Weltpolitik

Imperiale Arroganz

Boliviens Präsident Morales vom Himmel geholt –

Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 4. Juli 2013 –

Auch über den Wolken muss die Freiheit des Westens (zu tun, was immer er will) grenzenlos sein. Diese Auffassung vertreten offenbar einige europäische Verbündete der USA. Sonst hätten sie nicht ein diplomatische Bauchladung hingelegt und Boliviens Staatschef Evo Morales am Mittwoch in Wien-Schwechat auf seinem Flug von Moskau in seine Heimat zu einem Zwischenstopp gezwungen. Der Grund: Sie hatten befürchtet, Morales könnte für den zurzeit „most wanted“ Mann der Welt, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, als Fluchthelfer fungieren.

Außer dem Präsidenten war ein beachtlicher Teil der bolivianischen Regierung (sechs weitere Kabinettsmitglieder) an Bord der Maschine, darunter Verteidigungsminister Rubén Saavedra.
„Bin ich nun entführt?“, kommentierte Morales den ungeheuerlichen Vorgang halb amüsiert, halb wütend. „So etwas ist mir noch nie widerfahren.“ Er bestreitet jegliche Verbindung zu Snowden, der die Datenspionage, die die USA und Großbritannien in atemberaubenden Umfang in Europa rechtswidrig betreiben, im großen Stil öffentlich gemacht hat. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun“, versicherte Morales gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Umso skandalöser das willfährige Verhalten einiger europäischer Regierungen gegenüber den USA, die offenbar mit allen Mitteln – auch mit eklatanten Rechtsbrüchen – die Treibjagd auf Snowden so schnell wie möglich erfolgreich abschließen wollen. So durchsuchten doch tatsächlich österreichische Grenzbeamte Morales Flugzeug, wie ein Sprecher des Außenministeriums der Alpenrepublik einräumen musste. Dabei habe es sich aber um eine „freiwillige Nachschau“ gehandelt, der Morales zugestimmt habe, so der klägliche Beschwichtigungsversuch der Österreicher.

Deren Bundespräsident Heinz Fischer musste am Wiener Flughafen bei einer Pressekonferenz mit Morales zu der Verletzung der Souveränität des bolivianischen Präsidenten Stellung nehmen. Die generöse Aussage von Fischer, dessen Maschine könne nun weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt, dürfte Morales wenig versöhnlich gestimmt haben.  

Ein Hauch von Kolonialismus

Bevor die Präsidentenmaschine Richtung Bolivien abhob, sagte er noch gegenüber Journalisten, er sei „in Geiselhaft“ genommen worden. Die Verantwortlichen hätten einen „historischen Fehler“ begangen. Wer überhaupt alles zu denen zählt, ist nicht abschließend geklärt. Offen ist beispielsweise noch die Frage, ob neben Frankreich, Italien und Portugal auch Spanien vorläufig die Überflugrechte verweigert hatte – Madrid bestreit das bisher.

„Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen“, erklärte José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organization of American States (OAS) in Washington. Die OAS sieht im Vorgehen der in den Vorfall verwickelten europäischen Staaten eine „imperiale Arroganz“ und einen „Hauch von Kolonialismus“.  Mit ihrer Verweigerung der Überflugrechte hätten die Europäer das Leben des bolivianischen Präsidenten gefährdet. Sie hätten einen „Anschlag auf das Leben von Morales“ verübt, erklärte die nicaraguanische Regierung und sprach von einer „kriminellen Aktion“. Boliviens Vizepräsident, Alvaro García Linera, meint, Morales sei „vom Imperialismus als Geisel genommen“ worden. Ecuadors Staatschef Rafael Correa schreibt auf Twitter: „Unglaublich! Sie sperren den europäischen Luftraum für das Flugzeug von Evo Morales. Wollen sie uns danach noch etwas von gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und Lateinamerikas erzählen?“ Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kündigte an: „Venezuela ist mit Evo solidarisch und wird mit Würde auf diese gefährliche, unangemessene und unannehmbare Aggression reagieren.“ Das südamerikanische Staatenbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat eine Sondersitzung einberufen.

Wie erwartet, kommen auch aus Russland keine warmen Worte. „Das Vorgehen der Führungen Frankreichs, Portugals und Spaniens kann schwer als freundlicher Akt gegen Bolivien wie auch gegen Russland gewertet werden“, teilte das Außenministerium mit. Die Sicherheit der Passagiere, darunter des Oberhaupts eines souveränen Staates, sei gefährdet gewesen.

Wie immer genau diese politische Bruchpiloten-Aktion, die sich Frankreich und seine Mitstreiter geleistet haben, zu bewerten ist – sie hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst und kann bei den Menschen in den lateinamerikanischen Ländern nur Assoziationen wecken, die mit ihren traumatischen Kollektiverfahrungen in der finsteren Kolonialzeit verknüpft sind.

Pogo auf dem diplomatischen Parkett

Wenig hilfreich für die Beilegung dieser Krise dürfte die Nebelkerzen-Werferei des Establishments der Vierten Gewalt in Europa sein. „Mysteriös bleibt, wer die europäischen Staaten dazu bewogen hat, der Morales-Maschine die Überflugrechte zu verweigern“, fühlt sich etwa dpa verpflichtet, den Ruf der „amerikanischen Freunde“ retten. Nur ist der mittlerweile so hoffnungslos ruiniert wie seit den US-Terror-Bombardements gegen die Zivilbevölkerung Vietnams nicht mehr. Das weiß auch der bolivianische Vizepräsident García Linera „Wir sind sicher, dass die USA angeordnet haben, Morales aufzuhalten“, sagt er selbstbewusst und mit herzerfrischender Offenheit – das beharrliche Schweigen aus Washington spricht doch Bände.

Außerdem ist es nur von geringer Relevanz, ob die Europäer auf Befehl der USA oder im vorauseilenden Gehorsam gehandelt haben – servil, unsouverän und erbärmlich ist es so oder so. Da nützen auch die (nicht minder erbärmlichen) Erklärungsversuche von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nur wenig. Es habe Verwirrung über den Eigentümer der Maschine gegeben, soll er seinem bolivianischen Amtskollegen, David Choquehuanca, in einem Telefonat allen Ernstes versucht haben zu verkaufen – wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dieser sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. „Selbstverständlich habe nie die Absicht bestanden, der Präsidentenmaschine den Zugang zum französischen Luftraum zu verweigern.“

Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner fällt verständlicherweise zu dem ebenso hysterischen wie verlogenen Benehmen der USA und ihrer Alliierten nur noch eines ein: „Sie sind definitiv alle verrückt.“ Wenn verrückt, dann aber vor Angst, dass der von ihnen zunehmend mit staatsterroristischen Mitteln geführte „War On Terror“ von der schweigenden Weltmehrheit nicht mehr geduldet und eines Tages seine Schreckes-Aura verlieren könnte. Warum die Obama-Administration und europäische Regierungen (ob nun koordiniert nach Absprache oder als Brüder im Geiste mit stillschweigendem Einverständnis) im Fall Morales ausgerasten und auf dem diplomatischen Parkett Pogo tanzen, liegt auf der Hand: Der Bolivianer gehört (ebenso wie Nicolás Maduro in Venezuela, Rafael Correa in Ecuador oder Daniel Ortega in Nicaragua) zu den sozialistischen Staatschefs in Lateinamerika und repräsentiert somit eines der nur in verschwindend geringer Anzahl vorhandenen Länder, die dem Welthegemon wenigstens ab und zu die Stirn bieten. Würde Morales es wagen, Snowden zur Flucht zu verhelfen und Asyl in Bolivien zu gewähren, könnte US-Präsident Barack Obama und seine bislang überaus gefürchteten Geheimdienste im Ansehen der Verdammten dieser Erde über Nacht zur Lachnummer werden und – ausgerechnet – ein Sozialist zum unsterblichen Superhelden aufsteigen.

Aber zu diesem US-amerikanischen Albtraum wird es wohl nicht kommen. Die sozialistischen Länder Südamerikas können es sich nicht leisten, für einen moralischen Triumph über die „Gringos“ ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Morales hatte zwar während seines Moskau-Aufenthaltes laut darüber nachgedacht, Snowden aufzunehmen, dann kam aber der Rückzieher: „Ich bedauere das“, soll er laut Guardian seinen Vorstoß kurz und knapp kommentiert haben.

Beim nächsten Mal Abschuss?

Den Europäern zu empfehlen, „sich vom nordamerikanischen Imperialismus zu befreien“, ließ Morales sich allerdings nicht nehmen – für deutsche Medien gleich ein Anlass, den bolivianischen Präsidenten vielfach für seine „antiimperialistische Rhetorik“ (Die WELT) zu rügen.

Aber es gibt auch kritische Stimmen: „Boliviens Präsident Evo Morales wurde gedemütigt, ohne dass er sich dagegen wehren konnte“, meint die linksliberale spanische Tageszeitung El Pais. „Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel und verstößt gegen die Regeln der Diplomatie. Es ist eine Schande, mit welcher Leichtigkeit einige europäische Staaten sich dem Druck der USA beugten.“

„Der Bolivianer war nach einer Dienstreise in Moskau auf dem Heimflug – weder von ihm noch von seinem Flugzeug ging irgendeine Bedrohung aus“, übt sich mit dem Donaukurier auch eine deutsche Zeitung im hierzulande größtenteils verlernten Handwerk des Klartext-Formulierens. „Die beteiligten Europäer sollten sich schämen. Wollen sie bei nächster Gelegenheit ein ziviles Passagierflugzeug abschießen, weil man davon ausgehen muss, dass sich der politische Flüchtling Snowden an Bord befindet?“, wirft der Donaukurier eine Frage in den öffentlichen Raum, deren Antwort US-amerikanische und europäische Regierungen mit ihren nicht mehr zählbaren Kriegsverbrechen und schweren Verstößen gegen internationales Recht längst gegeben haben.

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