Drohkulisse

Journalistenjagd in der Ukraine

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht am 16.05.2016 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Das von Kiewer Spitzenpolitikern initiierte Internetportal „Friedensstifter“ hetzt gegen internationale Journalisten

Eine Liste mit den Daten von 4 507 Journalisten und ihren Mitarbeitern sorgt für einen internationalen Skandal. Das Dokument war am 7. Mai auf einem Internetportal mit dem skurrilen Namen „Mirotworez“ (Friedensstifter) aufgetaucht. Die Betreiber bezeichnen sich selbst als „Zentrum zur Forschung nach Indizien für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine“ und sammeln die Namen und personenbezogenen Daten von Regierungsgegnern, die von ihnen pauschal als „Terroristen“, „Separatisten“ oder „Kreml-Agenten“ bezeichnet und nicht selten nach Veröffentlichung Opfer von Gewaltverbrechen oder staatlicher Repression werden. Laut der „Friedensstifter“ handelt es sich bei der nun veröffentlichten Liste um eine geleakte Datenbank aller Medienvertreter, die sich beim Informationsministerium der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk akkreditieren ließen.

„Wir wissen nicht, welche Folgen die Veröffentlichung dieser Liste haben wird, aber wir wissen sicher: Es ist nötig, weil es auf der Tatsache basiert, dass diese Journalisten mit Kämpfern der Terrororganisation zusammenarbeiten“, begründen die Initiatoren des Internet-Prangers ihr Vorgehen. (1) In der Datei aufgeführt sind Korrespondenten von internationalen Sendern wie CNN, ABC, BBC, Al Jazeera, von deutschen Leit- und Boulevardmedien – sogar Bild-Reporter Paul Ronzheimer, der regelmäßig pro Kiew, zeitweise embedded von dessen faschistischem Freiwilligen-Bataillon Asow berichtet − und Redakteure von kritischen Medien (z. B. die Autorin dieses Beitrags, die zwischen Februar und September 2014 für Hintergrund in Kiew, Slawjansk, Charkiw und Donezk tätig war).

Medien als Terror-Kollaborateure?

Ebenso wie die Behauptung, alle aufgeführten Pressevertreter würden mit den Aufständischen im Donbass kollaborieren, absurd ist, handelt es sich bei dem Verweis auf die möglichen „Folgen“ um eine unmissverständliche Kampfansage und einen indirekten Aufruf zur fröhlichen Journalistenjagd. „Mein Name steht auf Platz 895, dazu meine Handynummer und die Mail-Adresse. Seit gestern Abend laufen Mails bei mir ein, die man als Drohung oder Einschüchterung verstehen kann“, vermeldete wenige Tage nach Veröffentlichung Spiegel-Korrespondent Christian Neef, der, wie die große Mehrheit der deutschen und anderer westlichen Medien, mehr oder weniger Kiew-gefällige Berichterstattung aus dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine liefert und bisher keinen Anlass zur Sorge hatte.

Bei ihm zeigt die Drohkulisse bereits Wirkung. In Kiew „gilt der Besuch der Separatistengebiete als ,Verrat‘“, schreibt Neef auf Spiegel-Online und räumt ein, dass er bereits vom ukrainischen Botschafter für ein Interview mit dem Regierungschef der Donezker Volksrepublik, Alexander Sacharschenko, gemaßregelt worden sei. Statt diese versuchte Einflussnahme auf seine Berichterstattung zurückzuweisen, rechtfertigt Neef sich und betont die Nützlichkeit seiner Arbeit für die Anliegen der ukrainischen Regierung: „Die zum Teil abstrusen Antworten des Separatistenchefs sprachen für sich: Sie zeigten einen Regierungschef ohne Legitimation, der nur auf Druck Moskaus reagiert. Authentischer und glaubhafter können Informationen nicht sein.“ (2)

Freiwild Journalist

Neefs Nervosität entbehrt nicht jeder Grundlage. Für Medienvertreter hat sich die Arbeit in der Ukraine seit den Maidan-Kampftagen immer wieder als brandgefährlich erwiesen − in einigen Fällen sogar als Himmelfahrtskommando. In den vergangenen zwei Jahren wurden acht Journalisten getötet. War es unter der Janukowitsch-Regierung um die Pressefreiheit alles andere als zum Besten bestellt – seit dem Putsch in Kiew im Februar 2014 und dem Beginn des von den neuen prowestlichen Machthabern als „Anti-Terror-Operation“ bezeichneten Krieges gegen die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) zählen Journalisten zur Spezies Freiwild.

Unlängst wurde Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden, der für die Wochenzeitung in Zürich, Telepolis und der Freitag schreibt und, ohne Kiew um Genehmigung zu bitten, von der Krim und aus den Volksrepubliken berichtet hatte, am Flughafen Odessa festgesetzt und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt. Damit kam er noch glimpflich davon. Reporter, die wie Heyden Kritik an der ukrainischen Regierung äußern oder gar für russische Medien arbeiten, müssen damit rechnen, bei ihren Recherchen schikaniert, kriminalisiert, zusammengeschlagen – oder eben auch ermordet zu werden. Im April 2015 erschossen unbekannte Täter die ukrainischen Reporter Oles Busina und Sergej Suchobok. Beide galten, ebenso wie ihre sechs getöteten Kollegen (in drei Fällen kann aller Wahrscheinlichkeit nach vorsätzlicher Mord ausgeschlossen werden), als regierungskritisch, fünf von ihnen waren russische Staatsbürger.

„Die Ukraine gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten – ein Land, das im Herzen Europas liegt. Das ist besonders schockierend“, konstatierte Ende 2014 der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Die NGO, die nicht unter Verdacht einer prorussischen Haltung steht, (3) veröffentlicht jedes Jahr ein Ranking der Gefahrengebiete für Pressevertreter. Im Maidan-Jahr hatte die Ukraine hinter Syrien und den von Israel besetzten Palästinenser-Gebieten Platz drei belegt.

Eine Initiative von Innenministerium und Geheimdienst

Als wären diese Zustände nicht genug Missachtung der von den westlichen Verbündeten der mittlerweile demokratisch legitimierten Kiewer Putsch-Regierung hoch gehaltenen und in den Propagandaschlachten gegen Russland allzu gern in Stellung gebrachten „Pressefreiheit“ − mit ihrer„Hexenjagdseite“ (RT) setzen die neuen Machthaber noch einen drauf. Denn besonders delikat: Gegründet wurde Mirotworez im Januar 2015 von Georgy Tuka, der mittlerweile Stellvertreter des für die Verhandlungen mit den Rebellen und Flüchtlingsfragen zuständigen Ministers ist. Als Partner des Mediums nennen die Betreiber den Geheimdienst und das Innenministerium, und Schirmherr ist niemand anders als Anton Geraschenko, Mitglied der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, und Chefberater von Innenminister Arsen Awakow. Geraschenko bestätigte inzwischen, dass die Daten der Journalisten aus der Beute von Hackern stammten, die der Politiker als „Patrioten der Ukraine“ würdigte. Die öffentliche Geißelung der in der DNR und LNR tätigen Journalisten verteidigte Geraschenko mit einer handfesten Verschwörungstheorie: Die Ukraine sei mit einer „machtvollen Propagandamaschine“ konfrontiert, die eine ähnliche Wirkung entfalte wie „Stalins und Goebbels Propaganda“ und deren Existenz nun durch die Liste der mehr als 4 000 in der DNR akkreditierten Medienvertreter bewiesen sei.

Geraschenko und die „Friedensstifter“ hatten schon im Jahr 2015 für Schlagzeilen gesorgt. Nach der Ermordung von Oles Busina rühmte sich Mirotworez, dem Täter „Agent 404 für die erfolgreiche Ausführung des Auftrages ein wertvolles Geschenk überreicht“ zu haben (Hintergrund berichtete (4)). Wenige Tage vor der Bluttat hatte das Portal massive Hetze gegen das Opfer und weitere Oppositionelle verbreitet und deren Daten öffentlich gemacht. Initiator Georgy Tuka kommentierte den Tod Businas sowie eines Politikers der Partei der gestürzten Janukowitsch-Regierung, der kurz vorher umgebracht wurden war, mit beißendem Zynismus: „Diese Seite enthält Informationen über mehr als 25 000 Menschen. Mehr als 300 von ihnen sind entweder verhaftet oder getötet worden. Warum also sollte ich mir Sorgen über zwei Lowlifes machen, die für den Krieg verantwortlich sind?“ (5) Und Anton Geraschenko − vor einigen Monaten rief er dazu auf, die Steckbriefe von russischen Soldaten, die in Syrien im Einsatz sind, auf Mirotworez zu veröffentlichen, damit der sogenannte Islamische Staat an ihnen „Rache im Sinne der Scharia üben“ könne (6)−, der kurioserweise für die polizeilichen Ermittlungen zu den Verbrechen zuständig ist, hatte, laut Spiegel, bereits im Januar 2015 verkündet, jeder werde „bekommen, was er verdient“. (7)

„Friedensstifter“ drohen weiter

Während die westlichen Verbündeten, inklusive der Bundesregierung, das virtuelle „Spießrutenlaufen“ (Frankfurter Rundschau) der Journalisten, wie nahezu alle anderen massiven Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Ukraine beschweigen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums auf beharrliche Nachfragen von kritischen Medien: „Wir sind sehr besorgt über das Hacken und Posten von persönlichen Informationen über Pressevertreter, die an der Front sind.“ Sie weigerte sich aber, dieses Vorgehen als „kriminellen Akt“ zu verurteilen.

Die „Friedensstifter“ indes haben sich in der Nacht auf den 14. Mai nach weltweiten Protesten von Journalisten-Standesorganisationen und zumindest formal eingeleitetem Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Kiew – Reaktionen, die Geraschenko als „Mobbing“ tadelte – zumindest vorerst aus dem Internet verabschiedet. Nicht jedoch ohne anzukündigen, dass die Drohungen gegen die auf der veröffentlichten Liste versammelte Weltpresse aufrechterhalten werden. In einer Verlautbarung von Mirotworez, die Geraschenko auf Facebook veröffentlicht hat, heißt es:„Derzeit archiviert das Personal des Zentrums alle verfügbaren Informationen, die später öffentlich zugänglich gemacht werden, so dass jedermann sie herunterladen und auf seinem Rechner speichern kann.“ (8)