Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.
Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 04.07.2017 in: Innenpolitik
Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren aus.
Von RALF-DIETER MAY | Veröffentlicht am 14.06.2017 in: Innenpolitik
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden.
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 3 von 3
Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 10.02.2017 in: Innenpolitik
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 2 von 3
Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 08.02.2017 in: Innenpolitik
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 1 von 3
Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 31.01.2017 in: Innenpolitik
Nachdem er 12 Menschen getötet und weitere 50 verletzte, steigt er aus dem LKW und verschwindet. Nur, dieses Szenario ist kein Drehbuch, sondern grausame Wirklichkeit.
Ein Kommentar von MARKUS JANSOHN | Veröffentlicht am 17. Januar 2017 in: Innenpolitik
