Weltpolitik

Ukraine nach Genfer Vereinbarung: Lage weiter gespannt

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 23.04.2014 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Von REDAKTION, 22. April 2014 –

Bei seinem gegenwärtigen Besuch in Kiew stärkte US-Vizepräsident Joe Biden der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg der Ukraine, sagte Biden. Er versprach der vom Zerfall bedrohten Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Unterstützung.

Die USA wollten dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden, kündigte Biden an. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gewährung von Rabatten auf Gaspreise wegen unbezahlter Rechnungen eingestellt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.

Die USA drohten Russland erneut mit weiteren Sanktionen und „hohen Kosten“, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Vertreter der Aufständischen in der Ostukraine erklärten jedoch, sich nicht an die Genfer Vereinbarung gebunden zu fühlen. Erst müsse der „Rechte Sektor“, ein paramilitärischer Zusammenschluss faschistischer Gruppierungen, entwaffnet werden, bevor man selbst die Waffen abgebe. Auch Russland fordert entsprechend des Genfer Friedensplans, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen entwaffnet werden.

Diese hatten die von Kiew über Ostern verkündete Waffenruhe unterlaufen und einen Kontrollpunkt nahe der Stadt Slawjanks angegriffen, der von einheimischen Aufständischen, die sich zur „Volksrepublik Donezk“ bekennen, errichtet worden war. Dabei sollen nach Angaben der Aktivisten drei Anwohner und zwei der Angreifer getötet worden sein. Kiew spricht von drei Toten und betonte, es habe keinen offiziellen Einsatz in der Gegend gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei „Bürgergruppierungen“ aufeinander losgegangen. In den Fahrzeugen der Angreifer gefundene Dokumente legen nah, dass es sich bei der „Bürgergruppierung“ um Mitglieder des „Rechten Sektors“ handelt. (1)

Am Montag trafen Beobachter der OSZE in der Stadt ein. Die Aufständischen sicherten ihre Zusammenarbeit zu, zeigten sich aber skeptisch, dass die OSZE eine objektive Untersuchung vornehme.

Moskau macht ebenfalls den rechten Kampfverbund für das blutige Ereignis am Osterwochenende verantwortlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte seinen US-Kollegen John Kerry in einem Telefongespräch zur Mäßigung der Kiewer Regierung auf. Kerry müsse dafür sorgen, dass die „Hitzköpfe“ in Kiew keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend nach einem Telefonat der Minister mit. Lawrow betonte demnach, die ukrainische Führung müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss erfüllen. Er warf Kiew erneut „Widerwillen“ vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem „Rechten Sektor“ zu beenden.

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, äußerte anlässlich des Biden-Besuches seine Erwartung, dass die Vereinigten Staaten auf die vollständige Entwaffnung nationalistischer Gruppen drängen werden. „Es gibt von beiden Seiten nicht genügend Bemühungen, um die Vereinbarung tatsächlich umzusetzen“, sagte Erler bei rbb-Inforadio am Dienstag.

Die in Genf vereinbarte Entwaffnung und der Verzicht auf Gewalt seien für alle Beteiligten gültig, betonte der SPD-Politiker. „Beide Seiten sollten jetzt dazu beitragen, damit Genf nicht entwertet wird. Denn das war der größte diplomatische Erfolg und eine sinnvolle Vereinbarung, die wir bisher haben, eine andere haben wir nicht.“

Unterdessen widersprachen OSZE-Vertreter den Behauptungen der Kiewer Regierung, wonach russische Spezialeinheiten im Südosten der Ukraine aktiv seien. Es gebe jedoch „Anzeichen“, dass „ausländische Berater auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet und gehandelt hatten“, erklärte der Chef der OSZE-Mission in Donezk, Klaus Zillikens. „Es liegen uns aber keine klaren Beweise dafür vor“, ergänzte er. (2)

Die in den westlichen Medien zumeist als „Separatisten“ bezeichneten Aufständischen konkretisierten derweil ihre Pläne für ein Referendum – und diese sehen, anders als auf der Krim, keinen Anschluss an Russland vor. „Zum Referendum werden folgende Fragen vorgeschlagen: Gebiet Lugansk als autonome Republik mit erweiterten Vollmachten im Staatsverband der Ukraine oder Gebiet Lugansk als Bestandteil der Ukraine ohne Änderung seines juristischen Status“, kündigte der Koordinator der Volksvertretungen von Lugansk, Oleg Dereko, am Montag an. (3)

Das Referendum soll am 11. Mai stattfinden. Am selben Tag sollen auch die Bewohner der Stadt und Region Donezk über ihr weiteres Schicksal abstimmen. Am 7. April war in Donezk nach der Besetzung des Verwaltungsgebäudes die „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen worden. Aktivisten in Lugansk erklärten, dem Beispiel folgen zu wollen und in den nächsten Tagen die „Volksrepublik Lugansk“ auszurufen. (4)