Innenpolitik

Saarlandwahl

Von REDAKTION, 26. März 2012 –

Das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus: Mit 35,2 Prozent und somit knapp 5 Prozent Vorsprung gegenüber der SPD und ihrem Kandidaten Heiko Maas konnte sich die CDU unter Führung der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer klar als stärkste Kraft im Saarland behaupten.

Die Spitzenkandidaten beider Volksparteien hatten sich bereits zuvor auf eine große Koalition geeinigt. Eine Neuauflage der sogenannten Jamaika-Koalition wäre auch nicht mehr möglich gewesen: Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent klar an der 5-Prozent-Hürde und wurde selbst von der unbedeutenden Familienpartei überholt. Immerhin blieb die NPD um knapp 300 Stimmen hinter den Liberalen. Die Grünen hangelten sich mit genau 5,0 Prozent in den saarländischen Landtag. Es waren gerade einmal 120 Stimmen, die der neoliberalen Ökopartei zum Wiedereinzug verhalfen. Deren Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte nach dem gerade noch vermiedenen Wahldebakel in einer ARD-Talkrunde im Anschluss, Hauptgegner ihrer Partei sei die schwarz-gelbe Koalition. Dass es die Grünen waren, die – trotz gegenteiliger Äußerungen im Vorfeld – schwarz-gelb im Saarland zur Macht verholfen hatten, scheint für sie kein Widerspruch zu sein. Der saarländische Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wies am Sonntag vor laufenden Kameras beinahe triumphierend darauf hin, seine Partei habe innerhalb der Jamaika-Koalition „gute Arbeit geleistet“ und als einzige der drei Parteien ihre Inhalte in der Koalition ohne Abstriche durchsetzen können. Wenn das stimmt, dass der kleinste Koalitionspartner seine Inhalte durchbringen konnte, kann das eigentlich nur bedeuten, dass es kaum Unterschiede zu den größeren Partnern gab. Ohne es zu merken, schoss Ulrich damit ein rhetorisches Eigentor. Aber er hat nun vier Jahre Zeit, seine rednerischen Fähigkeiten und Überzeugungskräfte im saarländischen Landtag unter Beweis zu stellen. Neben der früheren Umweltministerin und Spitzenkandidatin Simone Peter  ist er einer von zwei grünen Abgeordneten im Parlament. Damit hat sich die Anzahl der grünen Sitze halbiert – ob die Partei überhaupt noch einen Fraktionsstatus bekommen wird, ist noch offen.

Trotz deutlicher Stimmenverluste von über 5 Prozent verbucht Die Linke das Ergebnis als Erfolg. Schließlich liegt sie mit den erzielten 16,1 Prozent deutlich über dem Bundestrend. Zu verdanken hat sie das zweifellos ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Der erneuerte sein Angebot an die SPD und seinen politischen Ziehsohn Heiko Maas, eine rot-rote Koalition einzugehen.

„Es geht nicht um irgendwelche Buchstaben, es geht um politische Inhalte“, sagte der Chef der saarländischen Linksfraktion. „Die linke Mehrheit heißt für mich Mindestlohn (…) und nicht die Sanierung des Haushaltes in erster Linie über Einsparungen im öffentlichen Dienst.“

Lafontaines Stellung innerhalb der Linken dürfte mit dem Ausgang der Wahlen gestärkt worden sein. Fragen, inwieweit dies seine Rolle in der Partei auf Bundesebene beeinflussen wird, ließ er unbeantwortet.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gab der Linkspartei die Schuld für den dritten gescheiterten Versuch von Maas, im kleinsten Bundesland der Republik Ministerpräsident zu werden. Ein eigenwillige Interpretation. Denn Maas könnte mit der Linken als Juniorpartner Ministerpräsident werden – er will nur nicht. Stattdessen zieht er es vor, aus einer „machtvollen Position“ (O-Ton Maas) heraus der CDU zur Macht zu verhelfen, obwohl sich zentrale Punkte des SPD-Programms, wie die Einführung von Mindestlöhnen und einer Vermögenssteuer, mit den Christdemokraten kaum umsetzen lassen werden.

Die bereits vor der Wahl getroffene Absage der SPD an die Durchsetzung der eigenen Inhalte zugunsten einer unbedingten Regierungsbeteiligung innerhalb einer großen Koalition, dürfte ein Grund dafür sein, warum es im Vergleich zum Jahr 2009 zu einem deutlichen Rückgang bei der Wahlbeteiligung kam. Sie lag am Sonntag bei nur noch 61,6 Prozent.

Auch die Partei mit dem größten Zugewinn, die Piraten, die es als einzige geschafft haben, im nennenswerten Ausmaß auch Nichtwähler zu mobilisieren, konnten den Trend zur Wahlabstinenz nicht aufhalten.

Dennoch haben sie stark davon profitiert, dass sich immer mehr Menschen von der Kungelei um Ämter und Posten abgestoßen fühlen. Nach der Motivation befragt, ihr Kreuz bei den Piraten gemacht zu haben, gab eine überwältigende Mehrheit an, sich aus Protest gegen die etablierten Parteien so entschieden zu haben. Dass von den Piraten erst kurz vor der Wahl aufgestellte Programm war nur für eine kleine Minderheit ihrer Wähler ausschlaggebend.

Da kaum zu erwarten ist, dass die Zufriedenheit mit der Politik in den nächsten Monaten dramatisch zunehmen wird, ist auch bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mit einem Einzug der noch jungen Partei zu rechnen.

Nach der NRW-Wahl am 13. Mai wird feststehen, ob sich die Parteienlandschaft mit dem Untergang der FDP und dem Aufstieg der Piraten nachhaltig verändert hat. Wie unterschiedlich die Positionen der beiden Parteien mit einem liberalen Selbstverständnis sind, wurde durch die Aussage des designierten FDP-Generalsekretärs Partick Döring bei der ARD-Talkrunde deutlich. Während die Piraten gegen eine schärfere Regulierung und Überwachung des Internets eintreten, missbilligte Döring, dass Bürger im Internet Projekte wie beispielsweise Stuttgart 21 anonym kritisieren können und forderte für die Zukunft eine Identifizierung derer, die sich an politischen Debatten beteiligen.

Bessere Schützenhilfe konnten sich die Piraten kaum wünschen. Das hat man dann trotz allen Realitätsverlustes selbst in der FDP bemerkt – und so ruderte Döring am Montag zurück. Er wolle anonyme Debatten im Internet nun doch nicht verbieten. Erklärte er in aller Bescheidenheit, als  künftiger Vorsitzender einer Splitterpartei.

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