Türkei

Erdogan räumt auf

Tausende türkische Staatsdiener entlassen und Soldaten verhaftet

Türkische Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge begonnen, als Reaktion auf den gescheiterten Putsch am Freitagabend den auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu durchsuchen. Auch Strafverfolger seien beteiligt, berichtete die Zeitung Hürriyet am Montag. Incirlik im Süden des Landes soll Berichten zufolge eine Rolle in dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende gespielt haben. Die USA fliegen von Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Zuletzt gab es Ärger mit Berlin, weil Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten dort nicht besuchen dürfen.

Der mutmaßliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem neuen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an dem Umsturzversuch unterdessen dementiert. „Ich bin niemand, der einen militärischen Putsch plant und leitet“, sagte Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft laut Anadolu. „Ich weiß nicht, wer ihn geplant und wer ihn geleitet hat.“

Öztürk sagte demnach weiter: „Meinen Erfahrungen nach denke ich, dass die parallele Struktur (des Predigers Fethullah Gülen) diesen militärischen Putschversuch durchgeführt hat. Aber ich kann nicht ermessen, wer innerhalb der türkischen Streitkräfte diese Sache organisiert und realisiert hat. Was das betrifft, habe ich kein Wissen. Ich habe gegen diese Struktur (Gülens) sehr gekämpft.“

Anadolu hatte kurz zuvor gemeldet, Öztürk habe seine Beteiligung bei der Aussage bei der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde Öztürk am Montag als „der formale Anführer der Junta“ bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an.

Nach dem gescheiterten Putschversuch denkt Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. In den vergangenen Jahren hatte der islamisch-konservative Politiker mehrmals schon darüber spekuliert. Erdogan verwies dann gern auf die vermeintliche Meinung des Volkes sowie auf Länder wie China, Japan oder die USA, die weiter hinrichten lassen.

Ministerpräsident Binali Yildirim hält eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land für möglich, warnt aber vor überhasteten Beschlüssen. „Es ist nicht richtig, in der Hitze und dem Eifer des Gefechts eine voreilige Entscheidung zu treffen“, sagte Yildirim am Montag mit Blick auf den niedergeschlagenen Putschversuch. „Aber wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren. Das wird unser Parlament umfangreich bedenken und besprechen.“ Vorher wolle seine Regierung diese Forderungen weder zurückweisen noch unterstützen.

Die Todesstrafe ist in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Damit sollte damals der Weg in die Europäische Union freigemacht werden. Und am Montag ließ Kanzlerin Angela Merkel in Berlin sofort auch klarstellen: Falls die Türkei tatsächlich wieder Hinrichtungen zulassen sollte, ist in der EU definitiv kein Platz für sie – unabhängig von allen anderen Schwierigkeiten, die es bei den Beitrittsverhandlungen gibt.

Breit angelgte Vergeltung

In jedem Fall greift die Regierung in Ankara bereits zu zwar weniger drakonischen, aber dafür großflächigen Methoden der Vergeltung. Nach dem Putschversuch in der Türkei sind Angaben der Regierung zufolge mehr als 13 000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Darunter seien 2 745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag in Ankara. Nach Angaben von Anadolu fällt der größte Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7 899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu.

Nicht in der Zahl der Suspendierungen enthalten sind die 6 038 Soldaten, die nach Angaben von Yildirim bislang festgenommen wurden. Insgesamt kam es nach seinen Angaben zu 7 543 Festnahmen seit dem Putschversuch vom Freitagabend. Festgenommen wurden demnach neben den 6 038 Soldaten, 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten.

Insgesamt kann drei Tage nach der Niederschlagung des Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer Rückkehr zur Normalität in der Türkei keine Rede sein. Während die vielen Toten zu Grabe getragen werden, ist das Land noch in einer Art Schockzustand. Erdogan ruft das Volk über Twitter auf, die „Demokratie-Wachen“ gegen mögliche weitere Putschisten fortzusetzen: „Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer.“ Öffentliche Verkehrsmittel fahren gratis, um möglichst viele Menschen auf diese Plätze zu schaffen.

In Istanbul werden 1 800 Spezialkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen zusammengezogen, um strategisch wichtige Einrichtungen und Straßen zu schützen. Der Polizeichef der größten Stadt des Landes gibt den Befehl aus, unbekannte Hubschrauber abzuschießen – ohne Vorwarnung. Auf dem Bosporus liegt ein Schiff der Küstenwache, das die Meerenge nachts mit Suchscheinwerfern ableuchtet. Im türkischen Luftraum fliegen F16-Kampfjets Patrouille.

In Ankara – wo die Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte mit gekaperten Kampfflugzeugen am Freitagabend unter anderem das Parlament bombardiert hatten – kam erstmals wieder das Kabinett zusammen. Ministerpräsident Binali Yildirim brach in der Runde seiner Kollegen und vor laufenden Kameras in Tränen aus, als er über den Putschversuch sprach, der nach seinen Angaben mehr als 230 Menschen das Leben gekostet hat.

„Mein zwölfjähriger Enkel fragte: ‚Großvater, sind das nicht unsere Soldaten? Warum töten sie Menschen?‘ Ich war nicht in der Lage, ihm eine Antwort zu geben.“ Yildirim kündigt an, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Der Ministerpräsident hält aber keine Kampfesrede, sondern mahnt zur Besonnenheit. Er warnt vor Pauschalurteilen gegen die Armee, die er den „Augapfel“ der Türkei nennt. Und er findet Worte, die darauf abzielen, die tiefen Gräben in der türkischen Gesellschaft zu überwinden.

Generäle gedemütigt

Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk und andere festgenommene Generäle wurden der Öffentlichkeit unterdessen wie geprügelte Hunde vorgeführt. Tatsächlich wiesen die Männer nach ihrer Verhaftung fast alle blutige Spuren auf, die aussehen, als wären sie geprügelt worden.

Glaubt man der unter Erdogan-Gegnern verbreiteten Verschwörungstheorie, wonach der Putschversuch inszeniert gewesen sein soll, hätten diese Generäle mit dem Präsidenten unter einer Decke stecken müssen. Aber die Bilder sprechen eine andere Sprache: Keiner von ihnen sah aus, als habe er von der Niederschlagung des Putsches profitiert.

Nicht einmal Erdogans größter Gegner im Parlament – HDP-Chef Selahattin Demirtas – hat Zweifel daran, dass tatsächlich Militärs versuchten, die Macht an sich zu reißen. „Dass es sich um einen militärischen Putschversuch handelt, liegt auf der Hand“, sagt Demirtas der kurdischen Zeitung Yeni Özgür Politika. Und ein Regierungsvertreter meint zu der Verschwörungstheorie: „Dieser Vorwurf ist nicht seriöser als der, dass 9/11 ein Insider-Job war oder dass Barack Obama ein heimlicher Muslim aus Kenia ist.“

(mit dpa)

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