Innenpolitik

CDU/CSU will Nationalen Sicherheitsrat

Von HELMUT LORSCHEID, 9. Mai 2008:

Die CDU/CSU plant die Schaffung eines „Vernetzen Heimatschutzes“ nach Vorbild der USA. Dies ergibt sich aus ihrem Beschluss: „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“, den die Unionsfraktion auf einer Fachkonferenz am 7. Mai 2008 vorlegte. (1) In diesem Beschluss wird ein Horrorszenarium zu Grunde gelegt und die Unterordnung aller Politikbereiche unter das große Ziel einer allumfassenden Terrorismus-Bekämpfung gefordert. Dabei werden die Folgen von neoliberaler Wirtschaftspolitik, Aufrüstung und Rüstungsexport sowie von negativer Klimabeeinflussung als zunehmend bedrohlich akzeptiert – statt ihnen – etwa durch Abrüstung, Stopp des Rüstungsexports oder Klimaschutz entgegenzuwirken. In dem Text heißt es: „Deutschland (…) ist eines der sichersten Länder der Erde. Dennoch bestehen viele Bedrohungen und Risiken für unsere Sicherheit wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Energie- und Rohstoffabhängigkeit, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Aufrüstung, regionale Konflikte, scheiternde Staaten, Migration, Pandemien und Seuchen; die Folgen des Klimawandels können diese Sicherheitsrisiken noch verstärken.(…)“ (1)

„Die Sicherheit unseres Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des ‚Kalten Krieges‘. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens“. Dabei gehe die Gefahr von „nichtstaatlichen Akteuren aus, die bewusst asymmetrische Konflikte führen.“ Diese veränderte Bedrohungslage erfordere, so die Unionspolitiker, ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Alle Politikbereiche sollen sich der Terrorbekämpfung unterordnen.“…die Bekämpfung des Terrorismus erfordert den aktiven Einsatz politischer, diplomatischer, ziviler, entwicklungspolitischer und polizeilicher Instrumente…“ (1)

Wenn auch die Entwicklungspolitik nicht mehr Zielen wie die Bekämpfung des Hungers dient, sondern ebenfalls der Terrorbekämpfung, verwundert es nicht weiter, dass die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Katastrophenschutz ebenfalls verschwinden soll.

Eigene Fehler – etwa beim hemmungslosen und von den jeweiligen Bundesregierungen nicht nur genehmigten, sondern über Hermes-Bürgschaften auch noch weitgehend aus deutschen Steuermitteln finanzierten, deutschen Export von Nuklear- und Raketentechnologie in Länder wie die damaligen Militärdiktaturen Brasilien, Argentinien, Pakistan sowie nach Indien –  werden nicht erwähnt. Es wird behauptet, die Weiterverbreitung sei auf „kriminellen Schmuggel von Technik und Know-how“ erfolgt.

Nicht den Klimawandel wollen die Christdemokraten bekämpfen, sondern „die Folgen des Klimawandels.“ Flüchtlinge aus Hunger- und Krisenregionen sollen von Europa und Deutschland ferngehalten werden. Nicht etwa durch eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und vor allem Außenwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU, sondern von einem „rund um das Mittelmeer (zu schaffenden) Ring verantwortungsvoller Staaten“.

Unter der Überschrift „Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik“ heißt es:„Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln. Das gilt für alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, die besser miteinander vernetzt werden müssen. (…)

„Zur Bewältigung von Großschadensereignissen wie Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Katastrophenfällen mit biologischem, chemischem oder nuklearem Material müssen Bund und Länder zusammenwirken für einen vernetzten Heimatschutz. Die Aufgabe der Gefahrenbekämpfung ist – im Sinne eines kooperativen Föderalismus – von allen in Frage kommenden Stellen wahrzunehmen. Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach Außen wie nach Innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen. Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind besser miteinander zu verzahnen. Dabei sind die zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen ihren Fähigkeiten entsprechend einzubinden. Eine adäquate Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sicherzustellen. (…)“

„In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren speziellen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolitik im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen und Zuständigkeiten anzupassen.“

Das Papier mündet schließlich in der Forderung nach „einem Nationalen Sicherheitsrat“ als „politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum“, in dem die Bundesländer mitwirken sollen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll drei Aufgaben erfüllen: Zum ersten die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit, zum zweiten „die Koordination der zivil-militärischen Krisenbewältigung und -prävention im Ausland“ und zum dritten „die Koordination der Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen sowie des Einsatzes der Heimatschutzkräfte in dem Falle, dass Katastrophen u .ä. die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“.

Mit „Wirtschaft und Wissenschaft“ sei eine „Sicherheitspartnerschaft“ zu entwickeln, heißt es weiter.

Die vor Veröffentlichung des Gesamttextes als „Schäuble-Vorschlag“ diskutierte Idee, einen „Nationalen Sicherheitsrat“ zu schaffen, wurde von den übrigen Bundestagsfraktionen zurückgewiesen.

Gegenüber dpa hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Schaffung eines solchen Gremiums abgelehnt. Struck: „Wir brauchen das nicht“. ( 2) Hinter den Plänen Schäubles stecke die Absicht, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.  Einen "Durchbruch militaristischen Denkens" sieht der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, in den Vorschlägen der Union zur inneren und äußeren Sicherheit. Paech wörtlich: „Nationaler Sicherheitsrat, Raketenschild und die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts nach US-amerikanischem Vorbild machen nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung der US-Armee in alle Winkel der Erde folgen will. Wer aber den Verteidigungsauftrag im Grundgesetz ernst nimmt, hat die Finger von solchen Abenteuern zu lassen. Die weitere Militarisierung der Außenpolitik und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind das letzte, was wir brauchen." (3)

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte deren Sprecher für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, MdB: „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der CDU/CSU für einen ‚Nationalen Sicherheitsrat‘ nach Vorbild der USA sind der nächste Baustein der konservativen Sicherheitsstrategie. Das Gesetz, das dem BKA umfassende, auch geheimdienstliche, Kompetenzen geben soll, ist noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Da langt ein solches deutsches FBI bereits schon nicht mehr. Jetzt soll die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit auch institutionell aufgehoben werden. In den Köpfen der Union spukt immer noch der Wunsch nach einem ‚Bundessicherheitsamt‘, einer zentralen Behörde mit Polizei, Militär und Nachrichtendiensten unter einem Dach.“

Auch die FDP distanzierte sich deutlich vom Unionsvorschlag. Nach Ansicht von FDP-Innenpolitiker Max Stadler wollen CDU und CSU eine "Hintertür" öffnen, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Seiner Auffassung nach "widerspricht der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht." (5)

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warnte in einem Interview mit dem "Flensburger Tageblatt" davor, "dass hiermit dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll." (5)Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, machte deutlich, dass ein solcher Sicherheitsrat nach US-Vorbild nicht mit der verfassungsrechtlichen Systematik der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei.(5)

Das Papier der Union bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, als eine „präventive Rechtfertigungsstrategie für den Terrorfall. Die Unions-Fraktion wolle im Falle eines Terroranschlags nach dem Motto ‚Wir haben es ja immer gesagt’ alle Schuld von sich weisen können.“(6) Nachdem es Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bisher nicht gelungen sei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesetzlich zu verankern, setze er jetzt erneut auf die unbestimmte Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Die von ihm plötzlich beobachteten sich global ständig verändernden Strukturen des Terrorismus seien, so Freiberg, nur ein fadenscheiniger Vorwand, der zeige, dass ihm für den Einsatz der Bundeswehr im Innern langsam die Argumente ausgingen.

 

(1) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p80503/$file/CDU_Papier.pdf

(2) dpa js/du yydd n1 bk

3) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1204054191

(4) http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/231/
231665.schlechter_rat_fuer_die_nationale_sicher.html

(5) http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_neu.php/_c-334/_nr-1330/_p-1/i.html

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p80502

(6) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p80503

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