvor, kein "Tagesschau"-Zuschauer hatte je von ihnen gehört. Das änderte sich schnell: Sofort nach der Festnahme wurden in eilig zusammengewürfelten Sendungen und Berichten "Terrorismusexperten" befragt, der Bundesinnenminister bezog Stellung und es sollte schon am kommenden Wochenende dem Medienkonsumenten schwanen: Da war den Sicherheitsbehörden ein dicker Fisch ins Netz gegangen. Die beiden Verhafteten hätten sich nur noch schnell in einem Terrorcamp das nötige Know-How für den perfekten Jihad geholt und dann womöglich Schäubles prophezeite Atombombe gezündet. Und schlimmer noch: Das Ganze ist ein teuflisches Netzwerk, die beiden kennen nämlich Terror-Eric und der wiederum kennt die "Sauerland-Zelle", die im vergangenen September für Furore sorgen musste.

Doch der umsichtige Bundesinnenminister machte deutlich, dass dank des beherzten Eingreifens der Bundespoliziei nur EIN möglicher Anschlag verhindert werden konnte. Denn "Breininger und Houssain Al Malla, nach denen seit Donnerstag wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung öffentlich gefahndet wird, sind möglicherweise sogar schon wieder nach Deutschland eingereist." (Schäuble gegenüber der "B.Z. am Sonntag"vom 28.09.2008)

Nun war der Kohl fett!

Nur hatte Schäuble eigentlich gar keine Zeit für lange Statements, denn just an diesem Wochenende tagte in Bonn die Konferenz der Innenminister aus den USA und den größten EU-Ländern. Aber der aktuelle Fall mache deutlich, – und dabei bezog sich Schäuble auf die zwei Frischverhafteten, von denen auch die Behörden außer deren Namen eigentlich nichts wußten – der Besuch von Terrorcamps müsse per Gesetz verboten werden. In dieser Frage sei ein international abgestimmtes Vorgehen "entscheidend".

Sofort beauftragte der Bundesinnenminister seine Kabinettskollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries, ein solches Gesetz beschleunigt auf den Weg zu bringen. Schon am 8. Oktober verkündete die Presse, die beiden seien sich einig geworden. In der nächsten Kabinettssitzung solle das Gesetz verabschiedet werden.

Doch es kam noch besser. Am 5. Oktober tagte die Große Koalitionsrunde, um ein paar Gesetzesvorlagen zu verabschieden. Darunter auch eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlauben sollte. Hintergrund sei die terroristische Bedrohung, was auch sonst. Und Eric Breininger wartete wahrscheinlich schon mit einem Sprengstoffgürtel vor dem Kanzleramt – der Terror sei "eine ständige Bedrohung", hieß es nämlich.

Der nächste Flop folgte auf dem Fuß: Zwei Tage nach der Kabinettssitzung, am 7. Oktober, mussten die beiden Terrorverdächtigen aus der KLM-Maschine, Omar D. und Abdirazak B., freigelassen werden. Die Vorwürfe gegen sie waren derart fadenscheinig, dass sich kein Staatsanwalt so recht an einen Haftbefehl und eine Anklage wagte. Der Abschiedbrief – Indiz für das Nimmerwiedersehen nach dem geplanten Terroranschlag – entpuppte sich als harmloser Liebesbrief. Auf einmal – nach der durchgewunkenen Grundgesetzänderung – war der Vorwurf nicht länger aufrecht zu erhalten? Hatten die beiden ihren Zweck erfüllt?

Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch der Brandstifter Breininger noch immer mit Ziel auf Deutschland unterwegs. Ein unabwägbares Risiko schlummert im Hintergrund. Die BKA-Fahndung nach ihm läuft weiter, sollte man nach den Äußerungen des Bundesinnenministers annehmen.

Aber schon am 19. Oktober kommt der dritte Flop: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sonderkommission zur Fahndung nach dem mutmaßlichen Terroristen Eric Breininger aufgelöst", verkündet eine Sprecherin der Wiesbadener Behörde. Die Öffentlichkeitsfahndung werde aufrechterhalten. Es kämen nur noch so wenige Hinweise, dass die Fahndung nach dem 21 Jahre alten Saarländer BKA-intern in die "normale Regelorganisation" zurückverlegt sei.

Zwischendurch hatte das Bundeskabinett am 15. Oktober noch schnell eine Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen. Danach sollen die Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutz vorhalte, bei Naturkatastrophen und anderen besonders schweren Unglücksfällen auch den Ländern zur Verfügung stehen. Aber: Erstmals soll mit der Gesetzesänderung auch die Möglichkeit "zentraler Koordinierungsmaßnahmen bei Naturkatastrophen und anderen besonders schweren Unglücksfällen durch den Bund" möglich sein. Ferner soll eine bundesweite Risikoanalyse erstellt werden und der Bund die Länder "beim Schutz kritischer Infrastrukturen" unterstützen. Man bedenke, dass der Zivilschutz in den Ländern ehrenamtlich organisiert ist und dadurch auf kommunaler Ebene verankert werden sollte. So war der urspüngliche Gedanke.

Ebenfalls kurz vor dem Abblasen der Jagd auf Terror-Eric wurde am 16. Oktober im Bundestag die Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen.

Zwei Wochen Ausnahmezustand

Zwei Wochen lang wurde die Metapher "Terrorgefahr" mit Leben erfüllt. Metaphern lassen sich weder militärisch noch verbal bekämpfen, das haben auch die Politiker begriffen. Also müssen Bilder her, die dem Terror ein Gesicht geben.

Bald schon 4.500 deutsche Soldaten und eine hochtechnisierte Militärmaschinerie in Afghanistan, eine Grundgesetzänderung, Militär im Innern – das ist nur ein Bruchteil des aktuellen Preises, den der deutsche Bürger für den "Krieg gegen den Terror" bezahlen soll. Und als Anlass präsentiert dieser Staat drei Milchgesichter, einen Studenten, einen Lehrling und einen ausgeflippten Konvertiten in der kargen Landschaft des Hindukusch? Für wie dumm wird der Bürger gehalten – und wie lange lassen sich die Bürger noch für derart dumm verkaufen?

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