Israel

Aushöhlung der Justiz und haarsträubende Maßnahmen gegen Palästinenser: Die ultrarechte israelische Regierung macht, was sie will

Nach fünf Wahlen innerhalb von drei Jahren hat Israel eine neue Regierung, und diese steht so weit rechts, wie keine zuvor. Mit einer Justizreform will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht schwächen, die eigene Macht ausbauen und das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren beeinflussen. Zeitgleich geht er mit voller Härte gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Einen Sturm der Entrüstung oder gar Sanktionen muss Netanjahu vom Westen wohl kaum befürchten.

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Demonstration gegen die “Justizreform” in Tel Aviv am 21. Januar 2023.
Foto: Oren Rozen Lizenz: CC BY-SA 4.0, Mehr Infos

Nur etwas mehr als einen Monat ist die neue israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt und genauso lange prägt sie beinahe täglich die internationalen Schlagzeilen. Für Netanjahu ist es bereits die dritte Amtszeit als Ministerpräsident. In der israelischen Geschichte war niemand länger im Amt als der heute 73-Jährige. Doch ist es nicht dieser Fakt an sich, der Sorgenfalten auf die Stirnen von Israelis, Palästinensern und internationalen Beobachtern treibt. Mit der Koalition aus Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis und zwei streng religiösen Parteien steht die neue Regierung so weit rechts wie keine zuvor. Diverse Ministerämter seien dabei mit verurteilten Terroristen besetzt, erklärt der israelische Journalist, Autor und Ökonom Dr. Shvir Hever im Gespräch mit acTVism Munich. Dazu gehöre beispielsweise der rechtsextreme Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit, der in der neuen Regierung den Posten des Ministers für die Nationale Sicherheit bekommen hat und damit zugleich den gesamten Polizeiapparat kontrolliert. 1

Kaum an der Macht, hat die neue israelische Regierung auch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die eine Welle von Protesten hervorgerufen hat. Für das Gros der jüdischen Bevölkerung, die seither massenhaft auf die Straße gegangen ist, ist es vor allem die geplante Justizreform, die inakzeptabel ist. Diese soll die Handhabe des Obersten Gerichts beschränken, das sich nach Meinung der Regierungsparteien bislang zu stark in die Politik eingemischt habe.

Eine nicht minder weitreichende Ankündigung hat die neue israelische Regierung in Bezug auf die Palästinenser gemacht, indem sie die Absicht verlautbart, den Siedlungsbau voranzutreiben. Interessant hierbei ist, dass Netanjahu und seine Regierung sich inzwischen nicht einmal mehr die Mühe geben, diesen auf der Weltbühne zu legitimieren. Wie Shvir Hever im Interview mit acTVism Munich hervorhebt, gibt die israelische Führung inzwischen offen zu, dass dieser permanent ist. Permanent bedeutet nach internationalem Recht illegal. „Die Vereinten Nationen haben zweimal in der letzten Zeit festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete permanent und somit illegal ist. Wenn die Besetzung illegal ist, gehört sie vor den Internationalen Strafgerichtshof. Die neue Regierung gibt nun offen zu: Ja, sie ist permanent, und wir werden diesen Fakt auch nicht verschleiern. Auf eine seltsame Art und Weise spiegelt sie also die Position der UN wider. Interessanterweise hat Deutschland bei beiden Abstimmungen in der UN dagegen gestimmt und versucht, die Besetzung immer noch als temporär zu deklarieren. Wenn selbst die Israelis das anders sehen, lässt es die deutsche Regierung etwas lächerlich dastehen.“

Als Reaktion auf die palästinensische Initiative, den Status der israelischen Besatzungszonen vor der UN zu überprüfen, hat die israelische Regierung neue Sanktionen gegen die Palästinenser beschlossen. So sollen der palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von 37 Millionen Euro vorenthalten werden. Darüber hinaus werden palästinensischen Beamten nun Sonderrechte, etwa die Reisefreiheit, verweigert. 2 „Wenn der palästinensische Außenminister eine Reisegenehmigung von Israel braucht, um die Welt zu bereisen: Wer kann dann sagen, diese Besetzung sei nicht permanent? Es ist selbstverständlich eine permanente Besetzung. Es ist eine Annexion in der Praxis“, kommentiert der israelische Journalist und Buchautor Shvir Hever die Situation. 3

Doch damit nicht genug. Nach palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem hat Israels Regierung am 29. Januar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie gegen „Terroristen“ vorgehen will. Demnach sollen die Häuser von „Terroristen“ versiegelt und abgerissen werden. Die Familien dieser Personen werden als Unterstützer von Terroristen eingestuft. Ihnen sollen die Sozialhilfe gestrichen und die israelischen Ausweise entzogen werden können. Der jüdischen Zivilbevölkerung soll wiederum der Zugang zu Waffen erleichtert werden. 4

Zuletzt hatten die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder zugenommen. Todesopfer muss vor allem die palästinensische Seite beklagen: Allein seit Jahresbeginn sind 35 Palästinenser, darunter auch Minderjährige, von Israelis getötet worden. Das ist die höchste Zahl an palästinensischen Todesopfern in der besetzten West Bank und Ost-Jerusalem innerhalb eines Monats seit 2015.

Proteste ohne nennenswerte Beteiligung der Palästinenser

Seit die neue Regierung im Amt ist und ihre Pläne zu Gesetzesänderungen bekannt gegeben hat, gehen in verschiedenen Teilen des Landes Menschen auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Aber obwohl die geplanten Verschärfungen in erheblichem Ausmaß die palästinensische Bevölkerung betreffen, sie teilweise explizit in den Fokus nehmen, beteiligen sich auffällig wenige Palästinenser an den Protesten. So berichtet das Magazin 972 beispielsweise, dass bei der Demonstration am 21. Januar in Tel Aviv mit Dr. Wurud Jayusi, der Leiterin des Arabischen Akademischen Instituts am Beit Berl College, nur eine einzige palästinensische Sprecherin an der Kundgebung teilnahm und in der langen Liste der Sprecher als letzte auftrat. Auch unter den versammelten Demonstranten seien auffällig wenige Palästinenser gewesen. Das gleiche Bild habe sich zwei Wochen zuvor bei einer Demonstration in Haifa geboten, und das obwohl diese von der arabisch-jüdischen Partei Hadash organisiert worden sei, schreibt das Blatt. Diese Abwesenheit lasse sich durch eine ganze Reihe von Gründen erklären, angefangen bei mangelnder Identifikation mit den Botschaften und Symbolen der Proteste und bis hin zur Ablehnung ihrer eng gesteckten Ziele. Raja Zaatry, der Teil des politischen Komitees der Hadash-Partei ist und einen Sitz im Stadtrat von Haifa hat, erklärte gegenüber 972, die Sorgen, die die jüdische Bevölkerung Israels im Zusammenhang mit Netanjahus Politik umtrieben, seien nicht die gleichen, die die Palästinenser hätten. Die Forderungen nach Gleichheit, der Widerstand gegen die Besetzung und die zunehmende Kriminalität in der arabischen Gesellschaft würden nicht Tausende jüdischer Demonstranten mobilisieren. „Israelis wollen die palästinensisch-jüdische Partnerschaft nur bis zu einem gewissen Grad, deswegen sehen sich die Palästinenser nicht als Teil dieses Kampfes. Wir sind sowohl gegen diese Regierung, als auch gegen das Regime. Wir wollen gleiche Bürgerrechte für alle“, so Zaatry. „Die Demonstranten fordern heute die Rückkehr zum Status quo ante, also zu dem, was direkt vor der Netanjahu-Regierung war. Wir Araber haben, ehrlich gesagt, kein Bedürfnis danach.“ Die jüdischen Demonstranten forderten Demokratie, doch aus palästinensischer Sicht könne es keine Demokratie ohne Gleichheit und mit der Besetzung und der militärischen Kontrolle von Gebieten geben, in denen Millionen von Menschen leben. 5

Auch das zentrale Anliegen der jüdischen Demonstranten, das Oberste Gericht vor der Reform von Justizminister Jariv Levin zu schützen, ist für die Palästinenser ein zweischneidiges Schwert. „Das ist dasselbe Gericht, das es nicht geschafft hat, die persönlichen und kollektiven Rechte der Araber im Land zu schützen“, erklärt Sondos Saleh, ehemaliges Mitglied der Knesset von der Partei Ta’al. Es sei dasselbe Gericht, das illegale Landnahme nicht verhindert habe, arabische Bürger nicht davor bewahrt habe, dass ihre Häuser zerstört wurden, den Status der arabischen Sprache nicht geschützt, aber zeitgleich zugelassen habe, dass ungerechte und rassistische Gesetze verabschiedet wurden. „Wenn die Demonstranten Angst haben, sich gegen die Besetzung, die Diskriminierung und den Rassismus klar auszusprechen, wird sich nichts an unserer politischen Realität ändern“, so Saleh. 6

Trotz all dieser Bedenken haben verschiedene palästinensische Politiker und Parteien die Palästinenser dazu aufgefordert, sich an den Protesten zu beteiligen. Ihr Argument ist simpel: Ohne Protest und politische Beteiligung wird sich für die Palästinenser nichts zum Besseren ändern. Raja Zaatry formuliert es so: „Ohne die Beteiligung der Araber – nicht nur an den Demonstrationen, sondern auch dabei, Alternativen aufzuzeigen – können die politische Mitte und die Linke nicht an die Macht kommen. Solange die Araber von Entscheidungsprozessen und der politischen Sphäre ausgeschlossen bleiben, wird die extreme Rechte an der Macht bleiben.“ Auch wenn das Oberste Gericht die Palästinenser nicht beschützt habe, hätten sie doch kein Interesse daran, dass es geschwächt werde, fährt Zaatry fort. Es gebe Minderheiten zumindest teilweise demokratische Rechte. „Wir wollen nicht, dass unsere Situation noch schlimmer wird. Arabische Bürger müssen etwas tun – natürlich nicht um jeden Preis und nicht, indem wir unsere politischen Überzeugungen opfern. Aber wir müssen einen Schritt nach vorne tun. Es geht nicht darum, welche Flaggen bei den Demonstrationen geschwenkt werden, auch wenn Fahnen und Symbole wichtig sind. Es geht darum, dass wir unter den Opfern des rassistischen Regimes sind, also müssen wir auch Teil der Bewegung sein, die sich ihm entgegenstellt.“ 7

Netanjahu muss einstecken

Die Demonstranten, die gegen Netanjahus Regierung und die geplante Justizreform auf die Straße gegangen sind, können sich zumindest über Teilerfolge freuen. Auf Anordnung des Obersten Gerichts musste der israelische Ministerpräsident seinen Innenminister Arjeh Deri entlassen. Das Gericht hatte entschieden, dass Deri nicht für sein Amt geeignet sei, weil er 2022 wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Auch sei es nicht das erste Mal gewesen, dass der Schas-Politiker verurteilt worden sei. Befürworter der Justizreform sehen sich durch das Urteil bestätigt. Sie sind der Meinung, dass der Oberste Gerichtshof sich übermäßig in politische Entscheidungen einmischt und dass dessen Handhabe eben deshalb eingeschränkt werden muss. Auch Benjamin Netanjahu äußerte sein Bedauern darüber, Deri entlassen zu müssen. „Diese unselige Entscheidung ignoriert den Willen des Volkes“, so der Ministerpräsident gegenüber Deri. „Ich beabsichtige, jeden legalen Weg zu finden, damit Sie weiterhin einen Beitrag zum Staat Israel leisten können.“ 8

Doch auch Netanjahu selbst musste in der vergangenen Woche einen Rückschlag einstecken: Per Anordnung durch die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara darf sich Netanjahu nicht mehr persönlich mit der Justizreform befassen und in dieser Sache auch niemandem direkte oder indirekte Anweisungen erteilen. Als Begründung nannte die Generalstaatsanwältin einen möglichen Interessenkonflikt. Gemeint ist der nach wie vor laufende Korruptionsprozess gegen den Ministerpräsidenten. Netanjahu profitiere in der Sache von der Justizreform, urteilte Baharav-Miara. Würde die Reform umgesetzt, könnten Netanjahus Mitstreiter weitere rechtliche Reformen zugunsten Netanjahus vornehmen. Netanjahu selbst bestreitet einen Zusammenhang. So sagte er gegenüber CNN: „Keine der Reformen, über die wir sprechen, (…) hat irgendetwas mit meinem Prozess zu tun.“ Justizminister Jariv Levin warf der Generalstaatsanwältin wiederum vor, selbst im Interessenkonflikt zu sein, weil die Justizreform auch ihre Macht beschneiden würde. In einem Gutachten, das Baharav-Miara am Donnerstag letzter Woche (2.2.2023) an Levin übergeben ließ, hatte sie geschrieben, die Reform bedrohe Israels Status „als jüdischer und demokratischer Staat“. 9 Vom Tisch ist die Justizreform trotz der Rückschläge für die ultrarechte Regierungskoalition aber nicht.

Verliert Israel die Unterstützung der USA?

Auch unter den US-amerikanischen Juden werden zunehmend besorgte und kritische Stimmen bezüglich Netanjahus Politik und der geplanten Justizreform laut, wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet. In einer aktuellen Publikation zitiert sie führende jüdische Stimmen aus Religion, Politik und Gesellschaft, wie etwa Rabbi Rick Jacobs, den Präsidenten der Union for Reform Judaism, die fast 1,5 Millionen Juden in fast 900 Synagogen in Nordamerika vertritt. Er ist sich sicher: „Das sind fundamentale Gefahren. Die Auswirkung wird augenblicklich spürbar und weitreichend sein.“ Jacobs verweist auf einen offenen Brief von Eric Goldstein, der der größten jüdischen Föderation der USA vorsteht. In dem kürzlich veröffentlichten Brief schreibt dieser: „Die Gesetzesreform gibt Anlass zu großer Sorge. Sie höhlt die Rolle der Justiz aus, indem sie zulässt, dass Entscheidungen des Obersten Gerichts durch eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset gekippt werden. Das erschüttert die Grundfesten der israelischen Demokratie und unterwirft alle Minderheiten der Tyrannei der Mehrheit.“ Douglas Bloomfield, der neun Jahre lang dem American Israel Public Affairs Committee, einer proisraelischen Lobby mit über 100.000 Mitgliedern, vorstand und ihr Cheflobbyist war, attestiert Israel, es habe eine Bewegung am rechten Rand, die gewillt sei, die Demokratie zugunsten der Macht zu opfern. Er sieht eine kommende Entfremdung zwischen den US-amerikanischen Juden und Israel. „Die Generation meiner Eltern hat den Holocaust erlebt. Meine Generation war die von 1967, die Generation des muskulösen Juden (nach dem israelischen Sieg im Sechs-Tage-Krieg). Meine Enkel sehen ein schwadronierendes, nukleares, gewalttätiges, arrogantes Israel. Es ruft nicht viel Liebe und Loyalität hervor.“ Vor dem Hintergrund der angedachten Justizreform und Netanjahus Korruptionsverfahrens spricht sich Bloomfield dafür aus, dass der israelische Ministerpräsident in nächster Zeit von einem Besuch in den USA absehen sollte: „Biden sollte Bibi sagen, er solle zu Hause bleiben. Es gibt Gerüchte, dass Blinken ihn diese Woche nach Washington eingeladen hat.“ Netanjahu habe ein Gerichtsverfahren, um das er sich kümmern müsse. „Und wenn er zu lange außer Landes ist, kann niemand sagen, was Smotrich und Ben-Gvir tun werden.“ (Smotrich ist der Finanzminister, Ben-Gvir Minister für öffentliche Sicherheit.) Eine unzulässige Einmischung in israelische Angelegenheiten sieht Bloomfield darin nicht. „Dieses Buch hat Bibi geschrieben! Er hat ein Patent auf diese Praxis. Er ist der letzte in der Welt, der sich beschweren sollte, aber ist immer der erste, der schreit.“ 10

Einen Bruch mit dem offiziellen Washington muss Netanjahu wohl aber nicht befürchten. Zwar verurteilte der US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten die neuerliche Eskalation der Gewalt, mahnte beide Seiten an, sich um eine friedliche Lösung zu bemühen und wiederholte gebetsmühlenartig, dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel sein müsse. Echte Konsequenzen für Israels hartes Vorgehen gegen die Palästinenser oder seine Pläne, den illegalen Siedlungsbau voranzutreiben, hat Blinken aber nicht angedroht. Ähnlich verhält es sich mit anderen westlichen Staaten. Zwar wird in den Medien, auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland, die neue israelische Regierung durchaus als ultrarechts oder sogar als rechtsextrem betitelt und kritisch über die geplante Justizreform und das Vorgehen gegen die Palästinenser berichtet, der Aufschrei in der Politik bleibt jedoch aus. Was passieren kann, wenn man als Politiker das Kind beim Namen nennt, konnte man in dieser Woche im britischen Parlament beobachten. In einer Fragestunde mit Rishi Sunak hatte die Labour-Abgeordnete Kim Johnson den Premier gefragt, wie die britische Regierung auf die jüngsten Entwicklungen in Israel reagieren wolle. „Seit der Wahl der faschistischen israelischen Regierung im Dezember letzten Jahres hat die Zahl der Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, zugenommen“, sagte Johnson. „Kann der Premierminister uns erklären, wie er gegen diesen ‚Apartheidsstaat‘, wie ihn Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bezeichnen, vorgehen will?“ Die Empörung über Johnsons Wortwahl ließ nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher ihrer eigenen Partei bezeichnete ihre Worte umgehend als „komplett inakzeptabel“ und beeilte sich zu versichern, dass Labour das Verhältnis zu Israel wichtig ist und dass Labour-Chef Starmer es weiter stärken will. Unter dem öffentlichen Druck musste Johnson wenige Stunden später ihre Worte zurücknehmen. Sie entschuldigte sich für die „unbeherrschte Sprache“ und sagte: „Es war falsch von mir, die Bezeichnung ‚faschistisch‘ in Bezug auf die israelische Regierung zu gebrauchen. Ich verstehe, warum das besonders unsensibel war, wenn man bedenkt, welche Geschichte Israel hat. Und auch wenn es Elemente in der Regierung gibt, die sehr weit rechts stehen, erkenne ich an, dass der Gebrauch dieser Bezeichnung in dem Kontext falsch war. Außerdem möchte ich mich für den Gebrauch des Begriffs ‚Apartheidsstaat‘ entschuldigen. Auch wenn ich dabei in korrekter Weise Amnesty International zitierte, erkenne ich an, dass das unsensibel war, und möchte diese Aussage zurückziehen.“ Interessanterweise bezeichnete der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sich selbst als „faschistisch“ und „homophob“. Aber offensichtlich ist es westlichen Politikern nicht gestattet, Klartext zu sprechen und Konsequenzen zu ziehen. So schrieb dann auch Amnesty UK mit Bedauern: „Während mehrere aufeinanderfolgende britische Regierungen die Tötungen von palästinensischen und israelischen Zivilisten zu Recht verurteilt haben, hat das Vereinigte Königreich erbärmlich dabei versagt, die israelischen Behörden für ihre schweren und systematischen Brüche von internationalem Recht über Jahrzehnte hinweg zur Rechenschaft zu ziehen.“ 11

 

Quellen

1https://www.youtube.com/watch?v=BqEfk6-WhB4

2https://www.fr.de/politik/israel-sanktionen-palaestinenser-zahlung-erpressung-krieg-37-millionen-westjordanland-ost-jerusalem-92015007.html

3https://www.youtube.com/watch?v=BqEfk6-WhB4

4https://www.merkur.de/politik/israel-news-gewalt-nahost-anschlag-jerusalem-netanjahu-terror-massnahmen-usa-abbas-blinken-telaviv-frieden-zr-92057118.html

5https://www.972mag.com/palestinian-citizens-israel-government-protests/

6https://www.972mag.com/palestinian-citizens-israel-government-protests/

7https://www.972mag.com/palestinian-citizens-israel-government-protests/

8https://taz.de/Regierungskrise-in-Israel/!5910256/

9https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-justiz-verbietet-netanjahu-befassung-mit-justizreform-18649592.html

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10https://www.haaretz.com/us-news/2023-02-02/ty-article/.premium/real-danger-how-leading-u-s-jews-view-netanyahus-assault-on-israels-judiciary/00000186-117e-dc73-afdf-d97fcb6f0000

11https://www.middleeasteye.net/news/uk-labour-mp-apologises-israel-fascist-prime-minister-questions?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=Social_Traffic&utm_content=ap_5z8amz9qm6

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