Innenpolitik

Razzia bei Attac wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung

Von REDAKTION, 15. April 2011 –

Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsuchte am Donnerstag das Attac-Bundesbüro in Frankfurt  am Main. Der Vorstand des Attac-Trägervereins soll mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt haben, teilte die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation in Frankfurt mit.

„Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen“, heißt es auf der Attac-Hompage. „Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen. Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.“ (1)

Eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung, nannte aber keine weiteren Details.

Attac hatte im November 2010 ein Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg zu den missglückten Spekulationen der Landesbank mit ABS-Papieren in den USA ins Internet gestellt. In der Untersuchung waren die Experten zu dem Schluss gekommen, dass ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte für die Verluste haftbar gemacht werden könnten.

Das Gutachten war von der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags in Auftrag gegeben worden. Es wurde aber nicht vollständig, sondern nur in Teilen öffentlich gemacht. Der Landtag erstattete nach der Einstellung des vollständigen Gutachtens ins Internet Strafanzeige – wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzung und möglichen Geheimnisverrats.

Ursprünglich soll Wikileaks für die Veröffentlichung vorgesehen gewesen sein, doch das Portal „hatte sich ganz auf die Publikation von vertraulichen US-Dokumenten über große Medienkonzerne konzentriert“, schreibt Der Freitag. (2) Das Gutachten erhob schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. „Die Landesbank hatte Milliarden beim Übernahmeversuch der österreichischen Hypo Group Alpe Adria und 300 Millionen durch den Lehmann-Crash verloren; der Staat bewahrte das Kredithaus mit Riesensummen vor der Pleite.“ (3)

Nach wie vor können die drei voluminösen Bände des Gutachtens von Interessierten im Netz eingesehen werden. (4)


(1) http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero/?no_cache=1&L=2

(2) http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/drohgebaerde-der-finanzindustrie-attac-buero-durchsucht

(3) http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/drohgebaerde-der-finanzindustrie-attac-buero-durchsucht

(4) http://www.gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://www.gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://www.gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

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