Regionalwahlen

Erneut Rechtsruck in Österreich

Bei Regionalwahlen in der Bundeshauptstadt erringt die extrem rechte FPÖ 31 Prozent der Stimmen. Verluste für Sozialdemokraten, Konservative und Grüne

Am Ende war es weniger knapp als erwartet. Wochenlang haben in Österreich Politiker und Medien den Wahlkampf zu den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in der Bundeshauptstadt zu einem Duell zwischen dem amtierenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und Heinz-Christian Strache, dem Chef der extrem rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), stilisiert. Gestützt wurde die Fixierung auf ein angebliches Kopf-an-Kopf-Rennen, Meinungsforscher gingen bis zuletzt davon aus, dass SPÖ und FPÖ um die 35 Prozent der Stimmen erringen würden. Noch am Sonntagabend, bevor die ersten Hochrechnungen präsentiert wurden, prognostizierte ein vom Österreichischen Rundfunk beauftragtes Institut einen knappen Ausgang der Abstimmung. Als dann um kurz nach 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flatterten, löste sich die Duell-Stimmung in Luft auf. Die SPÖ verlor zwar knapp fünf Prozent, konnte aber mit 39,5 Prozent ein besseres Ergebnis erringen, als von fast allen Beobachtern erwartet. Die FPÖ wiederum legte zu – aber mit 5,3 auf 31 Prozent ebenfalls weniger als von den Berufs-Auguren geweissagt.

An der Zuspitzung des Wahlkampfes auf den Kampf zwischen Bürgermeister Häupl und seinen rechten Herausforderer litten die meisten anderen Parteien, die ins Rennen um die politischen Vertretungen in der 1,8-Millionenstadt gegangen waren. Insbesondere der Juniorpartner der Wiener Sozialdemokraten, die Grünen, kämpften mit dem Problem, dass sich viele linksliberale Wechselwähler angesichts der Gefahr eines ersten Platzes für die FPÖ dazu entschieden, dieses Mal den Sozialdemokraten ihre Stimme zu geben. Nach Verlusten von etwa einem Prozentpunkt kamen die Grünen am Sonntag auf 11,6 Prozent.

Größter Wahlverlierer ist wohl die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), die auf Bundesebene zusammen mit den Sozialdemokraten regiert. Im einstigen „roten Wien“ hat die ÖVP seit jeher einen schweren Stand, diesmal rutschte sie jedoch zum ersten Mal unter die Zehn-Prozentmarke. Nach Verlusten von 4,8 Prozent konnten die Bürgerlichen am Sonntag nur mehr 9,2 Prozent der Wiener Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Eine der Ursachen für das schlechte Abschneiden der Volkspartei war das Antreten einer neuen bürgerlichen Kraft. Die seit 2013 im österreichischen Parlament vertretenen Neos verbinden jugendliches Auftreten mit einem neoliberalen Programm. In Wien übersprangen sie mit 6,2 Prozent die Fünf-Prozenthürde lockerer, als von den meisten Beobachtern erwartet worden war. Gewählt wird die Partei vor allem von jüngeren bürgerlichen Wählerschichten, für die die Grünen nach wie vor ein zu linkes Image haben, der ÖVP wiederum zu sehr der Mief des Verstaubten und Verstockten anhängt.

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses machte sich bei den Sozialdemokraten Erleichterung breit. Häupl sagte in einem ORF-Interview nach den Wahlen, dass er mit diesem Ergebnis „unter den Bedingungen“ ganz gut leben könne. Mit den „Bedingungen“ meinte Häupl nicht nur die Ausgangssituation des prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens, sondern auch das politische Umfeld, in dem die Wien-Wahl stattgefunden hatte. Denn während des Wahlkampfes hatte die Flüchtlingsfrage eine zentrale Rolle gespielt. Die Wiener Sozialdemokraten hatten dabei versucht, sich als Partei mit Haltung und „Menschlichkeit“ zu präsentieren und waren nicht den Vorgaben der FPÖ in dieser Frage gefolgt. Diese hatte ein weiteres Mal das „Ausländer“-Thema benutzt, um den von Arbeitsplatz- und allgemeinen Zukunftssorgen betroffenen Menschen scheinbar einfache Lösungen für ihre Ängste zu präsentieren.

Das Flüchtlingsthema kam aber sowohl für die FPÖ als auch für die SPÖ zur richtigen Zeit. Denn zum einen gelang die letztlich beiden Parteien nutzende Zuspitzung auf ein Duell nur durch dieses Thema. Zum anderen war es der SPÖ aber auch möglich, durch den Fokus auf die Flüchtlingsfrage von den tieferen Ursachen der Unzufriedenheit ihrer Stammwählerschaft abzulenken. Der Aufwärtstrend der FPÖ ist immerhin längerfristig. Bei Regionalwahlen in den Bundesländern Steiermark und Burgenland im Frühjahr fuhren die Rechten hohe Gewinne ein, und zuletzt errang die Nachfolgepartei einer Organisation ehemaliger NSDAP-Mitglieder bei den Landtagswahlen im drittgrößten Bundesland Oberösterreich 30,36 Prozent.

Gleichzeitig verlieren die einstigen Großparteien und Koalitionspartner im Bund, SPÖ und ÖVP, zunehmend an Zuspruch. Der Grund dafür ist, dass es beiden Parteien immer seltener gelingt, ihren traditionellen Wählerinnen und Wählern zu erklären, weshalb diese ihnen ihre Stimmen geben sollen. Insbesondere die SPÖ stellt für jene, die ihren relativen Wohlstand, ihre Arbeitsplätze und die Chancen ihrer Kinder gefährdet sehen, keine glaubwürdige Kraft mehr dar. Das Überbordwerfen sozialdemokratischer Positionen machte letztlich auch den immer wiederkehrenden Erfolg der Freiheitlichen während der vergangenen 25 Jahre erst möglich. Der Aufstieg der FPÖ unter ihrem 2008 alkoholisiert verunfallten Obmann Jörg Haider verlief beinahe parallel mit der endgültigen neoliberalen Wende der SPÖ. Während die Sozialdemokraten mit Beginn der 1990er Jahre ideologisch und politisch Kurs Richtung Brüssel nahmen, feierte die Haider-FPÖ einen Wahlsieg nach dem anderen.

Diese rechte Erfolgsgeschichte wurde während der vergangenen Jahre durch Parteispaltungen, Korruptionsaffären und Regierungsbeteiligungen immer wieder unterbrochen. Während dieser Episoden machten die alten Großparteien jedoch weiterhin keine Politik im Interesse der meisten Menschen, die der FPÖ dauerhaft Zuspruch hätte entziehen können. Eine linke Alternative, die das Protestpotential von Österreichs Wählerinnen und Wählern in eine progressive Richtung umleiten könnte, war und ist ebenfalls weit und breit nicht in Sicht. Und so gelang es FPÖ-Chef Strache binnen weniger Jahre, seine Partei zu Wahlerfolgen zu führen, von denen Jörg Haider nur träumen konnte. Sollte insbesondere die SPÖ aus den Regionalwahlen dieses Jahres keine ernsthaften Konsequenzen ziehen, dann dürfte das Ende dieser Triumphserie noch länger nicht erreicht sein. Derzeit stehen die Zeichen innerhalb der Sozialdemokratie allerdings auf Kontinuität. Einige linke Basisinitiativen versuchen zwar ein weiteres Mal, ihre Partei auf einen sozialdemokratischen Weg zurückzuführen, und auch sozialdemokratische Kommunalpolitiker äußern sich immer häufiger in diese Richtung. Doch auf Bundesebene sind bislang noch keine Anzeichen dafür in Sicht, dass die SPÖ zu einer Politik zurückkehrt, die den Interesse jener entspricht, von denen sie gewählt werden möchte.

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