USA

Neue E-Mail-Affäre belastet US-Demokraten

Der Parteivorstand der Demokraten hat im Vorwahlkampf entgegen der gebotenen Neutralität insgeheim Hillary Clinton unterstützt, wie von Wikileaks veröffentlichte E-Mails belegen. Clintons Wahlkampfteam macht Russland für die Veröffentlichung verantwortlich

Was der demokratische Sozialist Bernie Sanders und seine Anhänger schon lange vermutet hatten, hat sich nun bestätigt: Mitglieder des Parteivorstandes der Demokraten, dem Democratic National Committee (DNC), hatten trotz gebotener Neutralität einseitig Partei für Hillary Clinton im Vorwahlkampf ergriffen.

Das geht aus der E-Mail-Korrespondenz des Parteivorstandes hervor, die am Wochenende von Wikileaks veröffentlicht wurde. Knapp zwanzigtausend E-Mails wurden online gestellt, die der Enthüllungsplattform durch einen Hacker zugespielt worden seien. Nähere Angaben zur Herkunft der Daten machte Wikileaks nicht.

Aus den Mails geht unter anderem hervor, dass Mitglieder des DNC im Vorfeld der Vorwahlen in West Virginia und Kentucky überlegten, das Gerücht zu streuen, der Jude Sanders sei in Wirklichkeit Atheist – was auf die als sehr religiös geltende Bevölkerung der beiden Bundesstaaten abschreckend wirken sollte.

Überlegt wurde auch, wie Journalisten beeinflusst werden können, damit diese Sanders‘ Wahlkampagne in ein schlechtes Licht rücken. An der Intrige zugunsten Clintons war allen voran die Parteichefin Debbie Wasserman Schultz beteiligt, die in einer E-Mail einen Sanders-Vertrauten einen „verdammten Lügner“ nannte. Inzwischen hat Wasserman Schultz ihren Rücktritt erklärt. Das Sanders-Lager hatte ihr schon vor Monaten vorgeworfen, dem Senator aus Vermont Steine in den Weg gelegt zu haben.

Übergangsweise übernimmt nun Donna Brazile den Parteivorsitz. Ihre erste Aufgabe wird es sein, die Wogen auf dem am heutigen Montag beginnenden Parteikonvent zu glätten. Eigentlich wollten die Demokraten auf ihrem Parteitag in Philadelphia anlässlich der offiziellen Kür Clintons zur Präsidentschaftskandidatin ein Bild der Einheit und Geschlossenheit demonstrieren – stattdessen demonstrierten in der Stadt gestern Hunderte erboste Anhänger von Bernie Sanders  gegen Hillary Clinton und die sie begünstigende Parteiführung.

Sanders selbst will an seiner Unterstützung der früheren Außenministerin festhalten. Zu den Enthüllungen sagte der 74-Jährige: „Die Parteiführung muss unparteiisch bleiben während des Nominierungsprozesses für einen Präsidentschaftskandidaten – das war 2016 nicht der Fall“. Er hoffe, dass sich die Partei für die „arbeitende Bevölkerung und die jungen Menschen“ öffne.

Wenn Sanders an seiner Unterstützung für Clinton trotz des nun bekannt gewordenen Skandals festhalte, dann sei er ein „Betrüger“, twitterte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Die E-Mails belegten, dass Sanders nie eine Chance hatte. Schon zuvor hatte Trump wiederholt behauptet, das Wahlverfahren der Demokraten sei zugunsten Clintons manipuliert worden.

Auch die kürzlich erfolgte Ernennung von Tom Kaine zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten kommentierte der Multimilliardär in mehreren Tweets. Das sei ein weiterer Schlag ins Gesicht der Sanders-Unterstützer, denn Kaine „repräsentiert das Gegenteil dessen, wofür Bernie steht“, so Trump. „Bernie hat umsonst gekämpft“.

Tatsächlich ist Kaine ein Wirtschaftsliberaler, der die Freihandelsabkommen NAFTA und TPP unterstützt und sich gegen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ausspricht. Mit seiner Ernennung hat es Hillary Clinton dem progressiven Parteiflügel jedenfalls nicht einfacher gemacht, sich im Wahlkampf hinter die ehemalige First Lady einzureihen.

Putin war‘s

Derweil tritt das Clinton-Lager in der E-Mail-Affäre die Flucht nach vorne an. Dahinter stecke Russland, so Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook am Sonntag in einem CNN-Interview. Moskau habe die E-Mails gestohlen und nun über Wikileaks in der Absicht veröffentlicht, Donald Trump zu helfen, sagte Mook unter Berufung auf „Experten“. „Das ist ein weiterer Beleg, dass die russische Regierung versucht, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen“, ließ das Clinton-Camp verlauten.

Die New York Times griff die in Umlauf gebrachte Verschwörungstheorie am Wochenende in einer Art und Weise auf, als handele es sich dabei um einen nachgewiesenen Fakt. Die Frage sei nur noch, ob der Diebstahl „direkt von Herrn Putin befehligt wurde, oder nur von einigen Apparatschiks durchgeführt wurde, um ihm damit zu gefallen“. Laut der US-Zeitung seien zwei verschiedene russische Behörden in den Datenhack involviert gewesen. Sie hätten sich gleichzeitig und ohne voneinander zu wissen Zutritt zum Computernetzwerk der Demokraten verschafft.

Angesichts seiner eher isolationistischen außenpolitischen Linie hatten US-Medien in den vergangenen Monaten wiederholt Donald Trump als Gehilfen des russischen Präsidenten Waldimir Putin dargestellt. In den Augen vieler Unterstützer Hillary Clintons, die einen scharfen antirussischen Kurs verfolgt, ist ohnehin jeder, der wie Trump erklärt, mit Russland „auskommen“ zu wollen, verdächtig, ein Agent Moskaus zu sein.

Zu den Vorwürfen, Russland habe die E-Mails veröffentlicht, um Trump zu helfen, erklärte dessen Kampagnensprecher Jason Miller, das Clinton-Camp versuche „verzweifelt“ von der eigentlichen Affäre abzulenken. „Sie sollten ihre Zeit besser damit verbringen, sich bei Bernie Sanders für die unfaire Behandlung durch das DNC zu entschuldigen.“

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