"Ihre einzige Strategie ist die Profitmaximierung"
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In München protestierten Zehntausende gegen den Gipfel der G7-Staaten im bayerischen Schloß Elmau –
Von WILLI EFFENBERGER, 05. Juni 2015 –
Es dürfte die größte politische Demonstrationen in Deutschland seit vielen Jahren gewesen sein. Unter dem Motto “TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!” gingen gestern in München nach Angaben der Veranstalter 40 000 Menschen gegen den auf Schloß Elmau stattfindenden Gipfel der sieben größten kapitalistischen Industrienationen auf die Straße. “Die G7 repräsentieren nur etwas mehr als 10 Prozent der Weltbevölkerung. Sie bestimmen aber mit ihrer Politik neoliberaler Globalisierung die Lebensrealitäten der Menschen auf dem ganzen Globus”, hieß es in dem Aufruf zu der Großdemonstration.
Das Freihandelsabkommen TTIP sehe man, so das Bündnis zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und linker Gruppen, als Angriff auf “Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards”. In Sachen Klimaschutz fordere man mehr als “uverbindliche Absichtserklärungen”. Und die Schere zwischen Arm und Reich sei durch “faire Handelsbedingungen und mehr Steuergerechtigkeit” zu schließen. Insgesamt lehne man den Gipfel ab, weil er “die Macht von Großkonzernen und Finanzmarkt-Akteuren” stärke, “statt sie endlich in die Schranken zu weisen – und die Globalisierung im Sinne der Bürger/innen zu gestalten”.
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Bei den drei im Motto der Veranstaltung angesprochenen Themen blieb es jedoch bei Weitem nicht. Teilnehmer thematisierten mit Schildern, Transparenten und Sprechchören die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, forderten ein Ende des Krieges in der Ukraine und verurteilten die Kriegspolitik der NATO generell. Einig waren sich alle, dass die politische Zukunft der Erde nicht in den Händen der Staatschefs sieben großer Industrienationen liegen darf.
Bereits die Anfangskundgebung am Stachus war von vielen tausend Menschen besucht, die sich Beiträge von diversen Künstlern und Organisationen anhörten. Claus Schreer, Sprecher des Bündnisses “Stop G7 Elmau”, ging auf die vorausgegangene Panikmache wegen vermeintlich anreisender “Randalierer” ein und betonte: “Sie reden den Menschen ein, es würde von unserer Demonstration Gewalt ausgehen. Die Gewalt geht von denen aus, die die Demonstrationsfreiheit beschneiden und ein riesiges Areal absperren lassen.” Er forderte außerdem eine “gerechte Weltwirtschaftsordnung” von der Politik. Auch der Kabarettist Arnulf Rating hatte einen Auftritt, bei dem es in erster Linie um korrupte Politiker und die Forderung nach mehr demokratische Beteiligung ging. Er formulierte für die verschiedenen Minister der Länder den Vorschlag eines Eides: “Ich schwöre am deutschen Volk zu verdienen, so wahr mir Gott helfe!” Danach wurde der Platz noch von verschiedenen Musikgruppen beschallt.
Der Demozug selbst war von enormer Größe. Blieb man auf Höhe der ersten Reihe stehen und wartete auf die letzte, so stand man eine geschlagene Stunde. Die Polizei hielt sich während der gesamten Zeit stark zurück. Zwar wurden vereinzelt Demonstranten kontrolliert, die Demonstration begleiteten sie jedoch ohne das bei vergleichbaren Veranstaltungen übliche “Spalier”, bei dem Reihen von Beamten neben den Demonstranten laufen. Lediglich alle zehn Meter lief ein Polizist. Das mag daran gelegen haben, dass es keine eigenen Blocks linksradikaler und antikapitalistischer Organisationen gab wie noch während des G8-Treffens in Heiligendamm im Jahr 2007. Antikapitalistische Parolen wie “we wanna be free, make capitalism history” (wir wollen frei sein, macht den Kapitalismus zur Geschichte) und “hoch die internationale Solidarität” wurden dennoch immer wieder angestimmt. Am Odeonsplatz endete die
| 40 000 gegen Sieben – Köpfe der Staats- und Regierungschefs der G7 aus Pappmaschee |
Demonstration ohne Zwischenfälle vor einer weiteren großen Bühne und diverse NGOs und Vertreter von Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen, hatten Stände aufgebaut. Dort sprach auch der frühere UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung und heutige Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats, Jean Ziegler. Bereits im Vorfeld hatte Ziegler im Interview mit dem ZDF erklärt, jedes “Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet”. Auf der Abschlusskundgebung betonte er, dass diejenigen, die in Elmau zusammenkommen , keine autonomen, souveränen Individuen seien, sondern “Erfüllungsgehilfen der Konzerne, […] einer Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals.” Kein “Kaiser, König oder Papst” habe je die Macht eines modernen Großkonzerns gehabt, so Ziegler. Das Großkapital entziehe sich jeglicher demokratischen Kontrolle. “Ihre einzige Strategie ist die Profitmaximierung”, so Ziegler.
Mit der Großdemonstration in München sind die Proteste gegen den G7-Gipfel nun allerdings keineswegs zu Ende. Sie bildete die Auftaktveranstaltung zu einer ganzen Reihe von Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Granden auf Schloß Elmau. So findet Freitag in Garmisch-Partenkirchen eine antimilitaristische Aktion gegen die NATO und die imperialistischen Aggressionen in der Ukraine und im Nahen Osten statt, am Samstag gibt es eine Großdemonstration der Gipfelgegner, zu der 10 000 Demonstranten erwartet werden und am Sonntag wird es einen Sternmarsch auf Elmau geben.
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Ein Protestcamp wurde errichtet, in dem politische Vorträge und Vernetzungstreffen stattfinden. Dieses hatte man zuvor versucht, mit allen möglichen Mitteln zu verhindern, zuletzt mit der fadenscheinigen Begründung einer angeblichen Hochwassergefahr. Am Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München dann im Sinne der Aktivisten und des Bündnisses und kippte das Verbot.
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Auch für Pressevertreter dürfte der Gipfel ein hartes Pflaster werden, so wurden dem Fotojournalisten Björn Kietzmann bereits am Mittwoch sein Helm abgenommen, ihm wurde ein Betretungsverbot für den gesamten Bereich um den Gipfel und die Gegenproteste ausgesprochen. Auf Grund des medialen Drucks musste dieses Verbot zurückgenommen werden und auch sein Kopfschutz wurden ihm wieder ausgehändigt. Das hinderte die Beamten nicht daran, auch am Donnerstag Journalisten über Stunden in Kontrollen festzuhalten, ihnen Betretungsverbote auszusprechen und ihre Schutzausrüstung zu beschlagnahmen, nur um sie am Ende auf Anweisung ihrer Chefs wieder zurückzugeben. Die Journalistengewerkschaft DJU in ver.di betonte deshalb in einer Presserklärung vom Donnerstag, dass Schutzausrüstung von Journalisten legal und legitim sei. Sie unterstrich ausdrücklich: “Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten.”