Philippinen

Bewegung in der Starrheit

Unter Rodrigo R. Duterte, dem designierten neuen Präsidenten der Philippinen, sollen die ins Stocken geratenen Friedensgespräche mit dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) wiederbelebt werden

Vor drei Jahrzehnten, als im Februar 1986 die Marcos-Diktatur stürzte, war die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), nach Einschätzung US-amerikanischer Militärexperten „die weltweit am schnellsten wachsende Guerillabewegung“. Bis auf Vietnam, Laos und Kambodscha sind in den anderen Ländern Südostasiens einst starke kommunistische Parteien – wie beispielsweise in Indonesien, Malaysia und Thailand – von der politischen Bühne verschwunden oder durch Counterinsurgengy (Aufstandsbekämpfung) aufgerieben worden. Mit Ausnahme der CPP beziehungsweise der politischen Dachorganisation der Nationalen Demokratischen Front (NDFP – siehe Kasten).

Nun hat der haushohe Sieger bei den am 9. Mai durchgeführten Präsidentschaftswahlen in den Philippinen signalisiert, dass während seiner am 30. Juni beginnenden sechsjährigen Amtszeit ein Neuanfang im Umgang mit der NDFP-CPP bevorsteht. Rodrigo R. Duterte, der bis zu seinem Amtsantritt noch Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt in den Südphilippinen, ist, hat Olivenzweige ausgestreckt. Hochrangigen Kadern der Linken, die seit Jahrzehnten im niederländischen Utrecht im Exil leben – unter ihnen José Maria Sison (77), dem CPP-Gründungsvorsitzenden und politischen Chefberater der NDFP –, hat Duterte das Angebot unterbreitet, in die Heimat zurückzukehren und dort am Aufbau einer Regierung der nationalen Einheit mitzuwirken. Ein heikles Unterfangen, zumal die NPA und CPP in den USA und einigen europäischen Ländern noch immer auf der Liste „terroristischer Organisationen“ stehen. Was allerdings die norwegische Regierung nicht daran hinderte, in der Vergangenheit unter der Ägide des Außenministeriums in Oslo als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen der Regierung in Manila und der NDFP fungiert zu haben.

Verhandlungen im Zick-Zack-Kurs

 

Die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) ist ein Bündnis von 17 Mitgliedorganisationen, das am 24. April 1973 im politischen Untergrund entstand. Dabei handelt es sich wesentlich um sektorale Organisationen wie Gruppierungen von Jugendlichen, Frauen, Arbeitern, Bauern, Fischerleuten, Kunst- und Kulturschaffenden, medizinischem Personal etc. Politisch und ideologisch tonangebend ist bis heute die Ende Dezember 1968 gegründete, marxistisch-leninistisch ausgerichtete CPP und deren Ende März 1969 formierte Guerilla der NPA. Zu den frühen Mitgliedern zählten außerdem die Patriotische Jugend (KM), die Christen für Nationale Befreiung (CNL) und die revolutionäre Frauenorganisation MAKIBAKA. Die NDFP war landesweit die führende Kraft im (bewaffneten) Widerstand gegen das Regime von Ferdinand E. Marcos (1965-86), der im September 1972 das Kriegsrecht über den Archipel verhängt hatte und vor genau drei Jahrzehnten stürzte und ins Exil auf Hawaii floh. Im November 1977 veröffentlichte die NDFP ihr 10-Punkte-Programm, das später zu einem 12-Punkte-Programm erweitet wurde. Oberstes Ziel ist die Schaffung einer Volksdemokratischen Republik der Philippinen. Der Weg dorthin soll – im Sinne Mao Tse-tungs – über einen langwierigen Krieg führen, in dessen Verlauf die Städte schrittweise vom Hinterland her eingekreist und schließlich in einer Serie militärischer Endoffensiven eingenommen werden sollen. Zu den Minimalzielen, die bereits vielerorts im Hinterland verfolgt und umgesetzt werden, zählen: Verringerung der Ernteabgaben an (Groß-)Grundbesitzer, Abschaffung beziehungsweise Senkung von Wucherzinsen, Basisgesundheitsdienste für die ländliche Bevölkerung und Organisierung kollektiver Gegenwehr gegen Privatarmeen, die im Auftrag mächtiger Regionalpolitiker und/oder ausländischer Firmen (vor allem in der Holzindustrie und im Bergbau) operieren. Bis zum Sturz der Marcos-Diktatur galt die NPA mit ihren damals annähernd 30 000 Kombattanten in der Sicht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums (Pentagon) als weltweit schnellst wachsende Guerilla. Trotz oder gerade wegen dieser Erfolge verfestigte sich innerhalb der damaligen CPP-Führung ein Militarismus, was dazu führte, dass zeitweilige Rückschläge „eingeschleusten Agenten“ angekreidet wurden. „Parteiinterne Säuberungsaktionen“ kosteten über 1 000 Genossen das Leben – das dunkelste Kapitel in der Geschichte der CPP. Eine seit 1992/93 durchgeführte „Berichtigungsbewegung“ innerhalb der Partei spaltete die revolutionäre Bewegung in zumindest zwei sich fortan (teils unerbittlich) befehdende Lager. Während die „Reaffirmists“ am langwierigen Volkskrieg festhalten, verwarfen die „Rejectionists“ dieses Konzept als unzeitgemäß, verließen scharenweise die NDFP (sofern sie nicht von deren Führungsorganen ausgeschlossen wurden) und konzentrieren sich fortan vorrangig auf den parlamentarischen Kampf. Nach eigenem Bekunden unterhält die NDFP landesweit annähernd 120 Guerillafronten in 69 der insgesamt 80 Provinzen. Avisiert ist ein „strategisches Patt“, wodurch die Guerilla kräftemäßig mit den staatlichen Streitkräften gleichzöge.

 

Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur Ende Februar 1986 war es unter der neuen Präsidentin und der Mutter des jetzigen Präsidenten, Corazon C. Aquino, zur ersten Verhandlungsrunde zwischen Manila und der NDFP-Führung gekommen. Nach einem ständigen Auf und Ab und kurzweiligen Unterbrechungen der Gespräche, für die sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben, kam es bis 1998 (nach zahlreichen, vorwiegend in den Niederlanden stattgefundenen Treffen) immerhin zur Unterzeichnung zweier wegweisender Vereinbarungen – dem Gemeinsamen Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) und dem Umfassenden Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL). Letzteres sah die Schaffung eines Gemeinsamen Monitoringkomitees (JMC) vor, das entsprechenden Beschwerden nachgehen und Rechtsverstöße gemeinsam prüfen sollte. Das JMC nahm seine Arbeit im Frühjahr 2004 auf, als – nunmehr unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums – in Oslo zwischen dem Februar und Juni desselben Jahres weitergehende Verhandlungen stattfanden.

Aus den Fugen gerieten die beidseitigen Verhandlungen, nachdem die USA, die Europäische Union und andere Länder in wohlwollender Übereinstimmung mit der damaligen Regierung unter Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001-2010) die CPP und NPA sowie José Maria Sison als „terroristisch” brandmarkten. Übrigens sehr zum Verdruss der norwegischen Regierung, die ihre Rolle als Konfliktmediator konterkariert sah und deren Unterhändler sich düpiert fühlten. Manila beharrte sodann auf dem Standpunkt, JMC-Treffen seien nicht vonnöten, solange die formellen Friedensgespräche stockten, bis deren Unterhändler die Verhandlungen schließlich im August 2005 einseitig und offiziell suspendierten.

Die Folge: Die nächsten sechseinhalb Jahre herrschte Funkstille und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und NPA-Einheiten eskalierten in einem Klima staatlich sanktionierter Counterinsurgency, in deren Verlauf bis zum Ende der Amtszeit Arroyos Ende Juni 2010 annähernd 1 200 Personen – vorwiegend linke Aktivisten, engagierte Bauern- und Arbeiterführer, Gewerkschafter, Medienleute und sogar medizinisches Personal – Opfer „außergerichtlicher Hinrichtungen“ wurden. Unter dem neuen Präsidenten Benigno S. Aquino III. kam es zur Jahreswende 2010/11 zur Wiederaufnahme der Gespräche – erneut unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums.

Ambitionierte Agenda in Oslo

Nach Sondierungsgesprächen Mitte Januar 2011 trafen sich schließlich die Verhandlungsdelegationen beider Seiten unter der Führung des Regierungsvertreters Alexander Padilla und des NDFP-Chefunterhändlers Luis G. Jalandoni vom 15. bis zum 21. Februar 2011 in der norwegischen Hauptstadt. Die Stimmung war gut und entsprechend optimistisch fielen denn auch die Statements beider Emissäre aus, die per Handschlag Freundlichkeiten austauschten.

José María Sison, Mitbegründer der maoistisch-revolutionären CPP, lebt seit 1987 im Exil in den Niederlanden.
José María Sison, Mitbegründer der maoistisch-revolutionären CPP, lebt seit 1987 im Exil in den Niederlanden.

Folgende Punkte beherrschten die Agenda. Erstens: Einvernehmlich sollten die bis dato gemeinsam unterzeichneten Abkommen (JASIG und CARHRIHL) gewürdigt und deren Gültigkeit bekräftigt werden. Zweitens: Das JMC sollte reaktiviert werden und dessen Mitglieder regelmäßig Treffen abhalten. Drittens: Nachdem bereits im April und Juni 2001 eine erste Verhandlungsrunde stattgefunden hatte, wurde jetzt die Ausarbeitung eines Umfassenden Abkommens über sozioökonomische Reformen (CASER) avisiert. Viertens: Eine neu zu bildende gemeinsame Arbeitsgruppe sollte sich dem Themenkomplex Politische und Verfassungsmäßige Reformen (PCR) widmen. Fünftens: Sollte darüber eine Übereinkunft erzielt und ein entsprechendes Vertragswerk unterschriftsreif sein, könnten abschließend die Modalitäten einer Beendigung der Feindseligkeiten sowie eine Demobilisierung der bewaffneten Guerillaeinheiten festgelegt werden.

Dieses Prozedere kam den Überlegungen und Erwartungen der NDFP weitgehend entgegen. In früheren Stellungnahmen hatte deren Führung auf eben diese Sequenz neuerlicher Gesprächs- und Verhandlungsrunden gedrängt. Angesprochen auf einen konkreten Zeitplan, gab Manilas Emissär Padilla zu verstehen, dass er davon ausgehe, innerhalb von drei Jahren ein „Gesamtpaket“ geschnürt zu haben, so dass sich noch während der Amtszeit von Präsident Aquino, die am 30. Juni dieses Jahres endet, die ersten Reformen hätten implementieren lassen.

Doch die ursprünglich für Juni 2011 angesetzte nächste Verhandlungsrunde wurde verschoben, da die NDFP der Regierung vorwarf, fortgesetzt Counterinsurgency-Maßnahmen im Hinterland durchzuführen und gegen den Geist des JASIG zu verstoßen. Manila konterte, der NDFP mangele es an Ernsthaftigkeit, die Gespräche zum Erfolg zu führen. Gegenwärtig sitzen 18 akkreditierte Berater der NDFP – zumeist aufgrund fabrizierter Anklagen – hinter Gittern. Sie sind Teil von landesweit insgesamt über 500 politischen Gefangenen, die der neue Präsident möglicherweise durch eine Generalamnestie auf freien Fuß setzt – so denn die neue, von beiden Seiten ersehnte Verhandlungsrunde erfolgversprechend weitergeführt wird.

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