Geheimtreffen in Ankara | Deutschland will Gazprom enteignen | EU bildet weitere 15.000 ukrainischen Soldaten aus
Sergej Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), traf sich am Montag (14.11.2022) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen in Ankara,
Kommersant
Geheimdienstchefs aus Russland und den USA treffen sich in der Türkei
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, traf am Montag mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, dem CIA-Direktor William Burns, zusammen. Dies war der erste hochrangige Kontakt zwischen Russland und den USA, seit Russland seine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat. Die Biden-Administration betont, dass sich die beiden Beamten auf die Verringerung des Risikos einer nuklearen Eskalation und den Austausch von Gefangenen konzentrierten und nicht auf Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Die Zeitung Kommersant berichtete am Montag unter Berufung auf Quellen, dass Naryschkin zu Gesprächen mit den USA in Ankara aufgebrochen sei. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat diesen Bericht weder bestätigt noch dementiert. Offizielle Stellen in der Türkei äußerten sich ebenfalls nicht dazu. Doch als die Sonne in Moskau unterging, tauchten in den US-Medien die ersten Details des Treffens auf. CNN gab an, dass Naryschkin und Burns über nukleare Risiken und einen möglichen Gefangenenaustausch gesprochen hätten, während die New York Times hinzufügte, dass Washington Kiew über die Vorbereitungen des Treffens informiert habe. Reuters zitierte einen ungenannten Beamten des Nationalen Sicherheitsrates der USA mit den Worten, Washington sei entschlossen, keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukrainer zu führen. Später bestätigte Peskow gegenüber TASS, dass die russisch-amerikanischen Gespräche tatsächlich in Ankara stattgefunden hätten.
UN-Chef Antonio Guterres begrüßte am Montag das russisch-amerikanische Treffen in Ankara und bezeichnete es als „sehr positiv“. Allerdings wurde das Thema Ukraine dort offenbar nicht besprochen – zumindest gab es keine Berichte oder gar Leaks darüber. Anfang des Monats berichtete die Washington Post unter Berufung auf Quellen, dass die Vereinigten Staaten versucht hätten, die Ukraine zu Gesprächen mit Russland zu bewegen, da diejenigen im Westen, die eine weitere Eskalation des Konflikts befürchten, die Weigerung des ukrainischen Führers Wladimir Zelenskij, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, nicht akzeptiert hätten.
Vor einigen Tagen besuchten der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Spitzendiplomat Dmitri Kuleba zufällig gleichzeitig die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh, wo die ASEAN- und Ostasien-Gipfel stattfanden. Ein russischer Diplomat erklärte gegenüber der Zeitung Kommersant, dass eine Begegnung zwischen den beiden jedoch nicht in Betracht gezogen wurde. Eine dem russischen Präsidentenberater Wladimir Medinskij nahestehende Quelle, der im Frühjahr Russlands Chefunterhändler bei den Gesprächen mit Kiewer Beamten war, verneinte auf die Frage eines Kommersant-Reporters, ob dieser Dialog wieder aufgenommen werden solle.
TASS – Medienberichte
Polen und Deutschland wollen sich Gazprom-Vermögen aneignen
Deutschland ist das erste EU-Land, das russlandbezogene Vermögenswerte verstaatlichen wird, insbesondere die ehemalige Niederlassung des russischen Gasriesen, Gazprom Germania, die in SEFE umbenannt wurde. Deutsche Beamte begründeten ihre Entscheidung mit der drohenden Insolvenz von SEFE, die die Sicherheit der Gasversorgung des Landes untergraben könnte.
In der Zwischenzeit hat Polen beschlossen, ein externes Management für den Anteil von Gazprom an Europol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Gaspipeline, einzuführen, berichtet die Rzeczpospolita. Die polnische Zeitung erklärte, die Maßnahme sei notwendig, „um die Erbringung von Versorgungsleistungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen durch das Unternehmen sicherzustellen und die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu schützen“.
Gazprom lehnte es ab, die Angelegenheit zu kommentieren. Da Russland derzeit kein Erdgas nach Polen pumpt und die Lieferungen nach Deutschland unbedeutend sind, wird die Entscheidung zur Verstaatlichung kaum Auswirkungen auf den Gasmarkt der beiden Länder haben, so Sergej Kondratjew vom Institut für Energie und Finanzen gegenüber Kommersant. Theoretisch könnte Russland versuchen, seine LNG-Lieferungen zu reduzieren, aber das wäre technisch nicht einfach, da der LNG-Markt global ist und die Lieferanten nicht immer wissen, wer der Endverbraucher ist. „Ich vermute, dass Gapzrom versuchen wird, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Das Unternehmen könnte möglicherweise versuchen, staatliche Vermögenswerte oder Vermögenswerte der staatlichen Unternehmen beider Länder in Russland und befreundeten Ländern zu beschlagnahmen“, vermutet er.
Der führende Analyst des Nationalen Energiesicherheitsfonds, Igor Juschkow, ist da anderer Meinung. In einem Interview mit Wedomosti sagte er, er bezweifle, dass Gazprom einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung Polens führen werde. Dem Experten zufolge ist sich Gazprom angesichts der aktuellen politischen Lage nur zu gut bewusst, dass sich kein einziges Gericht in der EU auf seine Seite stellen würde.
Iswestija
EU beschließt Ausbildung von 15.000 ukrainischen Soldaten, keine neuen Sanktionen gegen Russland befürwortet
Die Europäische Union wird bis Ende November ihre Hilfsmission für die Ukraine starten, um 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden, kündigte EU-Diplomatiechef Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag an. Und obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darauf besteht, dass Brüssel früher oder später eine Ölpreisobergrenze einführen wird, erklärten Experten gegenüber der Zeitung Iswestija, dass sich der gesamte Kontinent in dieser Frage in einer Konsenskrise befindet.
Wir können nicht ernsthaft von einer Änderung der Rhetorik in Brüssel sprechen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Interaktion in der EU zeigen, dass die EU, wenn sie die Möglichkeit hat, einen für beide Seiten vorteilhaften Kompromiss innerhalb der Gemeinschaft zu erzielen, zusätzliche Beschränkungen auferlegen kann, aber dann wiederum hat die EU bei den Verhandlungen eine gewisse Obergrenze erreicht, erklärte Anastasiya Likhachyova von der Russischen Hochschule für Wirtschaft gegenüber der Zeitung. Ihr zufolge stellt sich die Frage, wie etwaige Verluste im Energiebereich für die verschiedenen EU-Mitglieder ausgeglichen werden sollen und wie lange dieser Mechanismus dauern könnte. „Der Grund für die Entscheidung, auf weitere Sanktionen zu verzichten, hat also mit der wirtschaftlichen Situation und institutionellen Aspekten zu tun. Gleichzeitig könnte sich dahinter eine Einladung zu Verhandlungen verbergen, aber das ist von geringem Wert“, fügte sie hinzu.
Der deutsche Europaabgeordnete Gunnar Beck erklärte gegenüber Iswestija, dass die Energiesanktionen, die die EU bereits gegen Russland verhängt habe, die Zusammenarbeit in diesem Bereich nahezu zunichte gemacht hätten, so dass keine neuen Schritte, nicht einmal ein Ölembargo, nötig seien, um die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter einzuschränken. Außerdem seien die russischen Gaslieferungen nach Europa nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline beschädigt worden, was der Grund dafür sein könnte, dass die EU nicht offen über weitere Maßnahmen diskutiert habe, so Beck.
Alexander Jermakow, Militärexperte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten, erklärte gegenüber der Zeitung, dass die europäischen Länder praktisch seit Beginn der militärischen Sonderoperation ukrainische Soldaten ausbildeten. Ziel der Mission sei es, sowohl die ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen als auch die in der Umstrukturierung befindlichen Einheiten weiterzubilden. Auch die EU will Soldaten an den von ihr an die Ukraine gelieferten Waffen ausbilden, doch werden die Europäer deren Fähigkeiten aus bürokratischen Gründen nicht auf NATO-Standard bringen.
Quellen: