Oslos Versagen

Hauptsache „Schmerzen für Putin“

Am 10. Dezember wird der Friedensnobelpreis verliehen. Er richtet sich vor allem gegen Russland. Deshalb werden Organisationen damit geehrt, die am Finanztropf des Westens hängen und ganz anderes im Sinn haben als Völkerverständigung, Abrüstung und Entspannung.

Das norwegische Nobelkomitee 2022. Ganz rechts die Vorsitzende Berit Reiss-Andersen
© Nobel Prize Outreach, Mehr Infos

Der Jubel der westlichen Medien nach Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo am 7. Oktober war frenetisch. Das Center for Civil Liberties (CCL) in Kiew, der Menschenrechtsanwalt und Gründer der Organisation Wjasna, Ales Bjaljazki aus Belarus, der seit Sommer 2021 wegen „Steuerhinterziehung“ in Haft ist, und die russische Organisation Memorial, die ebenfalls vergangenes Jahr auf richterliche Anordnung aufgelöst wurde, erhalten den renommierten Preis. Sie sind aus 343 Nominierungen ausgewählt worden – so viele gab es außer 2016, als es 376 waren, noch nie.

Der Grund für die Begeisterung wurde in den Berichten und Kommentaren der Leit- und anderer Qualitätsmedien ersichtlich. Mit seiner Entscheidung setze „das Komitee ein starkes Zeichen gegen den postsowjetischen Imperialismus des Kremls: Denn die Friedens- und Freiheitsschicksale der drei Völker sind unauflöslich miteinander verbunden“, hieß es auf tagesschau.de.1 Obwohl die Komitee-Vorsitzende Berit Reiss-Andersen betonte, dass sich die Ehrung nicht gegen den russischen Präsidenten richte, wollte Deutsche Welle (DW) den Preis nicht so sehr als verdienten Lohn für die Verteidigung von Menschenrechten verstanden, sondern lieber als „Ohrfeige“ für eine bestimmte Person interpretiert wissen. „Diese prestigeträchtige Auszeichnung wird Putin schmerzen, denn sie geht in die Geschichtsbücher ein,“ triumphierte DW-Chefkorrespondent Miodrag Soric über den Protagonisten der Weltpolitik, der seit Jahren wie kein anderer als Dämon durch den Blätterwald gescheucht wird. „Russlands Gewaltherrscher und seine staatlich gelenkte Propaganda können sie verschweigen, dagegen polemisieren, sie mögen sie kritisieren so viel sie wollen“, so Soric weiter. „Doch sie können diese gute, kluge Entscheidung des Nobelpreiskomitees nicht ungeschehen machen.“2 Ähnlich die der Grünen-Partei nahestehende taz, die „ein Zeichen gegen Krieg und Diktatur“ gesetzt sehen will.3

Dass damit keineswegs der Krieg gemeint sein kann, den Kiew seit März 2014 mit dem Label „Anti-Terror-Operation“ (ATO) vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung in der Donbass-Region führt, wird sehr schnell deutlich. Jene hatte sich gegen den Putsch und die Machtübernahme durch die von den USA und der EU gestützten Rechten erhoben. Das CCL, das mit den beiden anderen Preisträgern vernetzt ist, befasst sich vielmehr gründlich mit den dort und auf der Krim von russischen Truppen und Beamten begangenen „Entführungen, Schikanen, Gefangennahmen sowohl von Vertretern der Zivilgesellschaft als auch einfacher Ukrainer“. In Kooperation mit der Initiative Euromaidan SOS hat es „eine Karte des Verschwindenlassens von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Aktivisten und Vertretern lokaler Selbstverwaltungsorgane erstellt“. Euromaidan SOS war 2013 in den ersten Monaten der Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung entstanden, hatte die Polizeigewalt dokumentiert und die Suche nach vermissten Demonstranten organisiert.

Das CCL war 2007 zur Förderung „der Menschenrechte, Demokratie und der Solidarität in der Ukraine und in Eurasien“, zur „Stärkung des Grundsatzes der Menschenwürde“ und „öffentlichen Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte“ zur „Ausbildung einer neuen Generation von Menschenrechtsverteidigern“ und „Lobbyarbeit und Aufklärung über Menschenrechte und Demokratie“ ins Leben gerufen worden.

Kein bisschen Frieden

Die Vorsitzende des CCL, Olexandra Matwijtschuk, die bereits am 29. September den Alternativen Nobelpreis 2022 erhalten und auch Euromaidan SOS gegründet hat, ist eine strikte Gegnerin von Friedensgesprächen mit Russland: „Es gibt im Westen eine immer größer werdende Denkschule, die verlangt, dass die Opfer mit ihren Mördern verhandeln und weiteres Blutvergießen und Besatzung in Kauf nehmen müssen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine ,Ausweichmöglichkeit‘ zu verschaffen“, attackierte die Juristin im Juni Politiker wie Henry Kissinger, die einen moderateren Kurs gegen den Kreml einschlagen wollen. In den Gebieten, die von Russland kontrolliert werden, würde die Bevölkerung „grotesken Experimenten“ der „Entnazifizierung“ unterzogen, „die an Gehirnwäsche der uigurischen Muslime durch die chinesische Regierung in den Konzentrationslagern von Xinjiang erinnern“, begründete Matwijtschuk ihre harte Linie.

Sie stellte auch die von der OSZE nicht bestätigte Behauptung auf, russische Streitkräfte seien bereits 2014 in die Oblaste Donezk und Lugansk – in denen die Aufständischen im April desselben Jahres Volksrepubliken ausriefen – einmarschiert, und sprach sogar von versuchtem „Völkermord“. Den russischen Präsidenten hält sie für eine Bedrohung für die ganze Welt, die gestoppt werden muss: „Von der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo über den Einsatz chemischer Waffen auf den Straßen Englands bis hin zur Unterstützung der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten durch die belarussische Diktatur – Putin hat einen Feldzug der globalen Destabilisierung geführt und wird dies auch weiterhin tun, wenn nicht energisch dagegen vorgegangen wird.“4

Das sieht die Mitgründerin von Memorial, Irina Scherbakowa, genauso: „Wenn man jetzt sagt, wie man es oft in Deutschland hört, ,schließt so schnell wie möglich Frieden‘, dann ist das für mich ein bisschen kindisch“, erklärte die Historikerin vor ein paar Tagen in einem Interview. Sie wird derzeit mit Auszeichnungen regelrecht überhäuft und hat nun nach dem Friedensnobelpreis für ihre Organisation auch noch den Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung erhalten. „Die Lösung, die es jetzt geben wird, ist in meinen Augen eine militärische“, meint Scherbakowa, eine diplomatische sei erst in Sicht, nachdem die Ukraine den Krieg gewonnen haben werde.5

Der ukrainische Friedensnobelpreisträger, das CCL, geht noch einen Schritt weiter und tritt nicht nur gegen Entspannung, Abrüstung und einen Verhandlungsfrieden mit Russland ein. Es setzt auch auf eine Politik fortschreitender Eskalation und fordert von den Vereinten Nationen den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat sowie die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals – „um Gerechtigkeit zu schaffen und die Täter der Aggression und anderer internationaler Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie in einem Appell des CCL vom 28. September an den UN-Generalsekretär zu lesen ist.6

Schweigen zu ukrainischen Menschenrechtsverletzungen

Bisher hat das CCL noch kein einziges Kriegsbrechen der Ukraine vermeldet. Weder die Exekutionen,7 Folterungen und Misshandlungen russischer Kriegsgefangener, die durch Aussagen von Zeugen, von UN-Beobachtern, sogar westlichen NGOs wie Human Rights Watch bestätigt wurden,8 noch die Morde, willkürlichen Verhaftungen, Verschleppungen, brutalen Verhöre und die massive Einschüchterung einer Unzahl ukrainischer Oppositioneller. Sie wurden Opfer des Sicherheitsdienstes der Kiewer Regierung und faschistischer Paramilitärs, die größtenteils in die Nationalgarde integriert und damit legalisiert wurden. Ebenso prangerte CCL nicht die von Behördenvertretern ausdrücklich begrüßte Lynchjustiz an.9

Gibt es laut Memorial heute rund 500 politische Häftlinge in Russland,10 sind es in der Ukraine mehr als 60.000 Menschen, die wegen politisch motivierter Vergehen, angeklagt sind – so jedenfalls die Anfang November angestellten und Hintergrund vorliegenden Schätzungen (auf Basis offizieller Angaben der Generalstaatsanwaltschaft) unabhängiger Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die selbst der Kriminalisierung ausgesetzt sind und nur noch im Untergrund oder im Exil arbeiten können. Die meisten Menschen, die in die Mühlen der ukrainischen Justiz geraten sind, werden wegen Bagatelldelikten, wie der Verbreitung russischer Nachrichtenberichte oder regierungskritischer Aussagen gegenüber Freunden oder Nachbarn, verurteilt. Wie viele Dissidenten derzeit in ukrainischen Gefängnissen sitzen, ist unbekannt – nicht wenige sind einfach verschwunden und nicht wieder aufgetaucht.

Besonders stark ist die Repressionswelle in den Gebieten der Ostukraine, die die russischen Truppen im Frühling unter ihre Kontrolle gebracht hatten und die mittlerweile von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden: So gibt es in der Region Charkiw massenhaft Verfahren gegen Lehrer, die am 9. Mai an Demonstrationen zum Tag des Sieges der Sowjetunion teilgenommen oder nach russischem Lehrplan unterrichtet haben, auch gegen Freiwillige, die im Auftrag russischer Behörden Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt haben. Selbst Angestellte von Busbahnhöfen, die russische Fahrzeuge gewartet haben, werden von der ukrainischen Polizei gejagt. Ihnen drohen bis zu 15 Jahren Haft – allen, die wegen solcher oder ähnlicher „Verbrechen“ des „Staatsverrats“ schuldig gesprochen werden, sogar lebenslängliche. In Cherson sollen laut russischen Medienberichten, die auch Fotomaterial als Beweis präsentieren, nach der Wiedereinnahme der Stadt durch ukrainisches Militär bei einer „Säuberung“ 39 mutmaßliche Kollaborateure erschossen und 74 weitere verschleppt worden sein11 – kurz vorher war westlichen Journalisten, die diese Vorfälle hätten beobachten können, die Akkreditierung entzogen worden.

Sehr schlecht ist es auch um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt: Viele Sender und Portale von Zeitungen und Magazinen wurden abgeschaltet – teilweise schon vor der russischen Invasion12 –, weil sie unerwünschte Positionen verbreitet haben, die übrig gebliebenen Medien gleichgeschaltet.13 Und praktisch alle oppositionellen Parteien wurden verboten.14

Fragwürdige Haltung und Arbeitsweise

Gegen solche drastischen Missstände und Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten erhebt das Center for Civil Liberties nicht nur keinerlei Einspruch. Es agiert auch absolut staats- und regierungskonform und betrachtet sich offenbar darüber hinaus als ziviler Arm der ukrainischen Armee: „Wir kämpfen für die komplette Befreiung der besetzten Gebiete“, versprach CCL-Chefin Matwijtschuk in ihrer Nobelpreis-Dankesrede.15 Sie lobt auch bei jeder Gelegenheit, besonders in der westlichen Öffentlichkeit, die Putsch-Regierung und deren Nachfolger sowie angebliche Fortschritte im Land. „In der Folge der Maidan-Revolution 2014, bei der Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde“, schrieb sie in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, „begann in der Ukraine ein Wandel zu einer regelgebundenen Demokratie“.16

Dass das Nobelpreis-Komitee das CCL für einen „außergewöhnlichen Beitrag“, so die Vorsitzende Berit Reiss-Andersen, zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch würdigt, ist für oppositionelle Menschenrechtsaktivisten der blanke Hohn. „Das Center for Civil Liberties ist längst ein Rädchen in Kiews Propagandamaschine“, sagt Wolodymyr Tschemeris, ein Pionier der Menschenrechtsbewegung und Mitgründer der Helsinki-Gruppe in der Ukraine, im Gespräch mit Hintergrund. Tschemeris, der in den 1990er-Jahren als parteiloser Abgeordneter in der Werchowna Rada die Verfassung seines Landes mit verabschiedet hatte und heute ein scharfer Kritiker der Selenskyj-Regierung ist,17 beanstandet auch die unseriöse Arbeitsweise des CCL und verweist auf Indizien dafür, dass es bei seinen Recherchen zu russischen Verbrechen in der Donbass-Region und anderen Kriegsgebieten nicht sonderlich genau arbeitet und als wahr betrachtet und verwertet, was zum herrschenden Narrativ von „Putins Barbaren“ passt.

So stützte sich das CCL auf die drastischen Schilderungen der Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa.18 Die ehemalige Sozialministerin im ersten Kabinett von Arsenij Jazenjuk und das Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei Volksfront hatte berichtet, dass russische Soldaten im großen Stil Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch an Ukrainern, darunter auch Männer und Kinder, begangen hätten. Als die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa monierte, dass Denissowa keinerlei Beweise für ihre gewagten Behauptungen vorgelegt hatte, und immer mehr Journalisten gravierende Zweifel an deren Wahrheitsgehalt äußerten, wurde Denissowa Ende Mai von der Werchowna Rada abberufen – allerdings vor allem wegen Amtspflichtvernachlässigung bei der Einrichtung von Fluchtkorridoren und beim Gefangenenaustausch. 19 Dennoch verfasste das CCL eine Unterstützungserklärung für Denissowa mit der Begründung, dass die „Unabhängigkeit“ der Institution Menschenrechtsbeauftragte durch die abrupte Entlassung gefährdet sei.20 Kurz räumte Denissowa zumindest ein, dass sie, um mehr Waffenlieferungen aus dem Westen zu erwirken, „übertrieben“ habe, wo sie – so jedenfalls bis heute die Faktenlage – schlichtweg gelogen hat.

Geld von Soros, NED & Co

Die radikale Einseitigkeit und die doppelten Standards des Centers for Civil Liberties, die grundsätzlich gegen Russland gerichtet sind, sind vor allem seiner völligen Abhängigkeit von den Regierungen der NATO- und EU-Länder geschuldet: Es wird sowohl vom US-amerikanischen Außenministerium als auch von der EU-Kommission finanziert. Mit im Boot ist auch die berüchtigte Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED), die 1983 von der Reagan-Administration als Instrument des Regime Change in sozialistischen Ländern geschaffen worden war, den Euromaidan-Putsch mit befeuert hat und bis heute die Protestbewegungen in Belarus und Russland, besonders die Aktivitäten von Alexei Nawalny, unterstützt.21 Wie immer, wenn es gegen Moskau geht, dürfen auch George Soros‘ Open Society Foundations nicht fehlen.22 „Bei uns nennt man Organisationen wie das CCL ,Sorosyata‘, Soros‘ Jugend“, kommentiert Wolodymyr Tschemeris. „Die Menschenrechtsbewegung in der Ukraine ist tot.“

Zumindest beeinflusst, wenn nicht gar unter Kontrolle des Westens, ist offenbar auch die Organisation des Co-Nobelpreisträgers Ales Bjaljazki: Wjasna hängt am Tropf von George Soros‘ International Renaissance Foundation – und laut belarussischen Medien auch des NED. Gegen Vertreter von Wjasna wurde Ende November ein Strafverfahren wegen „Devisen-Schmuggels“ (290.000 Dollar) zwecks „Ausbildung und Finanzierung von Personen zur Teilnahme an den Massenunruhen“ eingeleitet.23 Kaum anders Memorial: Die Organisation wurde bereits 1989 auf Initiative des Physikers Andrei Sacharow für die Aufarbeitung „sowjetischer Gewaltherrschaft“ ins Leben gerufen. Sie unterhält Partnerschaften zu dem von den USA gegründeten und im Kalten Krieg von der CIA finanzierten Radio Liberty wie zu anderen transatlantischen Influencer-Medien24 und wird von der kanadischen Botschaft, der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Russland gefördert.25

Ein Festakt als Farce

Entsprechend grenzenlos ist die Freude der deutschen Außenministerin und eifrigen Verfechterin wertebasierter Einmischung in die inneren Angelegenheiten nichtwestlicher Länder über die Entscheidung des Nobel-Komitees: „Ich verneige mich vor dem Mut von Ales Bjaljazki, Memorial und dem Center for Civil Liberties“, erklärte Annalena Baerbock – sie hat wiederholt die fragwürdigen Vorwürfe der Massenvergewaltigung unter anderen des CCL gegen Russland verbreitet – und lobte mit großem Pathos ihren Kampf für die Freiheit „gegen das Unrecht des vermeintlich Stärkeren“.

Die Zeiten, in denen noch überzeugte Humanisten und Pazifisten, wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky oder Desmond Tutu, für ihre Verdienste um den Weltfrieden mit dem einst renommierten Preis geehrt wurden, sind offenbar vorbei. „2022 hat das Nobel-Komitee wieder einmal bewiesen, dass es die Auszeichnung ausschließlich nach den Gesichtspunkten politischer Interessen vergibt“ meint Wolodymyr Tschemeris. Vor diesem Hintergrund dürfte sich der Festakt der Nobelpreis-Verleihung am 10. Dezember als Farce gestalten. Als noch größere Misere betrachtet Tschemeris aber die Tatsache, dass es in Europa fast keine unabhängigen Organisationen für Frieden und Menschenrechte mehr gibt – „sie sind längst durch Propaganda-Institutionen ersetzt worden, die dem westlichen Imperialismus dienen.“

 

Quellen

1 www.tagesschau.de/kommentar/friedensnobelpreis-belarus-russland-ukraine-101.html

2 www.dw.com/de/meinung-friedensnobelpreis-2022-eine-ohrfeige-f%C3%BCr-wladimir-putin/a-63373886

3 taz.de/Friedensnobelpreis-2022/!5886459/

4 ccl.org.ua/en/positions/ukraine-will-not-negotiate-its-existence/

5 de.euronews.com/2022/12/05/nur-ohne-putindiplomatische-losung-fur-ende-des-krieges-in-der-ukraine-ist-derzeit-nicht-m

6 ccl.org.ua/en/claims/the-appeal-of-human-rights-defender-oleksandra-matviichuk-to-the-secretary-general-of-the-united-nations/

7 www.hrw.org/de/news/2022/03/31/ukraine-mutmasslicher-missbrauch-von-kriegsgefangenen-waere-ein-kriegsverbrechen

8 www.zdf.de/nachrichten/politik/un-folter-kriegsgefangene-ukraine-krieg-russland-100.html

9 www.jungewelt.de/artikel/423833.krieg-in-der-ukraine-blutrausch-folter-lynchjustiz.html

10 www.rightsinrussia.org/support-for-political-prisoners-memorial-38/

11 t.me/readovkanews/47033

12 taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/

13 www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/selenskyj-legt-tv-sender-zusammen-5138614.html

14 www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html

15 ccl.org.ua/en/claims/oleksandra-matviychuks-speech-at-the-press-conference-dedicated-to-the-2022-nobel-peace-prize/

16 www.tagesspiegel.de/politik/-und-abends-mit-den-kindern-krieg-uben-5135119.html

17 www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html

18 uacrisis.org/en/ukraine-in-flames-50

19 babel.ua/news/79269-eksombudsmen-lyudmila-denisova-ne-peredavala-v-prokuraturu-materiali-zgvaltuvan-pro-yaki-pisala-u-socmerezhah

20 ccl.org.ua/en/positions/ccl-position-on-the-decision-to-release-lyudmila-denisova/

21 www.thetimes.co.uk/article/russian-pranksters-trick-us-officials-into-boasting-about-funding-protests-hbtwtvg6n

22 ccl.org.ua/en/about-the-ccl/

23 news.zerkalo.io/economics/27003.html

24 www.memo.ru/en-us/memorial/partners/

25 www.memo.ru/en-us/memorial/our-supporters/

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