Innenpolitik

Nicht politische Heuchelei ...

… – politisches Handeln ist gefordert –

Anmerkungen zum Fall Nokia: 

Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, Dipl.-Betriebswirt, FH Gelsenkirchen, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden gesamtwirtschaftlichen Gutachtens der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 1. Februar 2008:

Mal wieder geht ein Aufschrei durchs Land. Diesmal über alle Parteigrenzen hinweg. Der Fall Nokia erregt seit Wochen die Gemüter. Es stehen in Bochum rund 4.000 Arbeitsplätze (direkt bei Nokia und indirekt bei Zulieferern) auf dem Spiel. Nokia hat keine Lust mehr, Handys in Bochum zu produzieren. Eine solche Produktion sei vor dem Hintergrund weltweit erzielbarer Preise durch die am Standort Bochum auflaufenden Stückkosten nicht mehr profitabel. Jedenfalls nicht mehr maximal profitabel. Wenn auch in Bochum, wie die Zeitschrift Capital (1) feststellte, schwarze Zahlen geschrieben werden, so kann offensichtlich an anderen Standorten in der EU eine größere, eben eine maximalisierte Profitrate, also mehr Gewinn aufs eingesetzte Eigenkapital, erzielt werden. Ist ein derartig kapitalistisches Denken und Handeln verwerflich oder gar neu? Verwerflich ja, weil dabei die Gesellschaft als Ganzes geschädigt wird. Neu ist dieses Denken und Handeln aber sicher nicht. Deshalb ist auch die von der Politik erhobene, gesellschaftspolitisch moralisierende Anklage gegen einen sich kapitalistisch verhaltenden Konzern wie Nokia heuchlerisch. Und dies in gleich doppelter Hinsicht.

Unternehmer streben immer nach möglichst hohen Profiten

Erstens streben Unternehmer in einer von der Politik gewollten marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung immer nach möglichst maximalen Profiten. Davor warnte schon der große schottische Nationalökonom Adam Smith in seinem epochalem Buch Der Wohlstand der Nationen aus dem Jahr 1776. „Geschäftsleute des gleiches Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zur Zerstreuung, zusammen, ohne daß das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise erhöhen kann.“ (2) Raffgierige Unternehmer wollten schon immer und wollen auch heute den Wettbewerb ausschalten. Er zerstört ihre nie endende Hoffnung auf maximalen Profit. Jeder Unternehmer träumt davon, einmal Monopolist zu sein. So verstand Adam Smith sein Hauptwerk auch nicht als liberale Fürsprache für industrielle Machtinteressen, sondern als „einzige Anklage gegen die schäbige Habgier, den monopolistischen Geist von Kaufleuten und Unternehmern, die die Herrscher über die Menschheit weder sind noch sein sollten.“ Fusionen, Kartelle und auch staatliche Subventionen sind aber unter anderem die Instrumente derer man sich bis heute bedient. Und die Politik schaut zu oder macht sogar als Erfüllungsgehilfe mit. Denn eines ist ökonomisch klar: Subventionen verfälschen den Wettbewerb. Sie verschaffen dem Subventionsempfänger Vorteile gegenüber Konkurrenten, die diese Subventionen nicht erhalten und deshalb womöglich aus dem Markt gedrängt werden.

Der praktizierte Neoliberalismus ist doch politisch gewollt …

Zweitens verhält sich die Politik auch deshalb heuchlerisch, weil sie mit dem von ihr selbst eingeführten und hofierten Neoliberalismus, der auf einem geradezu wahnhaften Glauben an die freien (liberalisierten und globalisierten) Märkte basiert („Alle Macht den Märkten – überall!“), strukturell selbst die Voraussetzungen für das neoliberal geprägte kapitalistische Verhalten von Konzernen wie Nokia massiv und zusätzlich angestachelt hat. Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen, hat Recht, wenn er feststellt: „Die EU hat mit massiver Unterstützung der deutschen Regierung einen grenzenlosen Binnenmarkt geschaffen. Da die unbehinderte, grenzüberschreitende Liberalisierung der Standortwahl im Rahmen des EU-Binnenmarktes gewollt ist, muß man sich nicht wundern, wenn Konzerne an den Standort wandern, der für die kommenden Jahre hohe Renditen abwirft.“ (4) Man muß aber fairerweise auch konstatieren, daß Deutschland, betrachtet man es gesamtwirtschaftlich, einer der Gewinner von Globalisierung und Liberalisierung ist. Kein Land der Erde lebt mit seiner Volkswirtschaft so sehr vom Export wie die Bundesrepublik. Rund 47 % der im Jahr 2007 erbrachten Wirtschaftsleistung (bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt) werden ins Ausland verkauft. Damit sichern und bezahlen wir hier Arbeitsplätze, die vom Ausland und dem dort geschaffenen Einkommen zu finanzieren sind. Selbst wenn man die Importe abzieht, haben wir traditionell einen extrem positiven Außenbeitrag. Im Jahr 2007 machte dieser fast 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus. (5) Vor diesem Hintergrund kann man den Fall Nokia, wenn auch für die Betroffenen in Bochum schmerzhaft, durchaus als eine gesamtwirtschaftliche Berichtigung der viel zu positiven deutschen Leistungsbilanz einordnen. Internationale Arbeitsteilung kann eben nicht nur positiv für die deutsche Volkswirtschaft interpretiert und letztlich umgesetzt werden.

Dennoch ist diese Argumentation zu kurz gedacht: Sie verschweigt nämlich, wer Gewinner und Verlierer einer von der herrschenden Politik – in enger Verbindung mit der Wirtschaft – gewählten einseitigen Außenwirtschaftsstrategie ist und warum ein solcher Neo-Merkantilismus auf die politische Agenda gesetzt wurde.

… und er hat bedenkliche Erpressungsmöglichkeiten geschaffen

Die letztlich von der Politik zu verantwortende Einführung des Neoliberalismus hat nämlich dem vom Profitinteresse getriebenen Kapital zwei komfortable Erpressungsmöglichkeiten an die Hand gegeben: Einmal gegenüber dem „Faktor“ Arbeit und einmal gegenüber dem „staatlichen Überbau“, der in einer Gesellschaft in Form einer einzig demokratisch legitimierten Regierung für das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen verantwortlich ist. Die Wirtschaft, genauer das dort zum Einsatz kommende, völlig ungleich verteilte Kapital als Unterbau, ist weder demokratisch verfaßt – hier herrscht einseitig das Investitionsmonopol des Kapitals (Erich Preiser) (6) –, noch durch Wahlen demokratisch überhaupt zu gesellschaftspolitischen Handlungen legitimiert. Diese Wirtschaft maßt sich heute unter dem neoliberalen Duktus Dinge an, die den Bestand einer demokratischen Ordnung grundsätzlich gefährden. Lohn- und Steuerdumping sind die unheilvollen Ergebnisse dieser doppelten Erpressungsstrategie des Kapitals. Die immer wieder gebetsmühlenhaft zur Profitpflege vorgetragenen Forderungen nach abgesenkten Löhnen und Unternehmenssteuern, sowie deren marktgestützte und politische Umsetzung, haben unser Land immer mehr in Arme und Reiche gespalten. Der Mittelstand bricht zusehends weg. Jedes sechste Kind in Deutschland wächst mittlerweile in Armut auf. (7) Und die Unternehmerprofite sowie die Einkommen aus Vermögen wachsen so stark, daß sie vor dem Hintergrund real gesunkener Löhne und Gehälter kaum noch eine investive, beschäftigungsschaffende Anlage finden und statt dessen – meist hochspekulativ – in Finanzanlagen ihre Verwendung suchen. Dies rächt sich, wie alle Finanzkrisen in den 1990er Jahren und wie auch die jüngste Immobilienkrise in den USA gezeigt haben.

Die seit Mitte der 1970er Jahre neoliberal betriebene „Umverteilung von unten nach oben“ war von Anfang an erklärtes Ziel neoliberaler Politik. (8) Nach dem Zusammenbruch der so genannten „New Economy“ (im Jahr 2001) wurde es allerdings besonders extrem. Noch nie zuvor – seit Gründung der Bundesrepublik – hat es eine derartig gigantische Umverteilung des arbeitsteilig geschaffenen Volkseinkommens von den Arbeitnehmereinkommen hin zu den Unternehmens- und Vermögenseinkommen gegeben. Dabei verharmlosen die relativen Zahlen von 2001 bis 2007 noch die Umverteilung. Demnach ist das nominelle Arbeitnehmerentgelt, inklusive der so genannten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, jahresdurchschnittlich um 1 % gestiegen, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,2 % zugelegt haben. Richtig deutlich wird die gesamtwirtschaftliche „Umverteilungsorgie“ aber erst bei einer Betrachtung der absoluten Zahlen. Der Reichtumszuwachs, ausgedrückt im Volkseinkommen, lag hier zwischen 2001 und 2007 bei insgesamt 264 Milliarden Euro. Allein diese Zahl straft alle diejenigen Lügen, die da immer wieder dreist behaupten, es gäbe in Deutschland nichts mehr zu verteilen, wir müßten alle den „Gürtel enger schnallen“. Dies mußten realiter nur die überwiegende Zahl der abhängig Beschäftigten und die Armen im Land. Auf die Arbeitnehmerentgelte entfielen nämlich von diesen 264 Milliarden Euro Reichtumszuwachs nur 59,1 Milliarden oder 22,4 %. Die anderen 204,9 Milliarden Euro bzw. 77,6 % des Volkseinkommenszuwachses gingen an die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, also an die Empfänger von Gewinn-, Zins-, Miet- und Pachteinkünften. So ist es dann auch nicht verwunderlich, daß die gesamtwirtschaftliche Sparquote in Deutschland im Jahr 2007 bei 10,8 % lag und die Vermögensbestände – völlig ungleich verteilt – von einem Rekord zum anderen eilten und eilen, wie gerade das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin festgestellt hat. 20 % der erwachsenen Personen in Deutschland gehören 80 % der Nettogeld-, Immobilien- und Betriebsvermögen. Aber zwei Drittel der Bevölkerung verfügt über kein oder weniger als 10 % des Nettovermögens. Eine weitergehende ungleiche Verteilung ist kaum noch möglich. Der Staat bzw. die regierende Politik, die etwas an dieser Einkommens- und Vermögensschieflage mit einer adäquaten Steuer- und Fiskalpolitik ändern könnte, verstärkt noch diese Schieflage bzw. gießt zusätzlich Öl ins Feuer. So lag die Nettolohnquote im ersten Halbjahr 2007 nur noch bei 38,8 %. 2001 betrug sie noch 42,9 %. Immer mehr Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben lassen den abhängig Beschäftigten immer weniger von ihren Markteinkommen zum Leben übrig. Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen wurden dagegen zunehmend von Steuern und Sozialabgaben entlastet. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern führt auch ökonomisch zu kontraproduktiven Ergebnissen. Wachstum und Beschäftigung fallen so schlicht und ergreifend aus.

Keine Subventionen mehr – dafür öffentliche Kapitalbeteiligungen

Soll der Fall Nokia nicht der letzte Fall dieser Art gewesen sein, so ist endlich ein radikales politisches Umdenken notwendig. Dies sollte vor allem auf der EU-Ebene vollzogen werden. Hier muß durch politisches Handeln die „Versklavung durch den Markt“ (Karl Polanyi) aufgehoben werden. (9) Es muß Schluß gemacht werden mit dem Zurückdrängen des Staates, genauer des Sozialstaates, und damit, alles privatisieren zu wollen. Wir müssen zu einer makroökonomischen Aussteuerung kommen, zu einer abgestimmten Fiskal- und Geldpolitik sowie – und dies ist ebenso wichtig – zu einer europäischen harmonisierten Steuerpolitik. Daneben sollte endlich eine Zurückdrängung der mittlerweile vorhandenen Marktmacht von privatwirtschaftlichen Unternehmen, ebenfalls auf europäischer Ebene, in Angriff genommen werden. Daß zum Beispiel bis heute kein Europäisches Kartellamt eingerichtet wurde, ist ein ungeheurer Skandal. Die enorme Marktmacht von Unternehmen beutet nicht nur in der Wirtschaft Konsumenten und damit auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus, sondern durch diese Marktmacht beuten Unternehmen sich auch gegenseitig aus, wie einschlägige Kunden-Lieferanten-Beziehungen im Unternehmenssektor zeigen. Und darüber hinaus ist durch diese Marktmacht ständig das Primat der Politik durch einen gesellschaftlich zerstörerisch wirkenden Wirtschaftslobbyismus bedroht.

Eine notwenige Zielsetzung: die Gleichstellung von Kapital und Arbeit

Entscheidend in einem notwendigen Veränderungsprozeß ist außerdem die rechtliche Gleichstellung von Arbeit und Kapital. Es muß endlich in der Wirtschaft zu einer wirklichen paritätischen Mitbestimmung kommen. Wie wichtig dies ist, hat der Nokia-Fall für jeden noch einmal deutlich gemacht. Mit einer solchen Mitbestimmung gäbe es diesen Nokia-Fall überhaupt nicht. Betriebsräte haben eben bis heute keine zum Kapital gleichberechtigten wirtschaftlichen Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten. Obwohl ein Unternehmen erst durch die Beschäftigten zu einem Unternehmen wird – sonst wäre es allenfalls eine Ausstellung oder ein Museum – und die Beschäftigten diejenigen sind, die in den Unternehmen die neuen Werte in der Produktion schaffen, werden sie von den unternehmerischen Entscheidungsprozessen völlig ausgeschlossen. Ja, die Betriebsräte oder die Beschäftigten erhalten nicht einmal ausreichende Informationen über „ihr“ Unternehmen. Sie wissen nicht, wie es wirtschaftlich um „ihr“ Unternehmen steht. Genaue Gewinnzahlen oder andere wichtige betriebswirtschaftliche Kennziffern oder gar strategische Planungsdaten sind den arbeitenden Menschen in den Unternehmen, bis auf eine kleine Führungsschicht, schlicht nicht bekannt.

Speziell bei der zukünftigen Subventionspolitik ist darüber hinaus Folgendes zu beachten. Es geht sicher nicht darum, jegliche Subvention zu verteufeln. Die staatlich mitfinanzierte Theaterkarte zum Beispiel macht gesellschaftlich durchaus einen Sinn. Und auch unternehmerische Anschubfinanzierungen durch Subventionen können positive gesamtwirtschaftliche Impulse setzen. Was aber überhaupt keinen Sinn macht, ist, privatwirtschaftlichen Unternehmen, wie etwa Nokia, die förmlich im Gewinn schwimmen (Nokia hat im Jahr 2007 rund 7 Milliarden Euro Profit gemacht), aus knappen Steuergeldern und vor dem Hintergrund einer hohen Staatsverschuldung noch zusätzlich Profit zu schenken bzw. hinterher zu werfen. Subventionen wie im Fall Nokia sind durch nichts zu rechtfertigen. Standortbezogene Scheinargumente, diese Subventionen würden etwa Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, greifen hier viel zu kurz. Es geht den Unternehmen nicht um Arbeitsplätze, es geht ausschließlich, wie bereits oben dargelegt, um einen möglichst maximalen Profit. Diesen erzielt Nokia, auch ohne die deutsche Standortsubventionierung. Was sollte denn nun eigentlich, so muß sich die Politik fragen lassen, hier bitteschön – außer dem Profit – subventioniert werden? Niedrigere Preise oder eine Absenkung der Stückkosten zur Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsfähigkeit doch sicher nicht. Oder wollte man den Wettbewerb verfälschen? Dies wollen doch sicher die Vertreter der reinen neoliberalen Lehre auch nicht. Hat sich die Politik vor der Vergabe über 80 Millionen Euro Subventionen denn nicht die Bücher, sprich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, zeigen lassen? Man hätte hier doch sofort erkennen können, daß Nokia überhaupt keine Subventionen zur Aufrechterhaltung einer Handy-Produktion, auch nicht am Standort Bochum, benötigte. Trotzdem hat die Politik diese Subventionen aber gewährt. Dies ist mindestens ein Fall für die Rechnungshöfe.

Es ist höchste Zeit die herrschende Wirtschaftspolitik zu ändern!

Grundsätzlich müssen wir in Sachen Subventionen in der EU umdenken. Sollten nach eingehender Prüfung zukünftig noch knappe staatliche Steuergelder von den einzelnen EU-Staaten an privatwirtschaftliche – auf Profit bedachte – Unternehmen fließen, so kann dies nicht mehr in Form von Subventionen erfolgen, die quasi ohne eine unternehmerische Gegenleistung gegeben werden. Um insbesondere auch Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen zu vermeiden, kann sich aber der Staat mit einer Eigenkapitalbeteiligung in Unternehmen einbringen. Wünschen dies Unternehmen, weil sie an Kapitalmangel leiden, etwa weil nicht ausreichende Eigenmittel vorhanden sind oder weil ihnen Banken eine Kreditierung verweigern, so impliziert ein solches staatliches Beteiligungsmodell auch eine Mitsprache am Unternehmen und seiner Geschäftspolitik. Dies bedeutet für den Staat selbstverständlich auch eine Haftung mit dem eingebrachten Kapitalanteil. Gewinne und Verluste werden entsprechend zwischen Kapital und öffentlicher Hand verteilt. Bei Kapitalgesellschaften ist die Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen durch öffentliche Gelder zusätzlich mit einem Sitz auf der Kapitalbank im Aufsichtsrat zu versehen. Aber auch bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen müssen Vertreter öffentlicher Interessen durch eine solche Kapitalbeteiligung mit am Entscheidungstisch sitzen. Nur so ist eine effektive Kontrolle über die Verwendung einmal gegebener (knapper) Steuergelder überhaupt möglich. Wäre ein solches Modell bereits im Fall Nokia verpflichtend gewesen, so hätte Nokia hochwahrscheinlich erst gar nicht nach Subventionen bzw. nach einer Kapitalbeteiligung durch das Land NRW und durch den Bund gefragt. Nokia litt und leidet nämlich nicht unter einem Kapitalmangel. Und würde ein solches Beteiligungsmodell in allen EU-Ländern zukünftig zur Anwendung kommen, so hätten Unternehmen wie Nokia auch gar keine Chance, wie in diesem Fall, den deutschen Steuerzahler um Subventionen zu erleichtern. Jetzt hat nur einer einen Vorteil: nämlich die privaten Gesellschafter von Nokia. Gewinne werden privatisiert und alle Lasten vergesellschaftet. Es ist daher höchste Zeit, daß die herrschende Politik damit in der gesamten EU Schluß macht.


Quellen:

(1) http://www.capital.de/unternehmen/100009545.html

(2) Adam Smith, Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London 1776, in deutscher Übersetzung von Horst Claus Rechtenwald, Der Wohlstand der Nationen, München 1974, S. 112.

(3) Adam Smith, zitiert nach: Blaug, M., Systematische Theoriegeschichte der Ökonomie, Bd. 1, München 1971, S. 91.

(4) Wanderkonzern Nokia – Neue Gewinnchancen, soziale Not, politische Heuchelei, von Prof. Rudolf Hickel, Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW), Januar 2008 siehe: http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=169&Itemid=63

(5) Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Fachserie 18, Reihe 1.1, Wiesbaden 2007

(6) zu Preisers volkswirtschaftlichen Ideen siehe: Erich Preiser, Nationalökonomie heute, 15. Aufl. München 1992

(7) siehe auch: http://www.igsg-ev-bayern.de/kinderarmut_.html

(8) Anmerkung: Die grundlegenden volkswirtschaftlichen Zahlen im Folgenden sind den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zu entnehmen: http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/ weitergehende Literatur zum Thema: Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat, Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 3. Aufl., Köln 2006 und die Stellungnahme von Heinz-J.Bontrup unter: http://www.fh-gelsenkirchen.de/fb10/personal/bontrup/Stellungnahme%20Prof.pdf

(9)siehe hierzu: http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/2Benjamin.pdf und Karl Polanyi, Die große Umwandlung, São Paulo, Verlag Campus, 1980.

 

 

 

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