Weltpolitik

Aufstand gegen Saakaschwili. Blutige Unruhen in Georgien

Von REDAKTION, 26. Mai 2011 –

Georgien knüppelt friedliche Demokratiebewegung nieder. Bei blutigen Auseinandersetzungen von Opposition und Sicherheitskräften sind in der Südkaukasusrepublik Georgien ein Polizist und ein Zivilist ums Leben gekommen. Mindestens 39 Menschen wurden verletzt, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Starke Truppen des Innenministeriums gingen demnach in der Nacht mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zehntausende Gegner von Präsident Michail Saakaschwili vor.

Unabhängige Beobachter sprachen von einem unverhältnismäßigen und brutalen Vorgehen der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte am Donnerstag das  brutale Vorgehen gegen die friedlich protestierende Menge.

Der Polizist sei vermutlich bei einem Unfall getötet worden, als eine Gruppe mit Oppositionellen im Auto mit hoher Geschwindigkeit den Demonstrationsort verließ, sagte Innenministeriumssprecher Schota Utiaschwili. 19 Polizisten seien verletzt worden. Die genaue Zahl der verletzten Saakaschwili-Gegner war zunächst nicht bekannt. Es gab zahlreiche Festnahmen, darunter auch Journalisten. Die Polizei habe auf Demonstranten eingeschlagen, obwohl diese keinen Widerstand geleistet hätten, teilte die Organisation Transparency International Georgien mit. „Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die zu den Oppositionsführern in Georgien gehört.

Sondereinheiten des Innenministeriums waren in der Nacht mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern gegen Saakaschwili-Gegner vorgegangen. Medien berichteten von mindestens 90 Festnahmen. Die Behörden begründeten die Auflösung der Demonstration damit, dass die Genehmigung für Proteste um Mitternacht ausgelaufen sei. Die Ex-Sowjetrepublik feierte am Donnerstag mit einer Militärparade den Tag der Unabhängigkeit. Deshalb sollten die Proteste beendet werden.

Bereits am Wochenende hatten Tausende gegen die Politik von Saakaschwili protestiert. Die Opposition fordert seit langem den Rücktritt des Präsidenten, der in der Gewissheit westlicher Unterstützung 2008 einen blutigen Krieg gegen Russland vom Zaun gebrochen hatte (1)  und danach nicht aufhörte, das Nachbarland zu provozieren. (2) Infolge des Blutvergießens verlor Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Die Regierungsgegner werfen Saakaschwili autoritäre Methoden vor. Kritisiert wird auch eine „Freedom Charter“ („zur Terrorbekämpfung“), die nach Ansicht der Opposition die Einschränkung von Freiheiten durch die Regierung erleichtert. Die Behörden widersprachen allerdings Berichten, laut denen das Gesetz bereits verabschiedet sei. In der Vergangenheit waren Proteste, die zu Saakaschwilis Rücktritt führen sollten, immer wieder gescheitert. Der Russland-Gegner  will die Ex-Sowjetrepublik nach eigenen Angaben in die EU und in die NATO führen.

Damit unterscheidet er sich möglicherweise aber nicht wesentlich von der Opposition. Konstantin Satulin, der Chef des russischen Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, glaubt, dass die Oppositionsbewegung  mit ihrem Vorgehen die Aufmerksamkeit des Westens auf sich lenken und dessen Unterstützung für sich gewinnen wolle. „Die Opposition biedert sich dem Westen genauso an wie Saakaschwili“, betonte Satulin im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. (3)   „Die Opposition schöpft ihre Ideen nicht in Russland, sondern im Westen. Egal, wer Saakaschwili ablösen könnte – eine Verbesserung der offiziellen Beziehungen ist das Maximum, womit Russland rechnen kann.“

(mit dpa)

(1) http://www.hintergrund.de/20091009510/globales/kriege/eu-bericht-bestaetigt-dass-georgien-2008-den-krieg-mit-russland-begann.html

(2) http://www.hintergrund.de/20100315755/hintergrund/medien/medienterror-in-georgien-saakaschwilis-virtuelle-russeninvasion.html

(3) http://www.de.rian.ru/post_soviet_space/20110526/259249868.html

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