Sicherheits- und Militärstrategien

„Aufgabe zu Ende bringen“ - Russlands Führung zu militärischen Plänen für 2023

Am Mittwoch traf sich Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Vertretern des Militärs, um nach zehn Monaten Spezialoperation in der Ukraine Bilanz zu ziehen und den Fahrplan für 2023 auszugeben.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu (li.) und Präsident Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums. 21.12.2022.
Quelle: Verteidigungministerium Russische Föderation, Mehr Infos

In der erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums, die von Präsident Putin einberufen worden war, wurde zunächst die militärische Bilanz des Jahres 2022 gezogen, das maßgeblich durch die Vorgänge in der Ukraine geprägt war. Vorgänge, die der russische Präsident als eine „Tragödie für alle“ bezeichnete. An dieser Tragödie sei Russland aber nicht schuld. „Das ist nicht das Resultat unserer Politik, sondern der Politik von Drittländern, die schon immer die Desintegration der russischen Welt zum Ziel hatten“, erklärte Putin. Kampfhandlungen seien immer mit Verlusten und Tragödien verbunden, aber weil sie unvermeidbar seien, sei es besser, „sie lieber heute als morgen“ durchzuführen. Er erachte die Ukrainer nach wie vor als Brudervolk, so Putin. Den USA und ihren Verbündeten warf der russische Präsident vor, den Krieg so weit wie möglich in die Länge ziehen zu wollen. 1

Trotz Schwierigkeiten alle gesetzten Ziele erreicht

Zentraler Bestandteil des Treffens war der Bericht von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Heute werden die russischen Soldaten in der Ukraine von den vereinten Kräften des Westens bekämpft“, begann er seine Rede. „Die USA und ihre Verbündeten pumpen das Kiewer Regime mit Waffen voll, bilden Soldaten aus, liefern Geheimdienstinformationen, schicken Berater und Söldner und führen einen Informations- und Sanktionskrieg gegen uns. Die ukrainische Führung greift auf verbotene Methoden der Konfrontation zurück, darunter terroristische Angriffe und Auftragsmorde sowie der Beschuss von Zivilisten mit schweren Waffen. Die westlichen Länder versuchen, all dies zu ignorieren, ebenso wie Elemente nuklearer Erpressung, wie z.B. Provokationen in Bezug auf das Kernkraftwerk Saporischschja und Szenarien für die Vorbereitung einer so genannten schmutzigen Atombombe.“ Nach den Enthüllungen von Angela Merkel, Petro Poroschenko und anderen Politikern über die wahren Ziele der Minsker Vereinbarungen sei allen klar, dass Russland nicht die Ursache des Konflikts in der Ukraine sei. Es sei der vom Westen finanzierte Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 gewesen, der antirussische Kräfte an die Macht gebracht und die brüderlichen Nationen gespalten hätte. Dies habe eine bewaffnete Konfrontation im Donbass ausgelöst, so Schoigu. Russland ergreife seither Maßnahmen, um die Bevölkerung vor Völkermord und Terror zu bewahren, sei aber zugleich stets offen für konstruktive Friedensverhandlungen.

„Die russischen Truppen zerstören weiterhin militärische Ziele und führen massive, hochpräzise Angriffe auf die militärische Kommandostruktur, Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes und damit verbundene Einrichtungen, einschließlich Energieanlagen, durch. Die Versorgungskette für ausländische Waffen wird zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine wird zerschlagen.“ Die ukrainischen Streitkräfte hätten erhebliche Verluste erlitten, ein großer Teil der zu Beginn der Operation vorhandenen Waffen sei inzwischen zerstört worden. „Gleichzeitig werden umfassende Maßnahmen ergriffen, um zivile Opfer zu vermeiden“, versicherte der Minister. Die NATO würde Kiew weiterhin massiv mit Waffen versorgen, 27 Länder hätten bereits 97 Milliarden Dollar dafür ausgegeben. Ein Teil dieser Waffen befinde sich in den Händen von Terroristen und verbreite sich auf der ganzen Welt.

Auch würden die USA und ihre Verbündeten einen Informationskrieg gegen Russland führen, sagte Schoigu. Die angeblich freie westliche Presse verbreite täglich massenhaft Falschnachrichten auf Befehl aus Washington nach denselben Vorlagen. „Das völlige Schweigen der westlichen Medien zu den Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs ist der Gipfel des Zynismus. Gleichzeitig werden das kriminelle Regime in Kiew und Neonazis verherrlicht. Die terroristischen Methoden der ukrainischen Streitkräfte werden als legitime Selbstverteidigung oder als Aktionen russischer Einheiten dargestellt. Die ukrainischen Nationalisten haben die Rolle von Sperrtruppen übernommen. Jeden Tag erhalten wir Daten über die Erschießung von AFU-Soldaten, die sich Kampfeinsätzen entziehen.“

In Anbetracht der Situation habe Russland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Mobilisierungspläne wieder aus der Schublade geholt und 300.000 Reservisten zum Militärdienst einberufen. 20.000 Personen hätten sich als Freiwillige gemeldet, lobte Schoigu. Auch wenn es im Zuge der Offensive viele Probleme gegeben habe, die unterwegs gelöst werden mussten, seien die gesetzten Ziele erreicht worden. Die russischen Truppen hätten das Fünffache des Gebiets befreit, das die Volksrepubliken Luhansk und Donezk vor dem 24. Februar besetzt hätten. Mariupol sei von Nazis befreit worden, das friedliche Leben sei wiederhergestellt. „Heute sind die Häfen in Berdjansk und Mariupol voll funktionsfähig. Wir planen, dort Stützpunkte für Versorgungsschiffe, Rettungsdienste und Schiffsreparatureinheiten der Marine einzurichten. Das Asowsche Meer ist wieder zu Russlands Binnenmeer geworden, wie es das dreihundert Jahre lang in der Geschichte unseres Landes war.“ In den befriedeten Gebieten hätten russische Soldaten schon eine Reihe von Wohn- und Nutzgebäuden errichtet, Schulen und Krankenhäuser gebaut und beschädigte Infrastruktur repariert.

Positiv sei zu vermerken, dass sich sowohl die Streitkräfte als auch die eingesetzten Waffensysteme als zuverlässig und effizient im Kampf erwiesen hätten. Daneben sei erfolgreich eine ganze Reihe von militärischen Übungen, national und international, abgehalten worden, wobei sich auch da Einsatzkräfte und Waffensysteme bewährt hätten. „Trotz der Versuche des Westens, Russland zu isolieren, bauen wir die internationale militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit weiter aus. Das Verteidigungsministerium entwickelt Beziehungen zu den Streitkräften von 109 Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. In diesem Jahr haben wir 350 bedeutende internationale Veranstaltungen durchgeführt.“

Lobend erwähnte Schoigu auch die Leistungen der russischen Militärmedizin. Infolge ihres herausragenden Einsatzes betrage die Sterblichkeit auf Krankenhausebene weniger als ein halbes Prozent. „Dies ist der niedrigste Wert in der Geschichte der Militärmedizin.“ 2

Aufgabe in der Ukraine zu Ende führen und Russlands Verteidigungsfähigkeit erhöhen

Bezüglich der Pläne für das kommende Jahr gab es von Putin und Schoigu wenig Konkretes. In der Ukraine solle die Militäroperation fortgesetzt werden, bis die Aufgaben vollständig erfüllt seien, sagte Schoigu am Ende seines Berichts. Um die Effektivität der Spezialoperation zu erhöhen, benannten Schoigu und Putin eine Reihe von Maßnahmen. Zu diesen gehören neben der Aufstockung der Truppenstärke auf 1,5 Millionen und der Anzahl der Vertragsbediensteten in der Truppe auf 521.000 bis Ende des Jahres und der verbesserten Ausbildung und Versorgung von Soldaten, medizinischem Personal und Instandsetzungskräften auch modernste Waffen und Fahrzeuge, die in den Dienst gestellt werden sollen. So sollen beispielsweise 22 Trägerraketen mit Yars-, Avangard- und Sarmat-Interkontinentalraketen bei den Strategischen Raketentruppen in Alarmbereitschaft versetzt werden. Außerdem wurde von Schoigu der Erhalt von drei strategischen Raketenträgern vom Typ Tu-160m als Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte genannt. Weitere Punkte sind die Aufnahme des atomgetriebenen U-Boots Emperor Alexander III des Borey-A-Projekts sowie von vier U-Booten und zwölf Überwasserschiffen in die Flotte und die Erhöhung der Lieferungen von hochpräzisen Kinzhal- und Zirkon-Hyperschallraketensystemen. 3 „Auf dem Gefechtsfeld gibt es keine Kleinigkeiten“, so der russische Präsident. „Alles, was der Kämpfer braucht, muss bequem und zuverlässig sein. Die Versorgung orientiert sich an dem realen Bedarf. Wenn irgendwelche behördlichen Richtlinien veraltet sind, muss man diese ändern.“ 4

Zudem kündigte der russische Verteidigungsminister an, dass das Mindestalter der jungen Leute, die eingezogen werden, von 18 auf 21 Jahre erhöht werden soll, das Höchstalter auf 30 erhöht. Eine Begründung dafür lieferte Schoigu nicht. Einige Experten vermuten, dass mit dieser Maßnahme sichergestellt werden soll, dass mehr junge Leute mit höherer Bildung den Streitkräften beitreten. So erzählt der Jurist Aleksandr Latynin: „Ich spreche oft mit verschiedenen Armeeangehörigen, darunter auch mit solchen, die den Dienst mit einer höheren Bildung antraten. Sie haben erzählt, dass sie oft von den Offizieren hörten: Was hast du hier verloren, wenn du eine höhere Bildung hast?“ Eine andere mögliche Erklärung liefert der Jurist Dmitrij Arganowskij. Seiner Meinung nach könnte die Maßnahme mit der demografischen Struktur der russischen Bevölkerung zusammenhängen. Während die sowjetischen Streitkräfte seinerzeit einen stetigen Nachschub an jungen Soldaten gehabt hätten, sehe es im heutigen Russland ganz anders aus. „Hinter jedem eingezogenen Soldaten steht ein Mensch.“ 5

Bei dem Treffen sagte Präsident Putin, man müsse aber auch den Kritikern im eigenen Land zuhören und dürfe ihre Bedenken nicht einfach ignorieren. Er betonte, dass es keine Militarisierung des Landes oder der Wirtschaft geben werde. „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als wir im Interesse der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, wo es nötig war, aber auch wo es unnötig war, unsere Wirtschaft zerstörten“, so der russische Präsident. „Wir brauchen das einfach nicht. Und etwas zu tun, das unserem Land, unserem Volk, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft schadet, haben wir nicht vor und werden es auch nicht.“ 6 Zugleich – und das haben einige Kritiker als Widerspruch bemerkt – sagte Putin der Armee ein unbegrenztes Budget zu: „Wir haben keinerlei Begrenzung in der Finanzierung. Das Land, die Regierung geben alles, worum die Armee bittet. Alles.“ 7

Als weiteren wichtigen Bereich der militärischen Tätigkeit für das kommende Jahr benannte die russische Führung die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen die NATO-Staaten, die immer mehr zur Bedrohung an den russischen Außengrenzen werden würden. Ein Beitritt Finnlands und Schwedens, die vor Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine stets neutral gewesen waren, würde das Bedrohungspotential noch einmal erhöhen. „Angesichts des Wunsches der NATO, ihre militärischen Fähigkeiten in der Nähe der russischen Grenzen auszubauen und das Bündnis auf Finnland und Schweden auszudehnen, muss mit einer Aufstockung der Streitkräfte in Nordwestrussland entgegengewirkt werden“, erklärte Verteidigungsminister Schoigu. Zu diesem Zweck sollen ihm zufolge dienstellenübergreifende strategische Territorialeinheiten der Streitkräfte in den Militärbezirken Moskau und Leningrad eingerichtet werden. 8

Biden sichert Selenskyj weitere Hilfe zu

Zeitgleich zu Putins Treffen mit den höchsten russischen Militärvertretern besuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj seinen US-amerikanischen Amtskollegen. Mit emotionalen Appellen und historischen Vergleichen suchte Selenskyj, sich parteienübergreifende Sympathie, US-amerikanischen Beistand und Militärhilfen in Höhe von weiteren 45 Milliarden Dollar zu sichern. „Wir haben Russland im Kampf um die Köpfe schon besiegt, weil wir keine Angst haben; weil die Ukrainer die ganze Welt inspirieren. Auch Amerika hat diesen Sieg errungen; die Welt erfolgreich gegen diesen Krieg vereint. Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren“, sagte Selenskyj. 9 „Wir werden weiterhin die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich selbst zu verteidigen, insbesondere die Luftverteidigung, und deshalb werden wir der Ukraine Patriot-Raketenbatterien bereitstellen“, versicherte Biden immerhin. 10

 

Quellen

1https://www.mk.ru/politics/2022/12/21/putin-splaniroval-budushhee-rossii-i-khod-svo-na-2023-god.html

2https://telegra.ph/Tezisy-vystupleniya-Ministra-oborony-Rossijskoj-Federacii-na-rasshirennom-zasedanii-Kollegii-Ministerstva-oborony-12-21

3https://telegra.ph/Tezisy-vystupleniya-Ministra-oborony-Rossijskoj-Federacii-na-rasshirennom-zasedanii-Kollegii-Ministerstva-oborony-12-21

4https://www.mk.ru/politics/2022/12/21/putin-splaniroval-budushhee-rossii-i-khod-svo-na-2023-god.html

5https://www.mk.ru/politics/2022/12/21/nazvany-neochevidnye-prichiny-uvelicheniya-prizyvnogo-vozrasta-do-21-goda.html

6https://vz.ru/news/2022/12/21/1192036.html

7https://www.mk.ru/politics/2022/12/21/putin-splaniroval-budushhee-rossii-i-khod-svo-na-2023-god.html

8https://telegra.ph/Tezisy-vystupleniya-Ministra-oborony-Rossijskoj-Federacii-na-rasshirennom-zasedanii-Kollegii-Ministerstva-oborony-12-21

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9https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-usa-ukraine-krieg-russland-100.html

10https://www.merkur.de/politik/bilanz-ukraine-krieg-verhandlungen-news-selenskyj-treffen-biden-pelosi-putin-militaer-ankuendigung-zr-91987805.html

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