Philippinen

Dunkler Auftakt einer vermeintlichen Lichtgestalt

Wie kein anderer Präsident vor ihm hat der seit dem 30. Juni amtierende Rodrigo R. Duterte die philippinische Gesellschaft binnen eines Monats schroff polarisiert. Die Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen steigt täglich und ein „Dutertismo“ gewinnt an Konturen

Beginnen wir mit einem der seltenen lichten Momente in der ansonsten von Betrug, Bestechung, Korruption und fiesen Winkelzügen geprägten Politik im Moloch Manila:

Am vergangenen Montag, dem 25. Juli, fand ein alljährlicher Event der besonderen Art in höchst ungewöhnlicher Form statt. Immer gegen Ende Juli tritt der amtierende Präsident der Republik der Philippinen vors Mikrofon und hält eine von seinen Landsleuten stets mit größter Aufmerksamkeit verfolgte Rede an die Nation, die im Lande SONA (State of the Nation Address) genannt wird. Diesmal dauerte die SONA 100 Minuten und fand statt fernab von jeglichem Modenschauzirkus einer sich sonst selbstverliebt zelebrierenden haute voleé. Diesmal herrschte am Ort des Geschehens, vor dem Kongressgebäude, auch kein Hauch von Kriegsstimmung.

In den letzten Jahren war dort stets mit brutaler Regelmäßigkeit ein massives Großaufgebot an staatlichen „Sicherheitskräften“ postiert. Ihre Mission: Die dort ebenfalls versammelten Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern zu traktieren. Zur Verblüffung der diesmal über 30.000 – meist linken – Demonstranten ging der frisch gekürte Generaldirektor der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) höchstpersönlich auf sie zu und dankte ihnen für ihr Kommen. Mehr noch: „Wir schützen euch, und ihr seid hier willkommen!“ (1) So viel nationale Eintracht herrschte seit Langem nicht mehr. Was den Generalsekretär des landesweit größten Linksbündnisses Bagong Alyansang Makabayan (Bayan), Renato Reyes, Jr., veranlasste, von einem „historischen Marsch“ zu sprechen.

Drängende Probleme allerorten

Anfang des Monats, am 4. Juli, gedachten die Filipinos der ihnen von der Ex-Kolonialmacht USA gewährten Unabhängigkeit vor 70 Jahren. Doch auch nach sieben Dekaden laboriert der südostasiatische Inselstaat an einer Fülle ungelöster Probleme: grassierende Armut und Gewalt; Landflucht und interne Kolonisierung; Korruption und Bestechung; Durchsetzung einer genuinen Land- und Agrarreform; Beilegung bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und muslimischen Rebellengruppen und der kommunistischen Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA); eine dauerhafte Friedenslösung im Süden des Landes; ungesühnte Morde samt einer „Kultur der Straffreiheit“; interne Machtkämpfe zwischen widerstreitenden politischen Clans und Familiendynastien, sporadisch aufbrechende Friktionen innerhalb der Streitkräfte und Nationalpolizei sowie ein die Menschen im Großraum Manila zunehmend zermürbendes Verkehrschaos.

All das hat der Präsident, den seine Freunde und Cheerleaders kurz „Rody“ oder „Digong“ nennen, während seines Wahlkampfs, aus dem er am 9. Mai als haushoher Gewinner hervorging, zu lösen versprochen. Höchste Priorität räumte und räumt der Präsident allerdings der „unerbittlichen Bekämpfung von Drogenhändlern, Kriminellen und korrupten Politikern“ ein. Diese Übel, verkündete Duterte in den vergangenen Wochen tremoloartig, wolle er binnen eines halben Jahres „ausmerzen“. Da sein Vorgänger Benigno S. Aquino III. so kläglich scheiterte, diese Übel überhaupt wirksam anzugehen, und dessen Regierung ein lausiges Krisen- und Katastrophenmanagement – vor allem bei dem verheerenden Taifun Haiyan (lokal als Yolanda bekannt) im November 2013 – betrieb, sind nunmehr die Erwartungen an die mit Abstand schillerndste und kontroverseste Person, die jemals in den Malacañang-Palast zu Manila einzog, umso höher.

Gelieber „Rody“ – verehrter „Digong“ – verhasster Polarisierer

Für seine Fangemeinde ist „Rody“ der verkörperte Heilsbringer – darüber hinaus der erste Präsident, der aus dem südlichen Mindanao stammt. Dort gerierte er sich als langjähriger Bürgermeister von Davao City gern als Volkstribun. Machoallüren und obszön frauenfeindliche „Scherze“ gehörten zu seinem Markenzeichen. Vorzugsweise ließ er sich mit Besen und Maschinenpistole ablichten, um unmissverständlich das Image des resolut zupackenden „Aufräumers“ und „Bestrafers“ hervorzukehren. Das „imperiale Manila“ ist ihm ein Gräuel, dessen verhasste Bastionen er liebend gern total schleifen würde.

Für seine Gegner und Kritiker hingegen ist Duterte ein „Soziopath“ und ein „unmanierliches Großmaul“, der die Todesstrafe wieder einführen und mit „Gesindel der zwielichtigen Unterwelt“ kurzen Prozess machen will. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werfen dem neuen Präsidenten vor, Todesschwadronen während seiner langjährigen Zeit als Bürgermeister von Davao zumindest toleriert, wenn nicht gar tatkräftig selbst unterstützt zu haben.

Und da wird eine Geschichte fortgeschrieben, in der Duterte nicht als Problemlöser auftaucht, sondern das Problem schlechthin verkörpert. „Alle, die meine Order befolgen und Drogenhändler (und andere Kriminelle) hinrichten“, schrieb der Präsident anlässlich eines Besuchs bei Angehörigen der Streitkräfte und Nationalpolizei in der südlichen Stadt Zamboanga ins Stammbuch, „können sich auf mich und mich allein berufen. (…) In Ausübung der Pflicht und gemäß eures Mandats genießt ihr meine hundertprozentige Unterstützung. Ich werde es nicht zulassen, dass ihr dafür ins Gefängnis kommt. Ich werde eher der Erste sein, der hinter Gittern landet.“(2) Diese Botschaft bekräftigte Duterte auch in seiner SONA, wenngleich in abgeschwächter Form.

Ein zweiter Idi Amin im Malacañang-Palast?

Jedenfalls ist das Tempo beängstigend, mit dem seit Dutertes haushohem Wahlsieg am 9. Mai 2016 außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt wurden. Die Opfer waren bislang tatsächliche oder vermeintliche Drogendealer, allesamt „kleine Fische“, über deren Leichen meist ein Pappschild mit der Aufschrift „Ich bin ein Pusher“ gelegt wurde. Bis Ende Juli sind bereits über 400 solcher Opfer zu beklagen. Wie im Falle des 30-jährigen Fahrers Michael Siaron, der als vermeintlicher Dogendealer erschossen wurde, und den seine Partnerin Jennelyn Olaires mit ihren Armen umschlungen hält. Der Fotograf betitelte dieses aufrüttelnde Foto mit „Pieta“. Verschränkt sich da eine gängige Kultur der Straffreiheit mit einer staatlich gegängelten und gleichzeitig abgesegneten „Kultur der Exekutierens“?

Der Eindruck drängt sich auf, wenn man Dutertes Ausführungen liest, die er Mitte des Monats vor ehemaligen Kommilitonen des San Beda College of Law in Manila machte. „Ich werde in den Ruhestand treten mit der Reputation eines Idi Amin (…) Mein Paradigma ist nicht das wie hier in Manila (…) In Mindanao greifen Leute zu den Waffen und töten. Warum sollte ich das ändern, was ich kenne? Das ist sehr wohl dem Lande dienlich“. Ein unsäglicher Vergleich mit einem Mann, der in den 1970er Jahren als „Schlächter von Uganda“ in die Annalen einging und das ostafrikanische Land zugrunde richtete. (3).

Boying Pimentel, ein heute in den USA residierender philippinischer Altaktivist und Kolumnist der in Manila erscheinenden Tageszeitung Philippine Daily Inquirer (4), echauffiert sich über das bis dato währende Stillschweigen über solche außergerichtlichen Hinrichtungen durch seine Landsleute. Dahinter vermutet er zweierlei: Filipinos glauben, dass kaltblütig erschossene Personen irgendwie schuldig sind und sie es als „bad guys” doch verdienen, ohne langwieriges juristisches Prozedere so zu enden. Gleichzeitig meinen sie, dass alle, die sich beredt gegen solche außergerichtlichen Hinrichtungen wenden, mit eben diesen „bad guys” verbandelt sind und unter einer Decke stecken. Im Übrigen, so Pimentel, sei der an zig anderen Orten der Welt erklärte Krieg gegen illegale Drogen gescheitert. Eine Erkenntnis, die im Präsidentenpalast Malacañang schlicht ignoriert wird. Die Spuren schrecken ab.


Anmerkungen:

(1)  http://newsinfo.inquirer.net/798900/bato-gatecrashes-sona-rally-tells-militants-we-wont-hurt-you

(2) Philippine Daily Inquirer (Manila),  21. Juli 2016

(3) http://www.welt.de/politik/article759264/Die_blutigen_Possen_des_Idi_Amin.html

(4) Die Zeitung publiziert in regelmäßigen Abständen eine sogenannte „Kill List“, in der die Namen der Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen und die Umstände ihrer Ermordung aufgelistet sind.

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