Unschuldslämmer: Merkel und Steinmeier drehen weiter an der Vertuschungsspirale in Sachen Kundus-Massaker
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Von REDAKTION, 11. Februar 2011 –
Viele Kinder starben im Flammenmeer, als am 4. September 2009 auf Befehl des Bundeswehroberst Georg Klein in der nordafghanischen Provinz Kundus ohne jede militärische Notwendigkeit zwei von Aufständischen entführte Tanklastwagen durch herbeigerufene US-Kampfflugzeuge bombardiert wurden.
Insgesamt kamen bis zu 142 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen waren Zivilisten. Nach Auskunft des ehemaligen CDU-Politikers und Burda-Managers Jürgen Todenhöfer ließ das Massaker 277 Waisenkinder ohne Ernährer zurück.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnete den Luftschlag vor ziemlich genau einem Jahr deshalb als ein Kriegsverbrechen. Die Annahme, dass „das Bombardement unschuldiger Menschen, befohlen durch einen deutschen Oberst“, heute „politisch einigermaßen abgegolten“ sei, bezeichnete das Blatt als Irrtum. Der Kundus-Untersuchungsausschuss müsse ermitteln, „was das Kanzleramt wann wirklich wusste und warum sich die Kanzlerin nicht viel aktiver in die Aufklärung einschaltete. (…). Es geht auch um Deutschlands politische Kultur: Gehört die Lüge zum Standardrepertoire der Berliner Politik?“ (1)
Trotz zahlreicher toter und verletzter Kinder, die eindeutig identifiziert wurden, blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag gegenüber dem Kundus-Untersuchungsausschuss laut dpa bei der Version, dass es nach wie vor keine Gewissheit gebe, dass tatsächlich Zivilisten unter den Opfern gewesen seien.
Außerdem wies sie alle Vorwürfe zurück, sie habe im September 2009 aus Wahltaktik Informationen über zivile Opfer zurückgehalten.
Dabei ist eines klar: Nachrichten über viele zivile Opfer im Verantwortungsgebiet des später fallengelassenen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) wären Merkel im Wahlkampf alles andere als gelegen gekommen. Am 27. September 2009 war nämlich Bundestagswahl.
Nach wie vor weigerte sich die Kanzlerin, die damals eine lückenlose Aufklärung versprach, das von dem deutschen Oberst Klein befohlene Massaker zu bewerten. Allerdings räumte sie ein, dass Einsatzregeln nicht eingehalten worden seien. Alle „Unterstellungen, die Bundesregierung sei nicht an Aufklärung interessiert gewesen“ oder habe diese sogar verhindern wollen, entbehrten nach Aussage von Merkel dagegen jeder Grundlage. Eine eigenständige Bewertung der Frage, ob der Angriff militärisch angemessen gewesen sei, hat das Kanzleramt laut Merkel in der bis heute folgenschwersten militärischen Aktion deutscher Soldaten seit dem 2 Weltkrieg nicht vorgenommen.
Der Nachfolger Jungs, der heutige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatte das Bombenmassaker trotz bewiesener Verfahrensfehler zunächst als militärisch angemessen bewertet, später diese Einschätzung aber ins Gegenteil korrigiert: nicht angemessen.
Auch Merkels ehemaliger Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gab in Sachen Kundus eine erbärmliche Vorstellung ab. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss schilderte der heutige SPD-Fraktionschef ebenfalls am Donnerstag die damalige Informationslage über Zivilisten unter den Toten und Verletzten als äußerst diffus. „Die Aufklärungslage war unklar, diffus und zum Teil widersprüchlich.“ Allerdings räumte Steinmeier ein, dass es „Gewissheit in Verbindung mit abschließenden Begutachtungen (…) zu irgendeinem Zeitpunkt im September“ gegeben habe und danach „über die Frage, ob es zivile Opfer gegeben hat, nicht mehr ernsthaft gestritten wurde“. Eine öffentliche Klarstellung der Regierung gab es aber vor der Wahl nicht mehr. Auch die Entschädigung der Angehörigen der Opfer, über deren angemessen Höhe bis heute gestritten wird, wurde erst viel später zum Thema gemacht.
Steinmeier und Merkel wurden als die beiden letzten von insgesamt 40 Zeugen vernommen.
„Am Ende der Zeugenbefragung steht die Erkenntnis, dass sich Merkel und Steinmeier aufgrund des Wahlkampfs nicht übermäßig mit dem Luftangriff von Kundus befasst und die Aufklärung dem überforderten Verteidigungsminister Jung überlassen haben“, resümiert die Frankfurter Rundschau. (2) „Eingeständnisse von Schuld blieben aus. Fehler und Versäumnisse sahen sowohl Merkel als auch Steinmeier nicht bei sich selbst. Die CDU-Vorsitzende und der Fraktionschef der SPD schmiedeten an diesem Nachmittag eine Große Koalition der Unschuldigen“, wertet das Hamburger Abendblatt. (3)
(1) http://www.hintergrund.de/20100201703/kurzmeldungen/aktuell/spiegel-kundus-bombardement-war-kriegsverbrechen.html
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(2) http://www.fr-online.de/politik/keine-lueckenlose-aufklaerung/-/1472596/7181746/-/index.html
(3) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1783889/Merkel-und-Steinmeier-Grosse-Unschulds-Koalition.html