Große Mehrheit für neue Verfassung

Am 24. Februar sprach sich eine Mehrheit der kubanischen Bevölkerung in einem Referendum für eine neue Verfassung aus. Wie die nationale Wahlkommission mitteilte, votierten laut dem vorläufigen Ergebnis 86,8 Prozent der Wähler für die Novelle, 9 Prozent dagegen. Aufgerufen waren mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahre. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,4 Prozent.

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel erklärte: „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein.“ Laut amerika21 warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg, der die Völker ihrer Identität berauben soll“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela.
Wie amerika21 mitteilte, wurde der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksausprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument vom Parlament verabschiedet wurde.

Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Der Begriff des Kommunismus, der im ersten Entwurf nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. Neu in der Verfassung ist der Begriff des privaten Eigentums und zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz und die Stärkung der Bürgerrechte sind Bestandteil der neuen Verfassung.