Weltpolitik

Verhandlungen in Oslo: „Geisel im Friedensprozess “

Alan Jazmines (69) zählt zu jenen Beratern des philippinischen Linksbündnisses der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) (1), die der seit dem 30. Juni amtierende Präsident Rodrigo R. Duterte in der vergangenen Woche gegen Kaution freiließ. Langjährig in einem Hochsicherheitstrakt weggesperrt und landesweit einer von etwa 550 politischen Gefangenen – „political detainees“, kurz „poldet“ genannt – (2), nimmt Alan Jazmines vom 22. bis zum 27. August als NDFP-Berater an den formell wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen seiner Organisation und der Regierung in Manila im norwegischen Oslo teil. (3)

Alan Jazmines in Handschellen an der Seite eines Wachsoldaten: Nur so konnte er sich von seiner verstorbenen Mutter verabschieden. Seit Jahrzehnten sitzt Jazmines immer wieder als politischer Gefangener in philippinischen Gefängnissen. Nun durfte er nach Oslo reisen, um an den Friedensverhandliungen teilzunehmen.
Alan Jazmines in Handschellen an der Seite eines Wachsoldaten: Nur so konnte er sich von seiner verstorbenen Mutter verabschieden. Seit Jahrzehnten sitzt Jazmines immer wieder als politischer Gefangener in philippinischen Gefängnissen. Nun durfte er nach Oslo reisen, um an den Friedensverhandliungen teilzunehmen.

Camp Bagong Diwa liegt im Südosten des Molochs Manila. In diesem der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) unterstellten Gefängniskomplex befindet sich auch ein unscheinbares Gebäude, das mit einer schweren Stahltür gesichert ist. Am Eingang dieses Gebäudes prangt der Schriftzug „Special Intensive Care Area“ (SICA). Was Assoziationen mit einer Intensivstation zur Pflege von Patienten weckt, ist ein streng bewachter Knast mit reichlich 460 Gefangenen. Untergebracht ist dort nach Lesart der staatlichen Sicherheitsbehörden der harte Kern von Kriminellen – „muslimische Terroristen“, „Separatisten“ und „Kommunisten“. Die hier einsitzen, sind zu hohen Haftstrafen verdonnert. Vielfach für Vergehen, die sie gar nicht begangen haben oder die schlicht fabriziert wurden. Einige warten seit Jahren auf einen Gerichtstermin – weggesperrt, bis sie irgendwann „vergessen“ oder verrückt werden.

Eine Wendeltreppe führt zum vierten Stock, in dem über dreißig politische Gefangene einsitzen. Mit gewinnendem Lächeln kommt mir und meinen philippinischen Freunden und Begleitern Medy und Pido auf halbem Wege Alan Jazmines entgegen, dem es die Wächter gestatteten, uns außerhalb seiner Zelle zu empfangen. Alan, Jahrgang 1947, groß, hager, mit vollem, silbergrauem Haar, ist der Älteste unter den „poldet“ (Kurzform von „political detainees“), den politischen Gefangenen. Unter ihnen genießt er die höchste Autorität und dient ihnen in Personalunion als väterlicher Berater und fürsorglicher Beistand. Seine Stimme ist sanft, aber bestimmt. Eigentlich passte er besser ins diplomatische Corps als in eine Zelle, die gerade mal fünf mal drei Meter misst.

Sechs Personen müssen sich eine Zelle teilen. An die Wände gerückt sind drei Doppeldeckerpritschen mit jeweils kleinen selbstgefertigten Ablagen. Hinter einem Vorhang befindet sich eine Kochnische. Jeder Besuch ist für die hier Einsitzenden ein besonderer, freudvoller Tag. Vor allem für die „poldet“, die von ihren Liebsten und Freunden nie oder nur einmal im Jahr besucht werden können, weil sie es sich finanziell einfach nicht leisten können. Medy und Pido zählen zu den wenigen regulären Besuchern, die Kunde von der Außenwelt überbingen, für Lektüre, Geschenke von gemeinsamen Freunden und Medikamente sorgen.

„Es gibt bestimmte Grundregeln“, erklärt Alan, „die du schnell lernen solltest, um dir das Leben hier zu erleichtern. Erstens: Sieh’ zu, dass du mit den Gefängniswärtern gut klarkommst. Zweitens: Finde irgend etwas, womit du dich regelmäßig beschäftigst – meinetwegen Lesen von Büchern und Zeitschriften, Schnitzereien oder das Anfertigen kleiner Taschen, Portemonnaies oder Amulette. Denn Langeweile ist der allergrößte Feind eines jeden politischen Gefangenen. Und drittens: Bewegung, Bewegung.“ Doch auch dafür ist nur unzureichend gesorgt. „Wir können“, sagt Alan, „nur auf dem Dach unsere Runden drehen. Rundgänge im Hof gibt es nicht“.

Leben im Untergrund

In jungen Jahren, erzählt Alan, war er beseelt von der Idee, am Aufbau einer landeseigenen Industrie mitzuwirken. Früh engagierte er sich in der linken Jugendbewegung, als der damalige Präsident Ferdinand E. Marcos (1965-86) mithalf, das Land zum bedeutsamen Brückenkopf der US-amerikanischen Kriegführung gegen Vietnam, Kambodscha und Laos auszubauen. Er absolvierte ein Ingenieurstudium mit dem Abschluss eines Master of Business Management, lehrte zeitweilig am angesehenen Asian Institute of Management (AIM) in Manila und arbeitete im Management eines Stahlwerks. Seine Gesinnung und die zahlreicher seiner damaligen Freunde passte nicht ins stramm antikommunistische Weltbild des Marcos-Regimes. Als dieses von 1972 bis zu dessen Sturz im Februar 1986 mittels Kriegsrecht und diktatorischen Vollmachten herrschte, tauchte Alan ab in den politischen Untergrund. Eine Selbstschutzmaßnahme, wie er heute betont. Zig Weggefährten von einst wurden Opfer des Staatsterrors.

Alan hatte in all den Jahren Glück. Er überlebte, wenngleich er die Jahre von 1974 bis 1976 und von 1982 bis 1986 hinter Gittern verbrachte. Damals galt er als „subversiv“, heute als „Staatsfeind“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Seit vielen Jahren in Friedensverhandlungen mit der Regierung involviert, war es für ihn und die NDFP-Führung ein Erfolg, dass ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Exgeneral Fidel V. Ramos (1992-98), einst selbst Chef der Nationalpolizei und Verteidigungsminister, am 24. Februar 1995 das Gemeinsame Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) unterzeichnet werden konnte. Dieses sichert auch den von der NDFP akkreditierten Unterhändlern und Beratern das Recht zu, sich in Ausübung ihrer Beraterfunktion jederzeit inner- wie außerhalb des Landes frei bewegen und reisen zu können. Das war ein wichtiger Punkt im Rahmen des Friedensprozesses. In der Vergangenheit musste die NDFP mehrfach die leidige Erfahrung machen, dass ihre Leute bespitzelt, in ihrer Arbeit behindert oder gar ermordet wurden.

Alan Jazmines wurde aufgrund seines jahrelangen Engagements und seiner Expertise im Bereich Sozialpolitik ein akkreditierter JASIG-geschützter Berater der NDFP. Für die Aquino-Regierung (2010-2016) ein Ärgernis, weil sie wie deren Vorgängerin unter Gloria Macapagal-Arroyo (2001-10) in Alan ein Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (CPP) sah. So waren alle Mittel recht, um ihn „aus dem Verkehr zu ziehen“. Wenige Stunden vor Beginn jahrelang ausgesetzter, erst wieder am 14. Februar 2011 aufgenommener Friedensverhandlungen, die unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in Oslo stattfinden, wird Alan das dritte Mal gefangengenommen und ins Camp Crame, das Hauptquartier der Nationalpolizei, verfrachtet. Er selbst nennt diesen Tag rückblickend den „Schwarzen Sankt Valentinstag“. Die NDFP-Führung und seine Anwälte legten sofort Protest ein und verwiesen auf seinen Beraterstatus – ohne Erfolg. Erst Tage nach seiner Festnahme wird ein Haftbefehl ausgestellt. Hauptanklagepunkt: „Mehrfacher Mord“ und „Rebellion“. Ein durchgängiges Muster, um fortschrittliche und linke Kräfte im Lande „auszuschalten“, zumindest aber zu kriminalisieren. Im Nachhinein wurden und werden ihnen nämlich kriminelle Taten zur Last gelegt – Mord, versuchter Mord, unerlaubter Besitz von Schusswaffen und Munition sowie Raubüberfälle. Allesamt Delikte, die keine Freilassung auf Kaution vorsehen.

Schikaniert als „Sicherheitsrisiko“

Gibt es Schikanen? Ja, sagt Alan: „Immer wieder werden wichtige Papiere und Dokumente nicht weitergeleitet. Die Kommunikation wird erschwert, mitunter auch eine Zeitlang gänzlich gekappt.“ Ab und zu veröffentlichen die Zeitungen Texte von ihm, in denen er sich über die Situation im Gefängnis oder über politische Themen äußert. Ein Beitrag aus seiner Feder, in dem er „Staatsgeheimnisse“ lüftete, missfiel der Gefängnisleitung und dem Militär so sehr, dass er dafür bitter büßen musste.

Über Nacht und ohne Angabe von Gründen wurde Alan am 29. Juni 2012 von seiner Zelle in Camp Crame ins SICA verlegt. Wochen zuvor hatte er für Aufsehen in den Medien gesorgt, als er einen Offenen Brief an das Justizministerium, die staatliche Menschenrechtskommission und an die Menschenrechtsorganisation Karapatan schickte. In dem Schreiben wies er darauf hin, dass das amerikanische FBI innerhalb des Hauptquartiers Camp Crame sowie in einer nahebei gelegenen Wohnung eigene Büros unterhielt. In ihnen würden mindestens drei Personen aus Malaysia und Indonesien unter gefälschten philippinischen Namen gefangengehalten, die zuvor im Ausland entführt worden seien. Diese Art „antiterroristische Arbeitsteilung“ ist nach den Anschlägen vom 11. Setember 2001 vor allem im Süden des Landes gang und gäbe. Nach der US-Invasion in Afghanistan und noch vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch „der Willigen“ in den Irak im Frühjahr 2003 galten die Philippinen in Washington erklärtermaßen als „zweite Front im Kampf gegen den weltweiten Terror“.

Kafkaesk verlief Alans dreistündiger Besuch außerhalb der Gefängnismauern Anfang 2013. Die Gefängnisleitung hatte ihm ausnahmsweise einen Besuch im Leichenschauhaus gestattet, wo er seiner mit 92 Jahren verstorbenen Mutter das letzte Mal Lebewohl sagen konnte. (4) Die ganze Zeit über war er mit Handschellen an einen Wachsoldaten gefesselt. Erst war es die rechte, dann die linke Hand, weil es zu vieler Verrenkungen bedurfte, um die zahlreich erschienenen Angehörigen und Freunde des Häftlings zu begrüßen.

„Meine Genossen und ich sind Gefangene des Friedensprozesses“, sagte Alan dem Autor noch vor wenigen Wochen. Zumindest in dieser Woche sind Alan Jazmines und weitere 21 NDFP-Berater auf freien Fuß, um in Oslo unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums über einen landesweiten Frieden und letztlich über ihre eigene Zukunft zu verhandeln.


 

Der Autor: Dr. Rainer Werning ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. in Langenfeld/Rheinland und Koherausgeber des mittlerweile in 5. Auflage im Horlemann Verlag (Angermünde) erschienenen Handbuch Philippinen. Er war 2013 der erste europäische Besucher bei den „poldet“ im Camp Bagong Diwa. Ende März dieses Jahres besuchte er Alan Jazmines und die anderen Genossen das letzte Mal im SICA.


 

Anmerkungen und Quellen:

(1)    https://en.wikipedia.org/wiki/National_Democratic_Front_(Philippines)
(2)    http://www.karapatan.org/files/HR%20Report%202015.pdf
(3)    http://www.ndfp.org/peace-talks-resume-oslo/
(4)    https://www.youtube.com/watch?v=wgtTvfy_DJY

 

 

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Weltpolitik Der neue Kandidat
Nächster Artikel Philippinen „Der größte Mensch seit Jesus Christus“