Israel hat sich in die EU eingeschlichen, ohne dass es jemand bemerkt
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Von ROBERT FISK, 3. August 2010 –
Der Tod fünf israelischer Soldaten bei einem Helikopterabsturz in Rumänien am 26. Juli 2010 produzierte kaum Schlagzeilen. Ein Manöver der NATO und Israels war gerade im Gange. Nun, dann ist es in Ordnung. Man stelle sich jetzt vor, fünf Hamas-Kämpfer wären diese Woche bei einem Helikopterabsturz in Rumänien gestorben. Wir würden dann immer noch diesen außergewöhnlichen Vorgang untersuchen. Um es klarzustellen, ich vergleiche nicht Israel mit der Hamas. Israel ist das Land, das berechtigterweise mehr als 1.300 Palästinenser in Gaza vor 19 Monaten abschlachtete – davon mehr als 300 Kinder – während die bösartige, blutrünstige und terroristische Hamas 13 Israelis tötete (davon drei Soldaten, die sich aus Versehen gegenseitig erschossen haben).
Aber es gibt eine Parallele. Richard Goldstone, der bedeutende jüdische südafrikanische Richter, kam in seinem 575-seitigen UN-Untersuchungsbericht des Gaza-Blutbads zu dem Schluss, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Er wurde natürlich sogleich mit Fug und Recht in den USA von aufgebrachten Israel-Unterstützern jedwelcher Art als „böse“ bezeichnet, sieben EU-Regierungen wiesen seinen exzellenten Bericht zurück. Das bringt eine Frage wie von selbst hervor: Was macht die NATO, wenn es Kriegsspiele mit einer Armee durchführt, der Kriegsverbrechen vorgeworfen werden?
Oder genauer gefragt, warum zum Teufel macht es sich die EU gemütlich mit Israel? In einem bemerkenswerten, detaillierten – und wütend machenden – Buch, welches im November erscheinen soll, präsentiert der unermüdliche David Cronin eine minutiöse Analyse „unserer“ Beziehungen zu Israel. Ich habe das Manuskript gerade durchgelesen. Es macht mich sprachlos. Wie er in seinem Vorwort schreibt, hat „Israel im vergangenen Jahrzehnt solch starke politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU aufgebaut, dass es praktisch zu einem Mitglied der EU wurde“. Tatsächlich sagte Javier Solana, Chef der EU-Außenpolitik (und ehemaliger NATO-Generalsekretär), im vergangenen Jahr, „Israel ist, erlauben Sie mir es zu sagen, ein Mitglied der Europäischen Union, ohne ein Mitglied der Institution zu sein“.
Wie bitte? Wussten wir etwas davon? Haben wir dafür gestimmt? Wer hat dies erlaubt? Stimmt [der britische Premierminister] David Cameron – der jetzt so vehement für einen EU-Beitritt der Türkei eintritt – damit überein? Wahrscheinlich schon, schließlich bezeichnet er sich weiterhin als „Freund Israels“, nachdem das Land einen Satz exzellent gefälschter britischer Pässe für seine Mörder in Dubai verwendete. Wie Cronin sagt, „steht die Feigheit der EU gegenüber Israel in starkem Kontrast zu der robusten Position, die sie einnahm, als größere Greueltaten in anderen Konflikten auftraten“. Zum Beispiel beauftragte die EU nach dem Russisch-Georgischen Krieg 2008 eine unabhängige Kommission damit, herauszufinden, ob internationales Recht missachtet wurde; und verlangte auch eine internationale Untersuchung bezüglich der Verletzung der Menschenrechte im Krieg Sri Lankas gegen die Tamilischen Tiger. Cronin kehrt Europas Verantwortung für den Holocaust nicht unter den Teppich und stimmt damit überein, dass es immer eine „moralische Pflicht“ unserer Regierungen gebe, sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht. Allerdings fiel mir auf, dass Cameron bei seinem Besuch in der Türkei [am 27. Juli 2010] vergaß, den Völkermord an den Armeniern 1915 zu erwähnen.
Aber das ist gar nicht der Punkt. 1999 verkaufte Großbritannien Waffen im Wert von 11,5 Millionen britischen Pfund an Israel – ein Land, welches die Westbank (und auch Gaza) besetzt hält und auf arabischem Land illegale Siedlungen exklusiv für Juden errichtet. Innerhalb von zwei Jahren hat sich diese Summe auf 22,5 Millionen nahezu verdoppelt. Darunter Handfeuerwaffen, Bausätze für Handgranaten und Ausrüstung für Kampfjets und Panzer. Im Jahr 2002 gab es einige Ablehnungen [israelischer Anfragen], nachdem Israel modifizierte Centurion-Panzer gegen Palästinenser einsetzte. Aber 2006, das Jahr in dem Israel in einem weiteren Kreuzzug gegen den „globalen Terror“ der Hisbollah 1.300 Libanesen abschlachtete, fast alles Zivilisten, bewilligte Großbritannien 200 Waffenlizenzen.
Ein Teil der britischen Ausrüstung gelangt über die USA nach Israel. 2002 lieferte Großbritannien von BAE Systems produzierte „Head-up Displays“ (HUD) an Lockheed Martin, welche diese unverzüglich in F-16 Kampfjets einbaute, die für Israel bestimmt waren. Die EU hatte keine Einwände. Im selben Jahr gestand Großbritannien ein, 13 Angehörige des israelischen Militärs auszubilden. US-Flugzeuge, die 2006 während des Libanon-Krieges Waffen an Israel lieferten, wurden an britischen (und wie es scheint auch irischen) Flughäfen wieder aufgetankt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2008 gaben wir noch einmal Waffenlizenzen an Israel im Umfang von 20 Millionen Pfund – gerade rechtzeitig für Israels Angriff auf Gaza. Die gegen Palästinenser eingesetzten Apache-Hubschrauber enthalten laut Cronin Teile, die von SPS Aerostructures in Nottinghamshire, Smiths Industries in Cheltenham, Page Aerospace in Middlesex und Meggit Avionics in Hampshire, hergestellt wurden.
Muss ich noch mehr aufzählen? Nebenbei, Israel wurde dafür gelobt, dass es der NATO in Afghanistan – wo wir jährlich mehr Afghanen töten als gewöhnlicherweise Israelis Palästinenser – „logistische“ Hilfe leistet. Das ist kaum überraschend, schließlich besuchte Israels Militärchef Gabi Ashkenazi das NATO-Hauptquatier in Brüssel, um für engere Beziehungen zur NATO zu werben. Überzeugend behauptet Cronin, dass es in Sachen „Palästina“ ein finanzielles Übereinkommen gibt, dass auf obszöne Weise fast schon bewundernswert anmutet. Die EU spendet Millionen für Projekte in Gaza. Diese werden regelmäßig von Waffen aus amerikanisch-israelischer Produktion zerstört. Also verhält es sich so: Europäische Steuerzahler blechen für diese Projekte. US-Steuerzahler blechen für die Waffen, mit denen Israel diese zerstört. Dann blechen EU-Steuerzahler dafür, dass das Ganze wieder aufgebaut wird. Und dann blechen US-Steuerzahler … Nun, Sie dürften erkannt haben, worauf ich hinaus will. Nebenbei bemerkt hat Israel bereits ein „individuelles Cooperations- Programm“ mit der NATO, welches Israel mit den Computer-Netzwerken der NATO verbindet.
Alles in allem ist es gut, einen solchen starken Verbündeten wie Israel auf unserer Seite zu haben, selbst wenn dessen Armee sich wie Gesindel verhält und einige ihrer Männer Kriegsverbrecher sind. Warum fragen wir eigentlich nicht die Hisbollah, ob sie auch der NATO beitreten will – stellen Sie sich nur vor, wie unsere Burschen in Helmand von deren Guerilla-Taktiken profitieren könnten. Und da Israel oft libanesische Zivilisten tötet, – beispielsweise 1996 einen Rettungswagen voller Frauen und Kinder, der durch Boeing Hellfire AGM 114C Luft-Boden-Raketen in Stücke gerissen wurde –, lasst uns hoffen, dass die Libanesen dennoch einen freundlichen Gruß für die Menschen in Nottinghamshire, Middlesex, Hampshire und natürlich Cheltenham, übrig haben.
Der Text wurde um einige Datumsangaben redaktionell ergänzt.
Der Artikel erschien im Original am 1. August 2010 unter dem Titel Israel Has Crept Into the EU Without Anyone Noticing bei Information Clearing House.
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Der Autor: Robert Fisk ist ein britischer Journalist, der gegenwärtig als Nah-Ost-Korrespondent für die britische Zeitung The Independent arbeitet. Er lebt seit über 25 Jahren in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Übersetzung: Redaktion Hintergrund