Griechische Politiker in Siemens-Schmiergeldskandal verstrickt
(21.01.2011/dpa)
In den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland sollen zahlreiche ranghohe Politiker verwickelt sein. Zu diesem Ergebnis kam ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes. Nach Schätzungen griechischer Medien könnten an Politiker und Funktionäre in Griechenland Schmiergelder von insgesamt 100 Millionen Euro geflossen sein.
Unter den politisch Verantwortlichen werden der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis und zahlreiche Minister seiner Partei sowie mehrere ehemalige Minister der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia genannt. Sie trügen politische Verantwortung für die Schmiergeld-Zahlungen, erklärte der Ausschuss nach Angaben des staatlichen Rundfunks vom Freitag.
Nun soll ein Ermittlungsausschuss im Parlament untersuchen, welcher Politiker tatsächlich verwickelt war und welche Summen er kassiert hat. Anschließend könne über eine Aufhebung der Immunität beraten werden. Nach Ansicht von Juristen sind die Fälle jedoch zum Teil verjährt. Bei der Affäre soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 90er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein.
Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und als Schmiergeld eingesetzt worden sein, um lukrative Auslandsaufträge an Land zu ziehen. Ex-Siemens-Zentralvorstand Volker Jung wird Bestechung griechischer Funktionäre vorgeworfen, um den Auftrag zur Digitalisierung des griechischen Fernmeldenetzes Anfang der 90er Jahre für die Siemens Hellas zu bekommen. Er durfte seit Juni 2009 auf Anordnung der Athener Staatsanwaltschaft Griechenland nicht verlassen. Jung hatte bei den Verhören im Jahr 2009 jede Verstrickung in den Schmiergeld-Skandal von sich gewiesen. (1)