Türkei

Erdoğans Werk und Merkels Beitrag

Auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das türkische Parlament die Immunität von einem Viertel seiner Abgeordneten aufgehoben. Mit dem Coup soll die prokurdische Oppositionspartei HDP ausgeschaltet und eine Präsidialdiktatur errichtet werden.

Der starke Mann am Bosporus hat sich durchgesetzt. Wieder einmal. Das Parlament in Ankara ist dem Ruf aus dem Saray, dem großen weißen Präsidentenpalast gefolgt, und hat sich selbst entmachtet. Mit den Stimmen der islamischen Regierungspartei AKP, der sozialdemokratischen CHP und der rechten MHP haben die Abgeordneten die Verfolgung ihrer Kolleginnen und Kollegen von der prokurdischen linken HDP möglich gemacht. Staatschef Erdoğan schimpft die prokurdische Partei den „parlamentarischen Arm der PKK“, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans. Seine Ausgrenzungs- und Verfolgungspolitik wird nun von einer ganz großen Koalition im Parlament unterstützt. Und ebenso sein Wunsch, die laizistische Republik Türkei in eine islamische Präsidialdiktatur zu verwandeln.

Präsident Erdoğan ist mit der „historischen Abstimmung“ zufrieden, gibt sich vor seinen Anhängern paternalistisch väterlich: „Mein Volk möchte im Parlament keine Abgeordneten sehen, die Verbrechen begangen haben.“ Das gelte vor allem für Parlamentarier, die eine „separatistische Terrororganisation unterstützen“, verklärt der Staatspräsident seinen kalten Staatsstreich als Anti-Terror-Maßnahme. Nun seien die Gerichte am Zug. Erdoğans Erlass an die Richter: „Nehmt sie und richtet über sie. Sie sollen den Preis, welchen auch immer, bezahlen.“

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die gescholtenen Parlamentarier der Demokratischen Partei der Völker verhaftet werden. Die HDP-Vorsitzenden Selahettin Demirtas und Figen Yüksedag fürchten zu Recht, dass das Gros ihrer Fraktion, 50 von 49 Abgeordneten, wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Mit der Schwächung der einzigen relevanten Opposition wird sich das Kräfteverhältnis im Parlament ändern, Erdoğan hat dann die notwendige Zweidrittelmehrheit für die gewünschte Verfassungsänderung.

Demirtas stellt klar: Freiwillig werden er und seine Kolleginnen und Kollegen sich der Repression nicht ergeben. Sie werden nicht ohne Zwang vor Gericht erscheinen, so der HDP-Chef. Die Aufhebung ihrer Immunität sei „ganz offensichtlich ein Schritt zur Stärkung des Palastes auf dem Weg in die Diktatur“. Seine Partei werde „nicht als Mittel für dieses Spiel dienen. Unser Kampf hat erst begonnen.“

Es wird immer offensichtlicher, wie fatal der Kuschelkurs von Kanzlerin Angela Merkel und Europäischer Union gegenüber Erdoğan ist. Der türkische Präsident wurde als Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr gebraucht und hat dafür Carte blanche bekommen beim immer brutaleren Vorgehen gegen seine Kritiker – erst am 6. Mai waren die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen in Syrien dokumentiert haben.

„Mit Sorge“ beobachte die Bundesregierung eine „Verschlechterung der Situation“, wie sie auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen einräumt. Konsequenzen daraus, dass rund dreißig Journalisten in der Türkei inhaftiert und mehr als 2 000 Beleidigungsklagen gegen Erdoğan-Kritiker anhängig sind, zieht das Merkel-Kabinett nicht. In Berlin versteht man die immer wieder unverhohlen ausgesprochene Drohung aus Ankara sehr gut: „Wenn ihr die falsche Entscheidung trefft, schicken wir wieder Flüchtlinge.“

Und so bleibt abzuwarten, was es heißt, wenn Bundeskanzlerin Merkel ankündigt, beim anstehenden Besuch in Istanbul die Immunitätsaufhebungen persönlich mit Präsident Erdoğan besprechen zu wollen. Ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Beziehungen zur Türkei durch die Abstimmung „belastet“. Eine „innenpolitische Entwicklung dieser Dimension wirft mindestens einen Schatten auf die Beziehungen“.

Ähnlich lau reagierten Vertreter der Europäischen Union. Der Beschluss des türkischen Parlaments, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen, gebe Anlass zu „ernster Besorgnis“, bekunden die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Die Aufhebung der Immunität müsse nach transparenten Kriterien im Einzelfall individuell begründet sein, so das EU-Duo.

Unklar ist, ob Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, derlei leisetreterisches Geschwurbel meint, wenn er im Tagesspiegel lautstark fordert, EU und NATO – der die Türkei bekanntlich seit Langem angehört – müssten „auf diesen Angriff auf die Demokratie mit aller Schärfe und Deutlichkeit reagieren“.

Überraschend scharf und praktisch unisono fallen die Kommentare in der deutschen Presse aus. Haben die Mainstream-Medien den Flüchtlingsdeal mit Ankara bis vor Kurzem noch ganz im Merkel`schen Diktum als „Lösung“ der „Flüchtlingskrise“ zurechtgelogen und Erdoğans autokratisches Agieren als eine Art Sultansallüren verharmlost, stellen sie sich nun der Realität. Die Saarbrücker Zeitung beklagt etwa die irre Querfront gegen die Kurden: „Nur durch die Unterstützung aus der Säkularisten-Partei CHP und der Nationalistenpartei MHP konnte Erdoğans AKP die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Parlament erreichen.“ Im Parlament von Ankara sei eine „Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten dafür, die gewählten Vertreter der Kurden vor Gericht zu stellen“. Das Blatt aus der Grenzregion zu Frankreich warnt zu Recht vor einer Neuauflage des blutigen Bürgerkrieges der 1990er Jahre in der Türkei, wenn es urteilt: „Die Volksvertretung, in der eigentlich die Probleme des Landes diskutiert werden sollen, entschied sich ganz offiziell für die Ausgrenzung der Kurden. Die Folgen dürften schwerwiegend sein.“

Das Neue Deutschland beklagt vor allem den Verrat der Sozialdemokraten beim Coup gegen die HDP: „Noch trauriger als die politische Selbstentleibung der AKP-Mandatsträger ist aber, dass auch die noch immer als sozialdemokratisch orientiert geltende Volkspartei – bis dato eigentlich auch Opposition – auf ganzer Linie einknickte und damit dieser schaurigen Inszenierung erst zum Erfolg verhalf. Die CHP-Vertreter hoben damit die Hand gegen jene HDP, mit deren gewählten Vertretern man noch vor einem halben Jahr bereit war, eine Regierung gegen die AKP zu bilden, wenn es denn prozentual gereicht hätte. Den HDP-Abgeordneten droht nun das Gefängnis. Man möchte es den CHP-Vertretern nicht wünschen, dass sie – auch das eine Analogie zur deutschen Geschichte – sich demnächst sagen müssen, frei nach Niemöller: ‚… als sie uns holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte‘. Aber längst stehen auch sie unter Beobachtung.“

Für die Berliner Zeitung ist der türkische Präsident ein „Terrorist ohne Bombe“: „Erdoğan bombardiert wieder die Kurden im eigenen Land, aber er hat auch der Demokratie und dem Rechtsstaat den Krieg erklärt. Die Art, wie er ihn führt, macht klar, wie er im Fall seines Sieges zu herrschen gedenkt. Im Krieg gegen die Kurden geht Erdoğan tatsächlich über Leichen, in seinem Kampf gegen die demokratische und rechtsstaatliche Kultur der Türkei – ohnehin nur noch ein sehr zartes Pflänzchen – schreckt er vor keinem bürokratischen oder legislativen Anschlag auf deren Institutionen zurück: ein Terrorist ohne Bombe.“ Die Geschwindigkeit, mit der Erdoğan sich auf sein Ziel einer Diktatur zubewege und zugleich Verbindungen der Türkei zu Europa kappe, sei „atemberaubend“. „Dein Reich komme, Dein Wille geschehe …“ – das sei „das neue Glaubensbekenntnis in Erdoğans Türkei, dem verdorbenen Rest der ehemals laizistischen Türkei.“

Die zum gleichen Verlagshaus gehörende Frankfurter Rundschau nimmt sich Erdoğans Partnerin in Berlin zur Brust: „Die Chancen, dass Angela Merkel zur Umkehr bereit ist, stehen nicht gut. Unter ihrer Führung hat sich Europa auf einen Handel eingelassen, der von Anfang an ein schmutziger war. Nur dass der Dreck umso sichtbarer wird, je skrupelloser Erdoğan vorgeht beim Aufbau seiner Diktatur. Die Kanzlerin hat es mit dem von ihr eingefädelten Deal geschafft, Ankara zum wichtigsten Partner genau jener Abschottungspolitik zu machen, die sie nach Auffassung vieler Deutscher angeblich gar nicht betreibt. Sie braucht Erdoğan für ihre Strategie, die Grenzen so weit hinten auf dem Balkan dichtzumachen, dass alle Welt glaubt, sie sei gegen dichte Grenzen. Es wird also weitergehen mit einer Politik, die ihre Glaubwürdigkeit opfert, um sich der Flüchtlinge zu entledigen.“

Die Rhein-Neckar-Zeitung schließlich mahnt: „Wenn Angela Merkel an diesem Montag den türkischen Präsidenten Erdoğan in Istanbul trifft, muss sie ihm den Fehdehandschuh hinwerfen – es sei denn, all das, was bezüglich des kalten Staatsstreiches gegenüber der türkischen Opposition gestern in Deutschland gesagt wurde, sei falsch gewesen. Oder nicht so gemeint.“ Wohl Letzteres, das Heidelberger Blatt warnt denn auch, „wenn Merkel so verfährt, Erdoğan also die Leviten liest, dann wird dieser wiederum das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen aufkündigen. Entweder offiziell oder de facto. Eine schwierige Lage für die Kanzlerin. Eine schlimme für die Union, die bereits den Wahlkampf 2017 vorbereitet.“

Weil eben Merkels politisches Schicksal von Erdoğan abhängt, wird die Kanzlerin im „persönlichen Gespräch“ wohl nicht mehr als einen leichten „Schatten“ auf den deutschen-türkischen Beziehungen sehen. Denn steht den ihrer Immunität entzogenen Abgeordneten nun nicht die Möglichkeit zu, die gegen sie erhobenen Anschuldigungen vor Gericht prüfen zu lassen? Derlei verqueres Denken wäre nicht überraschend, Merkel hatte mit eben diesem Argument ja gerade erst die Verfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann durch den türkischen Präsidenten wegen „Majestätsbeleidigung“ möglich gemacht.

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