Weltpolitik

Finger am Abzug

Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens in Syrien rückt immer näher –

Von THOMAS EIPELDAUER, 25. August 2013 –

„All red lines have been crossed“, alle ‚roten Linien‘ seien überschritten worden, kommentiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin die jüngsten Berichte über einen Chemiewaffenangriff nahe Damaskus. Am vergangenen Mittwoch sollen in der Region Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt hunderte Menschen durch chemische Kampfstoffe zu Tode gekommen sein. Die „Nationale Koalition“, ein Dachverband von Rebellengruppen, meldete: „Mehr als 650 Tote sind das Ergebnis einer tödlichen Attacke mit Chemiewaffen in Syrien.“

Davutoglu und die AKP-Regierung in Ankara, die seit langem zu den lautesten Befürwortern eines direkten militärischen Eingreifens in Syrien zählt, stehen mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA kündigten ebenfalls  an, es müsse nun eine „starke Reaktion“ folgen. Man werde sich verantwortlich verhalten, aber „notfalls ist unser Finger am Abzugshahn“, drohte der israelische Premier Benjamin Netanjahu.

Konkrete Schritte in Richtung eines Angriffs auf Syrien hat indessen auch Washington eingeleitet. Die US-Marine baut ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer aus, drei mit Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsschiffe sind bereits in der Region einsatzbereit, ein weiterer Zerstörer werde dorthin verlegt, so CNN. Der US-Sender CBS berichtet von Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen.

Angriff der Assad-Truppen oder False Flag?

Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem überhaupt noch nicht feststeht, was eigentlich geschehen ist. Dass chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sind, so viel scheint klar zu sein. Die Ärzteorganisation Médecins sans Frontières (MSF) erklärt in einer Pressemitteilung, dass vergangenen Mittwoch in drei von MSF unterstützten Krankenhäusern in der Region um Damaskus etwa 3600 Patienten mit neurotoxischen Symptomen eingeliefert wurden, 355 von ihnen seien verstorben. „Das medizinische Personal in diesen Einrichtungen leitete an MSF detaillierte Informationen weiter über eine große Anzahl von Patienten mit Krämpfen, starkem Speichelfluss, Pupillenverengungen, verschwommener Wahrnehmung und Atemproblemen“, so Dr. Bart Janssens von Médecins sans Frontières. Symptome wie Umstände legten nahe, eine größere Anzahl von Menschen sei einem neurotoxischen Stoff ausgesetzt worden. Allerdings, so Janssens: „MSF kann weder die Ursache dieser Symptome wissenschaftlich bestätigen, noch feststellen, wer für diese Attacke verantwortlich ist.“ (1)

Auch andere Experten wie Stefan Mogl vom Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder Alastair Hay von der britischen University of Leeds deuten die im Internet kursierenden Aufnahmen  als starke Indizien für einen Chemiewaffen-Angriff. (2) Letztgültige Beweise sind das gleichwohl nicht. „Das sind allerdings Ferndiagnosen. Bilder und Videos lassen letztlich auch nur Spekulationen zu. Für sichere Beweise müssten Chemiewaffen-Experten die Angriffsorte untersuchen“, schreibt Lydia Klöckner in der ZEIT. (3) Eine solche Untersuchung hat die Regierung in Damaskus den UN-Inspektoren bereits in Aussicht gestellt. Wesentliche Fakten über den Angriff sind noch nicht erhoben: Welches Gift eingesetzt wurde, wie es freigesetzt wurde, wieviele Todesopfer es gibt – darüber sind bislang nur Spekulationen möglich.

Völlige Unklarheit aber herrscht darüber, wer den Kampfstoff eingesetzt haben soll. Während oppositionelle Gruppierungen die Assad-Truppen beschuldigen, macht die syrische Regierung Rebellen für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich. Syrien habe niemals Chemiewaffen eingesetzt, so Informationsminister Omran al-Zoubi gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA: „Wir haben unbestreitbare Beweise, dass Terroristen Chemiewaffen eingesetzt haben.“ Seine Regierung verweigere sich einer Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen nicht. „Wenn Untersuchungen beweisen, dass bewaffnete Rebellengruppen diejenigen waren, die chemische Waffen eingesetzt haben, werden die USA dann die bewaffneten terroristischen Gruppen angreifen, die sie unterstützen und zusammen mit ihren regionalen Verbündeten bewaffnen?“ fügte al-Zoubi hinzu.

Medien als Kriegspartei

Zahlreiche Westliche Medien nehmen diese Stellungnahmen der syrischen Regierung zu dem Vorfall allerdings kaum zur Kenntnis. Zwar gibt man sich vorsichtig, lässt aber durchblicken, dass man Assad für den Verantwortlichen hält. Der Fokus stellt seine Berichterstattung zu dem Thema unter das Motto „Assads mörderisches Arsenal chemischer Kampfstoffe“, „Syriens Assad hat die rote Linie überschritten“, titelt Voice of America. Auch Springers Bild weiß wie immer sofort bescheid: „Diktator Baschar al-Assad hat offenbar die ‚rote Linie‘ überschritten, die US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr gezogen hat.“

Woher die Redakteure von Deutschlands auflagenstärkstem Schundroman das wissen wollen, bleibt allein ihr Geheimnis. Denn „offenbar“ ist hier kaum etwas. Über empirische Fakten verfügt Springer auch nicht. Und die simple journalistische Regel, dass Kriegsparteien nicht blind zu vertrauen ist, gilt offenbar nicht für die Rebellen.

Dabei hätte man allen berechtigten Grund zum Zweifel, zum Zweifel an den offiziellen syrischen Stellungnahmen, aber auch zum Zweifel an den Meldungen der Rebellen. Wer sich noch an Reyhanli, die gescheiterte False-Flag-Attacke in der Türkei, die einen Krieg provozieren hätte sollen, erinnert, wird kaum die Augen davor verschließen können, dass es unter den bewaffneten islamistischen Gruppen Fraktionen gibt, die durchaus willens sind, das Leben von Zivilisten zu opfern, um einen militärischen Vorteil zu gewinnen.

Ohne jede empirische Grundlage spricht jedenfalls ein Argument gegen eine Urheberschaft der Assad-Truppen. Denen besondere Humanität zu unterstellen, wäre zwar ebenso verfehlt wie ihren Gegner anzudichten, sie kämpften für Demokratie und Menschenrechte. Was man aber jedenfalls voraussetzen darf, ist, dass die Assad-Regierung wie jede andere Regierung der Welt am Machterhalt interessiert ist. Und jedem halbwegs rational denkenden Beobachter müsste klar sein, dass das einzige, was Assads Machterhalt im Moment ernsthaft gefährdet – insbesondere nach den militärischen Niederlagen der Opposition in den vergangenen Wochen –, ein Angriff von außen ist. Anzunehmen, Assad sollte, wenige Tage nachdem UN-Inspektoren im Land ankamen, ausgerechnet einen Chemiewaffen-Angriff autorisieren, ist gewagt.

Wer auch immer Urheber des Angriffs ist: Den westlichen Medien mangelt es an Distanz zu den eigenen Regierungen und deren Verbündeten. Während man den USA absurderweise attestiert immer und überall aus „humanitären“ Gründen zu handeln, spricht man den Schurkenstaaten sogar das rationale Interesse am eigenen Machterhalt ab und erklärt die dortigen Machthaber schlichtweg zu Psychopathen, deren einziges Motiv die Lust am Morden ist. Islamistische Rebellengruppen dagegen werden zu Vorkämpfern für die demokratische Republik. Eine verstörende Sicht auf politische Prozesse in einer unübersichtlichen Region.

Spiel mit dem Feuer

Gefährlich ist das allemal. Denn die Massenmedien bereiten so Stück für Stück das Hinterland für die Kriegseinsätze der NATO-Staaten. Der Feind muss zum Bösen schlechthin verklärt werden. Die eigenen Armeen erscheinen als das bewaffnete Rote Kreuz, nichts anderes haben sie und ihre Führer im Sinn als Hilfe, wo immer sie benötigt wird. Ohne die mediale Vermittlung dieser Marvel-Comic-Weltanschauung wären Kriege in einer Region, die seit Jahren am Rande des Abgrunds steht, auch westlichen Bevölkerungen kaum schmackhaft zu machen.

Denn klar ist, dass mit jedem Waffengang die Situation auswegloser wird. Irak, Libyen, Mali – alles keine Stories mit Happy End. Wenn jetzt Bombenanschläge im Libanon ein Übergreifen auf das Nachbarland Syriens immer wahrscheinlicher machen und der Vizekommandeur der iranischen Streitkräfte den USA im Falle einer Militärintervention in Syrien mit „gravierenden Folgen“ droht, ist klar, dass Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA mit dem Feuer spielen. Und viele westliche Medien zündeln mit.


Anmerkungen

(1) http://www.msf.org/article/syria-thousands-suffering-neurotoxic-symptoms-treated-hospitals-supported-msf
(2) http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/experten-hegen-kaum-zweifel-an-chemiewaffen-einsatz-a-917875.html
(3) http://www.zeit.de/wissen/2013-08/Syrien-Giftgas-Sarin-Chemiewaffen

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