Weltpolitik

Libyen: Transatlantiker beschwören Nibelungentreue

Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sorgt für Empörung. Joschka Fischer nennt sie einen „skandalösen Fehler“ –

Von SEBASTIAN RANGE, 22. März 2011 –

Vom grün-liberalen Cem Özdemir über die sozialdemokratische Andrea Nahles bis hin zum konservativen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat: die Transatlantiker laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich der Stimme bei der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zu enthalten, die die Grundlage für den Krieg gegen Libyen bildet.

Den Kritikern geht es jedoch meist nicht um die Sache selbst, sondern um Deutschlands Position in der Weltpolitik und dem Verhältnis zu seinen westlichen Verbündeten.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht aufgrund der Enthaltung für Deutschland keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit ihrer zurückhaltenden Position gegenüber einem Militäreinsatz gegen Libyen habe die Bundesregierung den deutschen Anspruch „endgültig in die Tonne getreten“, schrieb Fischer in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung. Der Ex-Minister sprach von einem „skandalösen Fehler“.

Fischer hielt der schwarz-gelben Regierung vor, jede Glaubwürdigkeit in den Vereinten Nationen verloren zu haben. Mit einer „an Werte gebundenen Außenpolitik“ habe die Enthaltung nicht viel zu tun. Außerdem seien deutsche und europäische Interessen missachtet worden. Deutschland bemüht sich schon seit Jahren dauerhaft um die Aufnahme ins wichtigste UN-Gremium. Derzeit ist die Bundesrepublik dort mit einem nicht-ständigen Sitz vertreten.

Doch Fischer wie auch andere Kritiker müssen sich die Frage gefallen lassen, wozu Deutschland einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat braucht, wenn es keine eigenständigen Positionen vertreten darf. Es ist nicht die Haltung zur Sache selbst, die die Kritiker aufbringt, eine sachliche Kritik an den Vorbehalten der Bundesregierung gegenüber den in der Resolution beschlossenen Maßnahmen versuchen sie gar nicht erst zu entwickeln. Denn die Widersprüche sind so groß, dass man sich schnell selbst darin verwickeln würde. Um nur einige zu nennen:  Der Intervention ist eine Angelegenheit des Westens. Die vor dem Waffengang als notwendig erachtete Unterstützung seitens arabischer bzw. nordafrikanischer Länder hat sich als nicht existent erwiesen.

Stattdessen hat die Afrikanische Union die Intervention eindeutig verurteilt. Ebenso südliche Nachbarländer Libyens wie Tschad, Mali, Uganda oder Südafrika. Nicht das Gaddafi-Regime ist in der Region isoliert, sondern die Kriegsallianz.

Nachdem auch die Vereinigten Arabischen Emirate eine militärische Beteiligung abgelehnt haben (1), ist einzig der Zwergstaat Katar als arabischer Vertreter in der Koalition der Willigen verblieben. Der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera hat mit seiner einseitigen Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen, die oftmals an schlichte Kriegspropaganda erinnern, von Anbeginn an Öl ins Feuer gegossen. Dass es dem Kleinstaat bei der Beteiligung an der Intervention in Libyen nicht um Menschenrechte geht, zeigt dessen Unterstützung der Militärintervention gegen die Demonstranten in Bahrain, wo saudische Truppen einmarschiert sind und das Kriegsrecht verhängt wurde.

Womit der nächste Widerspruch benannt wäre: die Doppelmoral der Kriegsallianz, in dem einen Fall das Töten unbewaffneter Demonstranten zu tolerieren bzw. sogar zu unterstützen, während es in Libyen zum Anlass genommen wird, einen Krieg gegen das Töten zu entfesseln.  Dabei verstoßen die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen selbst gegen zuvor beschlossene UN-Resolutionen. So sind etwa die über Ägypten laufenden Waffenlieferungen an die Aufständischen ein eindeutiger Verstoß gegen das im Februar von der UN verhängte Waffenembargo, welches sich gegen alle Beteiligten richtet. Ebenso sieht die Flugverbotszone ein Verbot aller Flüge vor. Das gilt auch für Flugzeuge der Rebellen. Ein am vergangenen Samstag bei Benghasi abgeschossener Mirage-Kampf-Jet musste anfangs als Beweis dafür herhalten, dass sich die libysche Armee  nicht an die UN-Resolution hält. Nachdem aber heraus kam, dass es sich bei dem Flugzeug um eine Maschine der Rebellen handelte, gab es keinerlei an sie gerichtete Kritik, gegen die UN-Resolution verstoßen zu haben.  

Die unter dem Kommando der USA stehende Kriegsallianz hat mit ihren militärischen Aktionen bereits jetzt unter Beweis gestellt, dass es ihr nicht um die Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten geht, sondern darum, Muammar al-Gaddafis Regime – bei gleichzeitiger Aufrüstung der Aufständischen – so weit zu schwächen, dass es schließlich zusammenbricht. Es handelt sich um nichts anderes als ein „Regime-Change“-Szenario.

Obwohl die Flugverbotszone inzwischen schon durchgesetzt wurde, soll die internationale Militäraktion laut spanischer Regierung voraussichtlich einen bis drei Monate dauern. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stellte daher heute im Madrider Parlament den Antrag, den Einsatz spanischer Kampfflugzeuge bei der Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen für eine Zeit von einem Monat zu billigen.

Dies zeigt nicht nur, dass das Gerede von einer Flugverbotszone nur Blendwerk war, um eine militärische Interventionen leichter durchsetzen zu können, es zeigt auch, dass der in den westlichen Medien zumeist behauptete Dualismus – Gaddafi und einige wenige seiner Getreuen einerseits  gegen das libysche Volk andererseits – auf die Verhältnisse in Libyen nicht zutrifft. Offenbar genießt Gaddafi einen weitaus größeren Rückhalt, als angenommen. Wie sonst könnte er selbst inmitten der Bombenabwürfe der US-geführten Allianz noch militärische Siege erringen, wie es vermeldet wird? Sind die im libyschen Fernsehen gezeigten Bilder von Menschenmassen, die für Gaddafi demonstrieren, alle nur gestellt bzw. soll es sich dabei allseits um eingekaufte Sympathisanten handeln? Gaddafi verfügt aber auch über Rückhalt in den Bevölkerungen der Nachbarländer. So berichtete die New York Times darüber, wie sich in Mali Freiwillige sammeln, um für Gaddafi zu kämpfen.(1) Ähnliches lässt sich aus anderen Ländern vernehmen.

Und offenbar sorgt die Bombardierung Libyens auch dafür, dass gegenüber dem Gaddafi-Regime bislang neutral eingestellte Libyer nun beginnen, sich aufgrund der ausländischen Aggression gegen ihr Land mit der Regierung zu solidarisieren. Sollte Gaddafi nicht durch die Luftschläge getötet werden, so deutet alles darauf hin, dass es zu einem langwierigen Konflikt kommt, bei dem sich keine der beiden Seiten gegen die andere durchsetzen kann. Ein langwieriger Konflikt aber, der zudem mit immer neuen Waffenlieferungen am Leben gehalten wird, kann nicht im Interesse des Schutzes der Zivilisten liegen.

Dass nun Joschka Fischer die Bundesregierung so vehement kritisiert, ist kein Zufall. Fischer ist ein Vertreter der Interessen Washingtons, weshalb er auch Verhandlungen für die geostrategisch wichtige Nabucco-Pipeline führt. (2) Seine Aufgabe ist es, eine Annäherung Deutschlands an China und Russland, die großen Rivalen der USA , zu  behindern und die „deutsch-amerikanische Freundschaft“, also die Unterordnung der Interessen Deutschlands unter die der USA, bis weit ins 21. Jahrhundert fortdauern zu lassen.

Während die konservativen Transatlantiker bis zum Zusammenbruch des Ostblocks mit der sowjetischen Bedrohung argumentierten, aufgrund derer sich (West-)Deutschland an die USA binden müsse, bediente sich Fischer in seiner Zeit als Außenminister einer anderen Argumentationslinie. Mittels antifaschistischer Rhetorik, mittels des Ausspruchs, ein „neues Auschwitz“ zu verhindern, brachte er die Öffentlichkeit weitgehend dazu, die Beteiligung Deutschlands an dem von der USA geplanten und geführten Krieg gegen Jugoslawien kritiklos hinzunehmen oder gar noch propagandistisch zu unterfüttern. Nach den Anschlägen des 11. September hat sich die ideologische Schnittmenge zwischen konservativen und liberalen Transatlantikern aufgrund des gemeinsamen Kampfes gegen den „Islamfaschismus“ erheblich vergrößert.

Auch im Fall Libyen hat Fischer frühzeitig Stellung bezogen. Dabei machte er deutlich, dass es ihm nicht um die in der Resolution 1973 bestimmten Ziele – dem Schutz von Zivilisten – geht sondern um einen Machtkampf. So forderte er Anfang März vom Westen auch konkrete Maßnahmen zum Sturz Gaddafis. Auf ein militärisches Eingreifen wollte er sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht festlegen. Denn es gebe ja „noch andere Möglichkeiten – auch der diskreten Hilfe und Unterstützung“ für die libysche Opposition, so Fischer.

Mit „diskreter Hilfe“ können nur Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung gemeint gewesen sein. Dies ist nicht nur eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, es ist zudem ein Verstoß gegen die UN-Waffenembargo-Resolution, die kurz zuvor mit der Absicht verabschiedet wurde, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Doch an einer friedlichen Lösung hatten Transatlantiker vom Schlage Fischers offenbar von Anfang an kein Interesse.

Ebenso wenig wie die britische Regierung, die bereits Wochen vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 Spezialeinheiten nach Libyen entsandte, wo diese unter anderem Angriffsziele für die später folgenden Bomber ausspähten und markierten. Auch dieser Einsatz war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Und er ist es noch heute, denn Resolution 1973 untersagt explizit den Einsatz von Bodentruppen.

In einer Sache dürfte Fischer allerdings nicht ganz Unrecht haben. Er warf Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle vor, vor allem die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Blick zu haben.

Dass es sich bei der Enthaltung der Bundesregierung in erster Linie um ein Wahlkampfmanöver handelt und nicht um einen wirklichen Dissens, zeigt die Tatsache, dass Deutschland den Krieg gegen Libyen indirekt unterstützt – so wie auch seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder den Krieg der USA gegen Irak im Jahr 2003 unterstützt hatte, den er im Wahlkampf noch so vehement abgelehnt hatte. Auch die heutige Bundesregierung gewährt Überflugrechte für die Maschinen, die ihre Bomben auf das arabische Land abwerfen. Während die rot-grüne Regierung die US-Armee entlastet hat, indem z.B. der Wachschutz von US-Kasernen von der Bundeswehr übernommen wurde, will die schwarz-gelbe Koalition die Angreifer an der libyschen Front unterstützen, indem die Bundeswehr an der afghanischen Front für Entlastung sorgt.

So will die Bundesregierung für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan bis zu 300 Soldaten zur Verfügung stellen. Bislang war die Bundeswehr an den Überwachungsmissionen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge nicht unmittelbar beteiligt.

Das Aufheulen der Transatlantiker hat wenig bis gar nichts mit Deutschlands wirklicher Haltung in Sachen Libyen zu tun – denn diese steht den Kriegsambitionen der westlichen Verbündeten keinesfalls im Weg, sondern flankiert diese. Die täglich in Talkshows zum Ausdruck gebrachte Empörung darüber, dass Deutschland seinen Verbündeten angeblich in den Rücken falle, zielt vor allem auf den öffentlichen Diskurs ab. Es soll denjenigen das Wasser abgegraben werden, die Deutschland in Zukunft außenpolitisch näher an Russland und China bringen wollen und  eine Abkehr von der völligen Unterordnung unter die nach unipolarer Hegemonie strebenden USA verlangen, welche nach Afghanistan, Irak und Pakistan nun mit Libyen ein weiteres Land mit muslimischer Bevölkerung ins Visier nimmt. Um Deutschlands Rolle als US-Vasallen zu festigen, wird rhetorisch auch in die unterste Schublade gegriffen. So wird die Nicht-Übernahme der Position der Kriegstreiber Frankreich, Großbritannien und USA als „deutscher Sonderweg“ gebrandmarkt und damit in eine braune Vergangenheit eingereiht. Wie schon im Fall des Kriegs gegen Jugoslawien soll mit im Kern geschichtsrevisionistischen Vergleichen ein moralischer Druck auf die Kriegsgegner erzeugt werden, ihren Widerstand gegen imperiale Bestrebungen, die mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, aufzugeben.

Anmerkungen

(1) http://www.nytimes.com/2011/03/16/world/africa/16mali.html

(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fischer112.html

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