Weltpolitik

„Fauxpas-Maschine in Menschengestalt“ abgeschaltet

Die Republikanerin Michele Bachmann scheidet unerwartet früh aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur aus, aber das Tea-Party-Lager hat noch ein Eisen im Feuer.

Von REDAKTION, 5. Januar 2012 –


Die Ikone der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung Michele Bachmann hat am Dienstagabend bei der ersten Vorwahl der Republikaner ihres Präsidentschaftskandidaten im Bundesstaat Iowa nur einen enttäuschenden sechsten Platz belegt. In ihrem Heimatstaat war sie überraschend nur auf fünf Prozent der Stimmen gekommen. Als Reaktion auf diese schwere Niederlage hat Bachmann schnell das Handtuch geworfen. „Ich trete zur Seite“, sagte die 55-jährige Kongressabgeordnete gestern in Des Moines mit von ihr ungewohnter Zurückhaltung. Die Wähler hätten ihr deutlich gezeigt, dass sie einen anderen Kandidaten wollten.

Bachmanns Niederlage bedeutet nicht gleichzeitig eine Niederlage der Ultrarechten. Favorit Mitt Romney hatte – ebenfalls eine Überraschung – nach der ersten Wahl, die lediglich symbolische Bedeutung hat, nur äußerst knapp die Nase vorn gegen den Außenseiter Rick Santorum, einem anderen Protagonisten des Tea-Party-Lagers.

Die rechtspopulistische Kongressabgeordnete Michele Bachmann aus Minnesota nennt sich selbst „konsequente Konservative“. Das ist euphemistisch ausgedrückt. Sie ist militante Abtreibungsgegnerin, führt Kreuzzüge gegen die Homo-Ehe und gegen die wissenschaftliche Evolutionstheorie. Ihrer Ansicht nach sollte Religion das öffentliche Leben prägen. Die Politik der Obama-Administration ist für sie nichts anderes als „sozialistische Bevormundung“. Sie kämpft für niedrigere Steuern und tritt für eine kompromisslose Linie gegen „illegale Einwanderer“ ein. So fordert sie einen undurchdringlichen Grenzzaun zum Nachbarland Mexiko. Außenpolitisch steht sie für einen Konfrontationskurs mit dem Iran und mehr Militärinterventionen. Den Einsatz von Folter gegen Terrorverdächtige findet sie „sehr effizient“.

Lange wurde Bachmann in den USA nicht nur unter den Christian Rights als heiße Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Rechten gehandelt. Auch hierzulande schätzten vor allem die Medien Bachmanns Erfolgsaussichten hoch ein: Sie sei „eine der gefährlichsten Gegnerinnen von Barack Obama“ und könnte durchaus Präsidentin der Vereinigten Staaten werden, meinte Zeit Online, die die fünffache Mutter als „Sarah Palin reloaded“ präsentierte.

In der Tat gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen den in den US-Medien als „rechte Feministinnen“ und  „soccer-moms“ gehandelten Republikanerinnen:  Palin und Bachmann verbinden eine fanatisch reaktionäre Gesinnung, ein Hang zur Selbstgerechtigkeit und missionarischem Eifer, ein rücksichtsloser Umgang mit Andersdenkenden und Rivalen sowie eine große Bildungsferne und die Neigung zum Realitätsverlust.

Wie Palin produziert Bachmann immer wieder unfreiwillig Lacher – vor allem bei ihren politischen Gegnern. Beispielsweise hatte sie sich vergangenen Sommer, um ihre amerikanischen Tugenden hervorzuheben, in einem Interview mit dem Sender Fox News mit der berühmtesten Westernheld-Legende verglichen, die Hollywood bis heute hervorgebracht hat: „Ich möchte, dass die Amerikaner wissen, dass auch John Wayne aus Waterloo, Iowa stammt. Dieser Geist steckt auch in mir.“ Diese Aussage wäre Bachmann sicher im Halse stecken geblieben, hätte sie gewusst, dass es sich bei dem in Waterloo geborenen John Wayne um einen 1994 hingerichteten Serienkiller gehandelt hat – und nicht um das große Film-Idol der amerikanischen Rechten.

Das Blog PolitiFact hatte vor einiger Zeit Bachmanns politische Aussagen auf den Prüfstand gestellt. Das verheerende Ergebnis: Von 23 Behauptungen sei nur eine mit der faktischen Wahrheit kongruent gewesen, sieben von ihnen sogar komplett falsch.

Bachmann sei eine „Fauxpas-Maschine in Menschengestalt“, lästerten Leser der linksliberalen Huffington Post gleichzeitig entsetzt und amüsiert über die stattliche Pleiten-Pech-und-Pannen-Bilanz der trotz allem sehr selbstbewussten Lady. Einer fragte sich, ob ihr Aufstieg nicht aus allen Amerikanern „Idioten macht“. Diese berechtigte Sorge, besonders aber das Risiko, dass Bachmanns Präsidentschaftskandidatur zu einem gigantischen Desaster hätte wuchern können – begleitet vom einem bis Europa schallenden Hohngelächter der politischen Gegner –, lag vielen Republikanern offenbar auf dem Magen.

So blieben sie vorerst lieber auf der sicheren Seite und votierten für den im eigenen Lager ebenso als „Gemäßigten“ wie als „Wendehals“ titulierten ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Der hat vor allem zwei schlagende Argumente für die Behauptung, er sei der einzige Republikaner, der Obama bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst gefährlich werden kann, auf seiner Seite: Prall gefüllte Wahlkampfkassen und ein riesiges und straff organisiertes Wahlkampf-Profiteam.

Bachmann wurde zwar fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel – der Stern der Tea-Party-Bewegung ist damit noch lange nicht untergegangen. Dass die Ultrarechten weiter auf dem Vormarsch sind, beweist die nur hauchdünne Niederlage von Rick Santorum gegen Romney. Santorum, ehemaliges Mitglied im Repräsentantenhaus und Senat, so schrieb die Washington Post, sei „schon eine Art Tea-Party-Politiker gewesen, bevor es die Bewegung der äußersten Rechten überhaupt gegeben“ habe.

Der 53-jährige Katholik und Ex-Senator aus Pennsylvania ist zu ihrem neuen Hoffnungsträger geworden – ohne dass sie zukünftig auf die ihnen fundamental wichtige Werte verzichten müssen.  Ebenso wie Bachmann sieht er sich als „der wahre Konservative“. Er fetischisiert die Familie und macht aus seiner starken Abneigung gegenüber Homosexuellen keinen Hehl. Seine Kritiker werfen ihm eine fast schon archaisch anmutende Religiosität vor.  Wie Sarah Palin gilt er als Waffennarr. Das Recht jedes Amerikaners, sich mit Gewehren und Pistolen auszurüsten, ist ihm heilig.

(mit dpa)

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