EU-Politik

Nächste Station: Portugal

Von THOMAS EIPELDAUER, 8. April 2013 –

Während die Nachbeben der „Zypern-Rettung“ andauern und die „Men in Black“ von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein weiteres Mal Athen heimsuchen, gerät erneut ein Land in den Fokus der Krisenbewältiger aus Berlin und Brüssel, dem optimistische Kommentatoren bis vor Kurzem noch attestiert hatten, es könne sich womöglich bald wieder Liquidität an den Kapitalmärkten besorgen, sei also bald aus dem Schneider: Portugal.

Der Grund: Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht einige Punkte des Sparhaushaltes für 2013 für unrechtmäßig erklärt. So verstoßen etwa die geplanten Kürzungen bei Urlaubsgeldern von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Rentnern gegen den Gleichheitsgrundsatz, auch Abgaben auf die Erwerbslosenunterstützung sowie das Krankengeld lehnte das Gericht ab.  

Drohungen aus Berlin und Brüssel

Beschaffen muss die Regierung das Geld, daran ließen die Kreditgeber keinen Zweifel. Doch als sei es die vorrangige Aufgabe des deutschen Finanzministers, portugiesische Gerichtsurteile zu kommentieren, meldete sich nach der Entscheidung unverzüglich Wolfgang Schäuble zu Wort: „Portugal muss nach der Entscheidung jetzt neue Maßnahmen treffen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Montag. „Sie haben viel geschafft. Aber das Vertrauen ist mühsam erkämpft. Man sollte es nicht verspielen“, erläuterte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus in der Bundespressekonferenz.

Auch die EU-Kommission ließ in einem Statement verlautbaren: „Jede Abweichung von den Zielen des Programms oder deren Neuverhandlung würde die Anstrengungen, die die Bürger Portugals bereits unternommen haben, (…) zunichte machen.“

Sehr ähnlich kommentierte der konservative Regierungschef Portugals, Pedro Passos Coelho, am Sonntagabend den Richterspruch. Sichtbar verärgert sagte er in einer TV-Übertragung: „Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind sehr konkret.“ Für das Budget 2013 seien „ernste Hindernisse“ entstanden, man werde nun nach anderen Möglichkeiten suchen, um die entstandene Deckungslücke – Schätzungen zufolge etwa 1,3 Milliarden – zu schließen. Steuererhöhungen allerdings lehne er ab, man werde das nun fehlende Geld durch Ausgabenkürzungen kompensieren.

Offen – wie selten ein Regierungschef der Peripherieländer – hielt er fest: „Erlauben Sie mir, das ganz klar zu sagen, sodass nicht der geringste Zweifel aufkommen kann: Die Regierung steht hinter allen Zielen des Bailout-Programms und bekräftigt, dass sie allen ihren nationalen wie internationalen Verpflichtungen nachkommen wird.“

Kurs halten in den Abgrund

Will die Regierung „alle Ziele“ des Bailout-Programms umsetzen, bedeutet das: Sie will jenen Kurs fortsetzen, der ihr Land bereits jetzt an den Rand des volkswirtschaftlichen Ruins geführt hat. Lissabon hatte 2011 im Austausch für „Hilfsgelder“ in Höhe von 78 Milliarden Euro eingewilligt, ein rigides Austeritätspaket umzusetzen, das in wesentlichen Punkten an die Schockstrategie erinnert, der Griechenland seit einigen Jahren ausgesetzt ist: Lohnkürzungen, Einschnitte im Gesundheits- und Bildungssystem, Angriffe auf die Renten, Privatisierungen usw.

Während die EU-Kommission in ihrer aktuellen Stellungnahme betont, allein ein Festhalten an diesem Kurs könne „nachhaltiges ökonomisches Wachstum“ generieren und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, lässt sich an den wirtschaftlichen Daten absehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Die Arbeitslosigkeit steigt permanent, im letzten Quartal 2012 erreichte sie mit 16,9 Prozent (bei Jugendlichen etwa 40 Prozent) einen historischen Höchststand. Das Land befindet sich in der schwersten Rezession seit den 1970er-Jahren.

Die Durchhalteparolen Pedro Passos Coelhos wirken bei vielen Portugiesen vor diesem Hintergrund mehr als zynisch. Die Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt, die Gewerkschaften rufen zu Aktionen auf, der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CGTP-IN, Arménio Carlos, forderte die Absetzung des Ministerpräsidenten, da sich das Land „mit großen Schritten auf den Abgrund“ zubewege. (1)

„… dass Demokratie kaum eine Rolle spielt“

Trotz des Widerstands der eigenen Bevölkerung sieht es kurzfristig nicht danach aus, als könne Portugal aus dem Krisenregime ausscheren. Nach Zypern zeigt auch dieser Fall erneut, dass das europäische Krisenregime keine nationalstaatlichen Entscheidungsinstanzen mehr verträgt. Aus der Perspektive der autoritären Krisenbewältigung erscheinen Parlamente wie Verfassungsgerichte nur noch als Ärgernis.

Außerhalb Deutschlands nehmen das vermehrt auch Zeitungskommentatoren zur Kenntnis. So schreibt etwa die spanische Zeitung El Periódico de Catalunya (Barcelona) am Montag: „Die Eurokrise macht deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der EU auf prekären Grundlagen beruht und die Demokratie kaum eine Rolle spielt. Das Verfassungsgericht in Portugal stoppte Sparmaßnahmen, die ohne Konsens von außen aufgezwungen worden waren. Die Reaktion der Regierung in Lissabon bestand in der Ankündigung neuer Einsparungen. Die Geldgeber erlegten den Ländern in Südeuropa per Diktat eine Sparpolitik auf. Die nationalen Regierungen müssen diese Vorgaben umsetzen, ohne Rücksicht auf ihre Wahlprogramme oder auf die schädlichen Folgen dieser Politik für die Wirtschaft.“


Anmerkungen

http://www.jungewelt.de/2013/04-08/039.php

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