Innenpolitik

Niedriglöhne in Deutschland sind drastisch gesunken

Von DIETMAR HENNING, 20. Juli 2011 –

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nimmt stetig zu. Die Frankfurter Rundschau berichtete am Dienstag, dass insbesondere die Einkommen der Geringverdiener drastisch gesunken sind.

Verteilungsforscher Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte für die Zeitung neue Umfrageergebnisse des Sozio-oekonomischen Panels (Soep) über die realen Nettoeinkommen in Deutschland ausgewertet. Das Soep ist eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Wiederholungsbefragung von über 12.000 Privathaushalten in Deutschland. Grabka kommt in seiner Auswertung zum Schluss, dass Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen starke Einbußen hatten: Ihre Realeinkommen, also die preisbereinigten Nettogehälter, sanken in den letzten zehn Jahren um 16 bis 22 Prozent.

Wer als Minijobber im Jahr 2000 noch über ein reales Nettoeinkommen von 270 Euro verfügte, erhielt im letzten Jahr nur noch 211 Euro, das sind fast 22 Prozent weniger. Wer vor elf Jahren noch 835 Euro netto verdiente – Verkäufer, Helfer im Handwerk, Angestellte in Callcentern und bei Sicherheitsdiensten –, hatte 2010 nur noch 705 Euro oder 16 Prozent weniger.

Laut Grabka ist diese so genannte untere Mittelschicht von der negativen Entwicklung am stärksten betroffen. „Das liegt vor allem an der wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse.“ Damit sind Leiharbeit, befristete und geringfügige Stellen sowie Teilzeitjobs mit einer Arbeitszeit unter 20 Wochenstunden gemeint. Ihre Zahl stieg 2010 in Deutschland auf 7,84 Millionen. Die Mehrzahl der 2010 geschaffenen Arbeitsplätze, 187.000 von 322.000, waren Leiharbeiter-Stellen. Die Zahl der Leiharbeiter stieg nach einem Einbruch 2009 wieder auf insgesamt 742.000 und erreichte damit einen neuen Höchstwert.

Ein weiterer Grund für das Sinken der Reallöhne ist laut Grabka, dass immer mehr Frauen beschäftigt sind, die meist unterdurchschnittlich bezahlt werden. Und auch „junge Menschen beginnen ihr Berufsleben heute mit deutlich niedrigeren Einkommen als noch vor zehn Jahren“, so der DIW-Forscher. Das gilt gleichermaßen für Akademiker wie für alle anderen. Hohe Qualifikationen und stringente Lebensläufe seien mittlerweile keine Versicherung mehr gegen schmale Einstiegsgehälter.

Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe konnten hingegen von 2000 bis 2010 ein leichtes Plus von knapp einem Prozent bei ihren Realeinkommen verbuchen. Da nur die regelmäßigen Arbeitseinkommen in die Befragung eingegangen sind und keine Boni, Prämien sowie Einkünfte aus Vermögen, dürften die gesamten Einkünfte der Wohlhabenden deutlich stärker gestiegen sein, betont Grabka.

Im Durchschnitt sind die realen Nettolöhne laut DIW innerhalb eines Jahrzehnts um 2,5 Prozent gesunken. Betrug das reale Durchschnittseinkommen im Jahr 2000 noch 1.429 Euro so fiel es innerhalb von zehn Jahren auf 1.394 Euro. Die Bruttoeinkommen sind im Schnitt sogar noch stärker gesunken. Dies zeige, kommentiert Eva Roth in der Frankfurter Rundschau (FR), dass nicht die Sozialversicherungsbeiträge für die Reallohnsenkung verantwortlich sind, sondern vor allem die immer niedrigeren Bruttotariflöhne. Unternehmen unterstellen ersteres sehr gerne, um ihre Forderung nach einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die sie knapp zur Hälfte mitfinanzieren, zu unterstreichen.

„Das Problem liegt woanders“, schreibt Roth. Unternehmen könnten oft extrem niedrige Gehälter durchsetzen, „weil sich die Machtverhältnisse zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben haben“. Richtig weist sie auf die „Angst vor Hartz IV“ hin, die dafür sorge, dass Arbeiter wie Arbeitslose Lohneinbußen akzeptieren und notfalls auch extrem schlecht bezahlte Minijobs mit maximal 400 Euro Monatseinkommen oder Leiharbeiter-Stellen annehmen.

„Die Politik hat die Reformschraube überdreht“, meint DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka. „Wenn von 40 Millionen Erwerbstätigen sieben Millionen Minijobber sind, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“ Er empfiehlt, die Förderung der geringfügigen Beschäftigung zu überdenken und Leiharbeiter ebenso zu entlohnen wie Festangestellte.

Und noch einen Kronzeugen führt die FR ins Feld. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiere ebenfalls diese Entwicklung. „Es gibt Möglichkeiten, die Löhne zu stabilisieren. Doch die Politik interessiert sich nicht dafür.“ Bofinger schlägt vor, den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung rückgängig zu machen. Derzeit zahlen Beschäftigte 8,2 Prozent ihres Einkommens in die Kassen, Unternehmen nur 7,3 Prozent. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder jeweils die Hälfte der Kosten übernähmen, würde „eine solche Rückkehr zur Parität den Staat keinen Cent kosten“, betont Bofinger.

„Die meisten Menschen haben das Gefühl, dass die wirtschaftliche Entwicklung an ihnen vorbei geht – und sie haben recht“, meint der Professor an der Uni Würzburg. Die Unzufriedenheit richte sich vor allem gegen Staat und Politik.

Die Politik müsse daher „umsteuern“, fordert FR-Wirtschaftsredakteurin Roth. Die Politik habe bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts überzogen. Die rot-grüne Bundesregierung habe im Zuge der Hartz-Reformen den Druck auf Arbeitslose erhöht, irgendeinen Job anzunehmen, und sei er noch so schlecht bezahlt. Zudem seien Leiharbeit erleichtert und Minijobs gefördert worden. „Ziel war es, dass mehr Arbeitslose eine Stelle finden.“

Das ist falsch. Als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) 1998 an die Macht kam, verfolgte sie genau das Ziel, das nun die Zahlen des DIW belegen: Eine Senkung der Löhne und die massenhafte Einführung von Niedriglohnarbeit. Die Hartz-Reformen waren Teil der Agenda 2010, mit der die Schröder-Regierung eine soziale Umverteilung eingeleitet hat, wie sie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Sie hat die Unternehmenssteuern gesenkt und die Leistungen der Sozialversicherungen gekappt. Das betrifft die Renten genauso wie die von Bofinger angesprochene Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung 2005.

Die Gewerkschaften haben diese Entwicklung tatkräftig unterstützt. Sie saßen mit ihren Vertretern nicht nur in der Kommission unter Leitung des VW-Personalchefs Peter Hartz (SPD- und IG-Metall-Mitglied), die die Kürzungen ausgearbeitet hat. Sie haben auch die massiven Proteste gegen die Hartz-IV-Reform boykottiert, die sich 2004 entwickelten.

Es ist daher auch falsch, wenn Grabka sagt, die Gewerkschaften sollten „ermutigt werden“, bei Lohnverhandlungen den Verteilungsspielraum aus Preisanstieg (2010: 1,1 %) und Produktivitätsfortschritt (2010: 1 %) stärker auszuschöpfen. Die Gewerkschaften sind Teil der Verschwörung gegen die Beschäftigten. Mit ihren Tarifabschlüssen sorgen sie für sinkende Brutto- und Netto-Reallöhne. Die Gewerkschaften sind nicht Opfer der Verschiebung der „Machtverhältnisse zuungunsten der Arbeitnehmer“ (Roth), sondern deren Organisatoren.

Eine Aufstellung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie selbst noch aus umjubelten Tariferhöhungen Reallohnsenkungen werden. 2010 lag die durchschnittliche Abschlussrate bei den Lohntarifen bei plus 2,3 Prozent, zuzüglich der vereinbarten Steigerungen in kommenden Jahren sogar bei 3,2 Prozent. Doch die langen Laufzeiten der Tarifverträge – 2010 durchschnittlich 24,3 Monate – sorgen für eine Senkung der durchschnittlichen Lohnzuwächse. Nimmt man die in Vorjahren ausgehandelten Erhöhungen für 2010 mit in die Berechnung hinein, sinkt die Abschlussrate von 2,3 Prozent bzw. 3,2 Prozent auf nur noch 1,8 Prozent.

Während die Bruttoverdienste 2010 je Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 2,2 Prozent (nach Abzug der Preissteigerung um 1,1 Prozent) gestiegen sind, sind sie je Stunde um 0,2 Prozent, real sogar um 1,3 Prozent gesunken. Das heißt nichts anderes, als dass die vereinbarten Lohnerhöhungen mit einer Erhöhung der Arbeitszeiten erkauft wurden.

Es sind die Gewerkschaften, die die Senkung der Realeinkommen ausarbeiten, Arbeitskämpfe im Keim ersticken und Streiks, wenn sie diese nicht von vornherein verhindern können, nur widerwillig führen und schließlich ausverkaufen. Die Bundesagentur für Arbeit zählte in den Jahren zwischen 2004 und 2008 durchschnittlich nur 5 ausgefallene Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte. Nur in der Schweiz und Österreich gab es noch weniger Streiks. Selbst wenn man die vom WSI angegebenen durchschnittlich 18 Streiktage pro 1.000 Beschäftigten zugrundelegt, ändert dies nichts an der grundlegenden Tatsache: Die Gewerkschaften stehen auf der anderen Seite der Barrikade, auf Seiten der Konzerne.

Während durch die Politik der letzten Bundesregierungen seit 1998 im Verbund mit den Gewerkschaften der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Armut und einen täglichen Überlebenskampf gestürzt wurde, stiegen die Gewinne der Unternehmen und die Vermögen der Reichen ständig an. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise unterbrach dies nur kurz. Im letzten Jahr verzeichneten die im Deutschen Aktienindex Dax vertretenen Konzerne wieder einen Anstieg der Gewinne vor Zinsen und Steuern von durchschnittlich 66 Prozent. Der Gesamtgewinn der Dax-Konzerne fiel dabei nicht nur deutlich höher aus als im Jahr 2009. Er übertraf auch den des Jahres 2008, in dem sich die Finanzkrise noch kaum in den Bilanzen niedergeschlagen hatte, um 22 Prozent.

Während die Unternehmen 2009 Tausende von Arbeitsplätzen – insbesondere in der Leiharbeit – abbauten, ziehen die wieder sprudelnden Gewinne nicht eine Erhöhung der Beschäftigtenzahl nach sich. Die Beschäftigung stagniert nahezu mit einem Plus von nur 1 Prozent. Selbst dieser leichte Anstieg ist zudem nur auf Übernahmen zurückzuführen. Die Deutsche Bank kaufte etwa die Postbank und das Bankhaus Sal. Oppenheim auf, der Pharma- und Chemiekonzern Merck den US-Konzern Millipore. Zwölf der 30 im Dax gelisteten Großkonzerne haben sogar weiter Arbeitsplätze abgebaut.

Die Unternehmensgewinne landen in den Taschen der Manager und Reichen. Im letzten Jahr zählte die Studie „World Wealth Report“ in Deutschland 924.000 Millionäre. Das sind 7,2 Prozent oder 62.000 mehr als noch 2009.

Quelle: wsws.org

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