Innenpolitik

Karikatur Kanzlerin

Ein Kommentar von SUSANN WIT-STAHL, 19. Juli 2013 –

Brauchbare Antworten der Bundeskanzlerin auf den NSA-Skandal sind seit sechs Wochen fällig. Aber auch bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause weigert sich Angela Merkel, Aufklärungsarbeit zu leisten. Ganz zu schweigen davon, dass sie Konzepte präsentieren würde, die einen Stopp des auf Totalüberwachung der Bevölkerung zielenden Vorgehens der USA durchsetzen könnten.

Zu den bislang veröffentlichten Enthüllungen über das US-Spähprogramm PRISM fällt der Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts Besseres ein, als ihre Ohnmacht zur Schau zu stellen – vielleicht auch mitfühlendes Verständnis zu erheischen: „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von PRISM vorzunehmen“, sagte sie während ihres nur noch von Dummen oder Blauäugigen mit Spannung erwarteten Auftritts vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung. „Aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner Hand“, schickte sie hinterher.

Dann ersuchte Merkel die US-Regierung erneut, die Vorwürfe gegen den größten und mächtigsten US-Geheimdienst zu klären und deutsches Recht einzuhalten. Angesichts der Tatsache, dass die NSA sich um die Bedürfnisse deutscher Politiker, erst recht der Bevölkerung, nicht die Bohne schert, NSA-Chef Keith Alexander sogar noch so nett war, allen, die das immer noch nicht begreifen wollen, mit der Aussage „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen sie es“ auf die Sprünge zu helfen, wirken Merkels Versuche, Souveränität vorzutäuschen, nur noch verzweifelt: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit“, sagte sie allen Ernstes und wirkte dabei nur noch wie die Karikatur einer Kanzlerin – selbst nach Maßstäben Bürgerlich-Konservativer, die der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ als eine tragende Säule des westlichen Imperialismus noch etwas abgewinnen können.

Vor einigen Tagen wurde die Kanzlerin und ihr Kabinett von der zunehmend erdrückenden Macht des Faktischen der Nachrichtenlage noch tiefer in die Bredouille gerissen: Die NSA hat mit PRISM nicht nur im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland ausspioniert. Höchstwahrscheinich wird PRISM auch am Hindukusch eingesetzt – zur Überwachung von „Terrorverdächtigen“, also aller Afghanen und Pakistaner, und zum Schutz der Besatzer. Das wurde zwar zunächst dementiert. Aber gestern widersprach das Bundesverteidigungsministerium indirekt dem BND, der noch am Mittwoch verlautbaren lassen hatte, dass es sich bei dem verwendeten um „ein NATO/ISAF-Programm handelt, das nicht identisch ist mit dem PRISM-Programm der NSA“. Der Verdacht, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie immer wieder behauptet, dass sie von PRISM und der systematischen Bespitzelung der ihr 82 Millionen schutzbefohlenen Staatsbürger nichts wusste, erhärtet sich.

Merkel wird ihre Gründe haben, wenn sie heute lediglich betonte, dass das, was mit dem in Afghanistan genutzten Programm geschehe, „überlebenswichtig“ für die Soldaten sei, und Nachfragen zu den angeblich verschiedenen PRISM-Programmen konsequent auswich. Ihr fällt offenbar keine andere vorläufige Lösung für ihre Misere ein, als auf Hinhalten und Zeitschinden zu setzen. „Wer heute hier hergekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hierhergekommen“, so Merkel. Geprüft werde auch, welchen Wahrheitsgehalt die Berichte hätten, wonach die NSA in Wiesbaden den Bau eines neuen Abhörzentrums plane. Ein lächerliches Versprechen. Denn bevor Merkel sich ans „Prüfen“ macht, hat BND-Chef Gerhard Schindler – und das bereits vor zwei Tagen – die „Präsenz der NSA an dem Standort“ Wiesbaden gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung  schon bestätigt.

Dann sagte Merkel vieles zu, aber nichts Greifbares und Verbindliches: Deutschland werde sich an verschiedenen Stellen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. In der EU treibe die Bundesregierung die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Es soll eine Auskunftspflicht geben, wenn Daten an Drittstaaten weitergeleitet würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemühe sich Deutschland um internationale Datenschutzstandards. Außerdem kümmere sich die Regierung um technische Fragen – etwa mit der IT-Strategie des Wirtschaftsressorts oder einem geplanten Runden Tisch zur Sicherheitstechnik in der IT. Nullitätsaussagen.

Schließlich konzentrierte sich Merkel aber wieder auf ihre Paradedisziplin: Beschwichtigen und Hinhalten. US-Präsident Barack Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt. „Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen. Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber.“ Warten? Nichts ist ihr lieber als das – bevor ihre mittlerweile nicht mehr zählbaren Peinlichkeiten endgültig zum Desaster akkumulieren, muss Merkel sich ja irgendwie über die Durststrecke zum Abend des Bundestagswahltages retten.

Damit auch dem kadavertreusten Wähler nicht der Kragen platzt, versucht Merkel wieder einmal die Zeit damit totzuschlagen, dass sie den für den NSA-Skandal mit zuständigen Kabinettsmitgliedern, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), ihr „vollstes Vertrauen“ auszuspricht. Auch predigen und das Suggerieren eines Vorhandenseins von Restbeständen moralischer Skrupeln kann zumindest schlichte Gemüter noch ein Weilchen ruhigstellen. So verkündete Merkel doch glatt, dass beim Kampf gegen den Terror nicht alle technischen Möglichkeiten zulässig seien. Ihre Beteuerung, „der Zweck heiligt nicht die Mittel“, stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden“, klang aber viel mehr danach, als würde Merkel durchaus ab und zu in Erwägung ziehen, dass im „War on Terror“, noch über die von ihr schon lange zustimmend beschwiegenen Drohnenmorde, Folterzentren und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus, alles erlaubt ist.

Aber einen echten Trumpf, mit dem sie ihre objektiv gar nicht so langen, aber in der Wahrnehmung der Zuhörer nicht enden wollenden inhaltsleeren Verlautbarungen im Nu in einem kurzweiligen Sketch mit Schenkelklopfpotential verwandeln kann, hat sie: Ihr Talent zur unfreiwilligen Komik. So antwortete sie heute auf die Frage eines Journalisten, welche die „Triebkräfte“ seien, die ihr morgens immer wieder das Aufstehen leicht machten: Sie habe eine „sehr schöne, inspirierende Arbeit“, weil sie „als Kanzlerin immer wieder mit neuen Problemen konfrontiert wird“, offenbarte die Regierungschefin, dass sie gern Trouble mag. Allzu schade nur, dass es keine parlamentarische Opposition gibt, die ihr davon mehr bereitet als ihr lieb sein kann. SPD und Grüne haben selber zu viel Dreck am Stecken, und die Linke vergisst vor lauter Koalitionsträumen und Anbiederungsdrang mehr und mehr das Linkssein – ihnen allen fehlt es an Mumm, Merkel die „neuen Probleme“ tüchtig um die Ohren zu hauen und sie zu Fall bringen.

(mit dpa)

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