Auf dem Weg zu einer deutschen Fremdenlegion. Guttenberg will Ausländer in die Bundeswehr holen
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Von Thomas Wagner, 14. Februar 2011 –
Die Fremdenlegion ist auch eine Multikulti-Truppe, mag manch ein SPD- oder Grünenpolitiker gedacht haben, als er die Pläne des Verteidigungsministeriums vernahm, für die zunehmend auf globale Kriegseinsätze getrimmte Bundeswehr auch in Deutschland lebende Ausländer gewinnen zu wollen. Nur so lässt sich erklären, dass Verteidigungsexperten dieser Parteien den Vorschlag aus dem Hause Guttenberg ohne langes Zögern öffentlich unterstützten.
Allerdings kämen in Deutschland lebende Türken für einen solchen Einsatz nicht in Betracht, weil es in der Türkei eine strenge Wehrpflicht gebe, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der Zeitung Die Welt. Wenn also junge Türken in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten, sei ein bilaterales Abkommen mit der Türkei nötig.
Multikulti-Söldner
„Ich unterstütze den Vorstoß des Verteidigungsministeriums, wenn es um Leute geht, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, sagte der Grünen-Politiker Nouripour. (1) Er warnte jedoch, keinesfalls dürften Söldner aus dem Irak oder anderen Krisengebieten aufgenommen werden: „Dann würde die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die mit dem Gewaltmonopol des Staates nichts mehr zu tun hat.“
Unklar ist, was Nouripour uns damit sagen will. Sind Iraker, die in der Bundeswehr dienen würden automatisch Söldner? Wie verhält es sich im Gegensatz dazu mit Kubanern, Nord- oder Südkoreanern, Japanern, Georgiern, Russen oder Iranern? Und was hat das alles mit dem Gewaltmonopol des Staates zu tun? Ist das selbige in Frankreich etwa durch die Fremdenlegion in Frage gestellt?
Bislang dürfen laut Soldatengesetz nur deutsche Staatsbürger Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit werden. Allerdings sind im Gesetz schon jetzt Ausnahmen in Einzelfällen vorgesehen – „wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht“, wie es im Gesetzestext (Paragraf 37) heißt.
In einem 73-seitigen „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“, aus dem das Magazin Focus zitiert, heißt es nun: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.“
Das Verteidigungsministerium bestätigte die Pläne am Sonntag und lieferte am Montag eine Klarstellung nach, die im Grunde keine war. Der Verteidigungsminister wolle die Bundeswehr allenfalls für Bürger der EU und ausgewählter anderer Länder öffnen, sagte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz. Eine generelle Aufnahme von Ausländern aller Nationalitäten sei nicht geplant. Diesbezügliche Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen worden.
Der Passus in dem Entwurf für ein Maßnahmepaket für die Bundeswehr beziehe sich nur auf Ausländer aus EU-Staaten und Ländern, deren Berufsausbildung in Deutschland anerkannt sei, erläuterte Moritz. Das sei beispielsweise in der Schweiz der Fall.
Widerspruch erntete Guttenbergs Vorstoß aus dem Unionslager. So wies Wolfgang Bosbach (CDU) auf mögliche Loyalitätskonflikte, denen nicht-deutsche Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte ausgesetzt sein könnten, sagte der Unions-Innenexperte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. (2)
In der deutschsprachigen Presse ist bis zum jetzigen Zeitpunkt, Montagmittag, nicht viel Kritisches zu den Guttenberg-Plänen zu lesen. Der Kölner Stadt-Anzeiger gab beispielsweise lediglich integrations- und wirtschaftspolitische Probleme zu bedenken. „Man kann sich fragen: Warum sollte etwa ein Ugander ein Interesse daran haben, die Freiheit Deutschlands am Hindukusch – vielleicht sogar unter dem Einsatz seines Lebens – zu verteidigen? Es wird ihm im Zweifelsfall um eine gut bezahlte Arbeit gehen. Und genau da sind wir mitten im Problem der kommenden Berufsarmee. Abgeschnitten vom ständigen Zufluss von Wehrpflichtigen muss sie sich gegen andere Arbeitgeber behaupten. Es ist nicht zu erwarten, dass ein großer Strom aus dem Ausland in die Bundeswehr anhebt. Dennoch ist die Integration von Menschen aus anderen Herkunftsländern in die junge Berufsarmee ein ganz erhebliche Herausforderung.“
Familienfreundlicher töten
Neben dem Multikulti-Aspekt dürften sich die fortschrittsbewussten Bellizisten der Oppositionsparteien SPD und Grüne auch für Bemühungen begeistern, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten: Es seien Eltern-Kind-Arbeitszimmer, Ferienbetreuung für Kinder und Betriebskindergärten geplant, berichtet Focus. Eltern und pflegende Angehörige sollen „zumindest Teile einer Ausbildungsmaßnahme“ per Fernausbildung machen können.
Auch persönliche Auszeiten werden den Plänen zufolge möglich. Geplant sind ein Praktikantenprogramm und neue Studienplatzangebote. Wer in die Privatwirtschaft wechselt, soll Pensionsansprüche mitnehmen dürfen. Das Verteidigungsministerium zielt laut dem Magazin auf ein positiv besetztes Arbeitgeber-Image der Bundeswehr.
Zudem werde vorgeschlagen, Altershöchstgrenzen für die Verpflichtung von Zeitsoldaten abzuschaffen und die Begrenzung der Verpflichtungszeit von 20 auf 25 Jahre anzuheben. Noch ist aber offen, ob das Geld für das Programm bereitgestellt wird. Eine umfassende Personalentwicklung erfordere „kurz- und mittelfristig erhebliche Investitionen, um die hohe Wirkung der Personalgewinnung im Kontext des Personalmanagements zu erhalten“, heißt es in dem Papier.
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(1) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12535331/Bundeswehr-soll-auch-Auslaender-aufnehmen.html
(2) http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1297405354178