Das Iran-Tribunal im Dienst der Kriegslobby –

Von TINA BECKER, London, 22. September 2012 –

In den 1980er-Jahren tötete das theokratische Regime im Iran Tausende von Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftern. Niemand wurde jemals dafür zur Rechenschaft gezogen, viele der Täter sitzen noch heute in ranghohen Positionen der Regierung. Die Etablierung eines „Iran-Tribunals”, das die Vorfälle in London jetzt untersucht, ist unter der iranischen Linken jedoch heftig umstritten.

Als 1979 das iranische Volk endlich das verhasste Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi stürzte, geschah dies unter der Federführung der Linken. Hunderttausende von Sozialisten und Kommunisten hatten Streiks, Demonstrationen und Proteste organisiert, um den von den USA 1953 wieder ins Amt gehievten Monarchen loszuwerden – unter seiner Regentschaft hatten soziale Ungerechtigkeit und Armut dramatische Ausmaße angenommen. Doch die zerstrittene Linke war nicht in der Lage, den Aufstieg der Islamischen Republik unter Ayatollah Khomeini zu verhindern. Viele Sozialisten unterstützten ihn anfangs gar – schließlich war auch er ein „Antiimperialist”.

Doch das Blatt wendete sich schnell, und Khomeini ordnete die Auslöschung der Opposition an. Zehntausende wurden verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt. Viele Linke flüchteten ins Ausland, doch mehr als 20.000 Dissidenten wurden in den 1980er-Jahren ermordet. 1988 dann, nach der Niederlage seiner Regierung gegen den Irak, rief Khomeini eine Fatwa gegen die Linke aus, um die Ausweitung interner Proteste zu verhindern. Zwischen 5.000 und 7.000 Menschen, die meisten von ihnen politische Gefangene, wurden in wenigen Wochen hingerichtet, ihre Leichen wurden in anonymen Massengräbern verscharrt.

Seither kämpfen die Angehörigen und früheren Genossen der Ermordeten für Gerechtigkeit. Doch wie genau man unter den heutigen Umständen für Gerechtigkeit kämpfen kann, darüber ist in der iranischen Linken nun ein heftiger Streit entbrannt. Man ist sich einig, dass ein erster wichtiger Schritt die Veröffentlichung der Taten ist. Schließlich hat sich die Regierung in Teheran nie zu den Verbrechen bekannt und verschleiert weiterhin viele Details.

„Wir kämpfen seit Jahren für eine unabhängige Kommission, nach dem Vorbild des von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisierten ‚Russell Tribunal’, das 1967 sehr öffentlichkeitswirksam die Verbrechen des US-Militärs in Vietnam beleuchtete“, sagt die Iranerin Yassamine Mather, die seit fast 30 Jahren im Londoner Exil lebt. Nachdem Dutzende ihrer Genossen Anfang der 1980er-Jahre hingerichtet worden waren, floh Yassamine mit anderen Mitgliedern ihrer Organisation Fedayin (Minderheit) nach Kurdistan, von wo aus sie den Widerstand organisierte. Auch noch im Exil musste sie erleben, wie viele ihrer Genossen und politischen Weggefährten ermordet wurden.

Wie viele andere Exil-Iraner unterstützte sie anfangs die Vorbereitungen für das Iran- Tribunal, das derzeit in London stattfindet, und steuerte auch Beweismittel bei. Eine beachtliche Zahl von internationalen Politikern und Juristen konnte für das Projekt gewonnen werden – aus Deutschland zum Beispiel der Linkspartei-Politiker und ehemalige außenpolitische Sprecher ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag Norman Paech.(1)

Zwischen dem 18. bis 22. Juni 2012 fand im Londoner Hauptquartier von Amnesty International der erste Teil des Tribunals statt: 60 Zeugen – allesamt Überlebende des Massakers und Angehörige der Ermordeten – erzählten vor der „Truth Commission“ (Wahrheitkommission) jeweils 30 Minuten lang, was ihnen und ihrer Familie damals widerfahren war. Ein 359 Seiten langer Bericht, der bereits auf der Webseite des Tribunals veröffentlicht wurde, enthält eine Übersicht über die horrenden Zustände in den Gefängnissen, eine akribische Liste mit den Namen der Folterer und eine detaillierte Aufstellung mit den Abläufen der Hinrichtungen. Doch besonders die in dem Bericht in Gänze veröffentlichten Zeugenaussagen werfen ein Schlaglicht auf die ungeheuer brutalen Vorgänge. Vergewaltigungen, Schläge und Folter waren an der Tagesordnung. Nichts davon ist wirklich neu oder unbekannt – aber die Menge der gesammelten Beweise zeigt, dass damals die Opposition systematisch ausgeschaltet wurde.

Die Haftstrafen vieler politischer Gefangener hätten 1988 auslaufen müssen – die meisten von ihnen waren Anfang der 1980er-Jahre mit Freiheitsstrafen von sieben bis acht Jahren belegt worden. Ihre „Verbrechen“? Einige waren für das Verteilen von Flugblättern verhaftet worden, manche waren Mitglieder verbotener Organisationen, andere hatten Streiks und Demonstrationen mitorganisiert. Die Regierung war durch den jahrelangen Zermürbungskrieg gegen den Irak (1. Golfkrieg 1980 bis 1988) politisch geschwächt. Die bevorstehende Freilassung von mehreren tausend politischen Aktivisten, die trotz langer und brutaler Haft keinerlei „Reue“ zeigten, hätte eine echte Gefahr für die islamische Ordnung darstellen können. So zerrte man die Gefangenen vor Pseudogerichte, in denen ein islamischer Richter, ein Ankläger und ein Vertreter des Geheimdienstes über Leben und Tod entschieden – Verteidiger waren nicht zugelassen.

Die Zeugen berichteten dem Tribunal, dass sie von dem Scheingericht gefragt wurden, ob sie Muslime seien, zu Gott beteten und ob sie ihre politischen Ansichten mittlerweile geändert hätten. Gefiel einem Richter die Antwort nicht, wurde der Angeklagte zum Tode verurteilt. Die Gefangenen wurden in Laster verladen und gehängt oder erschossen – oft im 30-Minuten-Takt. Viele der Angehörigen wurden erst Monate nach den Morden informiert, andere benachrichtigte man nie.

Die im „Truth Commission“-Bericht zusammengetragenen Aussagen werden vom 25. bis 27. Oktober in Den Haag von einem „Gericht“ aus Menschenrechtsanwälten aus aller Welt ausgewertet. In diesem zweiten Teil des Tribunals wird dann auch ein „Urteil“ gesprochen. „Wir können dieses Urteil und die Ergebnisse der Kommission natürlich nicht implementieren“, so die Organisatoren. „Aber die Verhandlungen geben den zehntausenden Familien der Opfer erstmals eine Stimme.“

Warum also kritisieren viele Linke das Tribunal nun?

Yassamine Mather beendete ihre Zusammenarbeit, als sie bemerkte, dass in den Materialien des Tribunals mit keinem Wort erwähnt wurde, dass die USA und Israel seit Jahren einen Angriff auf den Iran vorbereiten. „Die Gefahr eines Krieges wächst jeden Tag. Ich bin ausgesprochene Gegnerin des Regimes in Teheran – aber ein Krieg wäre verheerend für diejenigen Kräfte im Iran, die ein echtes Interesse an einem demokratischen Iran haben: die Arbeiter, Frauengruppen und sozialen Bewegungen im Iran.“ Fehle dieser Hinweis auf die Opposition zum Krieg, so Mather, spiele man direkt in die Hände all jener Kräfte, die derzeit einen Militärschlag gegen den Iran planen.

„Seit vielen Jahren machen vor allem die Regierungen in den USA und Israel ungeheuren Druck auf das Regime im Iran“, sagt auch der israelische Sozialist Moshé Machover, der in den 1960er-Jahren die antizionistische Organisation Matzpen gründete und heute Mitglied der britischen Kampagne „Hands Off the People of Iran“(2) ist. „Meiner Meinung spielen die Auseinandersetzungen um den Bau einer Atombombe in dem Konflikt nur eine Nebenrolle. Israelische Militärexperten sind sich einig, dass keine akute militärische Gefahr vom Iran ausgeht. In Wirklichkeit soll der politisch instabile Nahe Osten gemäß US-amerikanischer Bedürfnisse umgebaut werden und die regionale Hegemonie Israels sichergestellt werden. Das größte Hindernis heißt dabei Iran.“

Mather schrieb an das Komitee und wies daraufhin, dass die meisten der damals Ermordeten Sozialisten waren, die ganz klar sowohl gegen das Regime als auch gegen Kapitalismus und Imperialismus kämpften. Schon allein deshalb müsse das Tribunal klar Stellung gegen Krieg beziehen. „Doch ich bekam nicht mal eine Antwort“, berichtet Mather.

Diese Reaktion machte sie und andere Exil-Iraner stutzig. Sie nahmen das Komitee und seine Finanzierung unter die Lupe und fanden heraus, dass das Tribunal von der Organisation Iran Human Rights Documentation (IHRD) unterstützt wird, dessen Gründer Payam Akhavan auch als Sprecher und Vorsitzender des „Iran-Tribunal“-Vorstands agiert.

IHRD hat über die Jahre hinweg große Summen Geld von der US-Regierung bekommen.(3) Payam Akhavan ist außerdem aktiv in der Organisation Human Rights and Democracy for Iran (auch bekannt als Abdorrahman Boroumand Stiftung), die wiederum über verschiedene US-amerikanische und europäische Stiftungen finanziert wird – darunter auch die berühmt-berüchtigte Organisation National Endowment for Democracy (NED). NED wurde 1983 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ins Leben gerufen, um weltweit „Demokratie” zu verbreiten.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die USA vor allem seit den 1950er-Jahren immer wieder durch Putschs und Coup d’Etats unliebsamer Regierungen auf der ganzen Welt entledigen. Die CIA finanziert, organisiert und trainiert örtliche Oppositionsgruppen, die den USA wohlgesonnen sind. So wurden in Chile, Guatemala und vielen anderen Ländern demokratisch gewählte Regierungen gestürzt und durch Diktatoren ersetzt, die die Bevölkerung oft jahrzehntelang unterdrücken und ausbeuten. Im Iran stürzte der CIA 1953 mithilfe der britischen Regierung den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh.

Die Strategie wurde über die Jahrzehnte hinweg immer raffinierter und ausgeklügelter. Heute steht offiziell nicht mehr die Etablierung USA-freundlicher Regime auf dem Plan, sondern der Kampf für „Demokratie” und „Freiheit” – gemeint ist aber doch wieder nur die „Freiheit” der US-Regierung, ein Regime auszuwechseln, wenn es ihr nicht passt. Das Ziel ist das gleiche wie vorher.

Lawrence Wilkerson, der frühere Stabschef von Colin Powell, beschreibt den Wandel der Außenpolitik so: „Wir verfolgen unsere Ziele jetzt über Stellvertreter-Gruppen und Non-Government-Organisationen (NGOs) und über Menschen, die nicht mehr so viel Böses hinter diesen Organisationen vermuten, wie sie es vielleicht früher taten. Haben wir in dieser Hinsicht einige Lektionen gelernt? Darauf können Sie wetten! Stellen wir uns jetzt geschickter an? Darauf können Sie wetten! Ist das gleichzeitig aber alles noch genauso ruchlos wie früher? Darauf können Sie wetten!“(4)

NED wird über leichte Umwege vom CIA gesteuert: In einem Artikel auf der Webseite Clearing House beschreibt der frühere CIA-Agent Philip Agee wie NED funktioniert, der allein im Jahr 2009 mit 135 Millionen Dollar von der US-Regierung unterstützt wurde.(5)

„NED ist angeblich eine private regierungsunabhängige Non-Profit-Stiftung, bekommt aber jedes Jahr Geld vom US-Kongress. Das Geld wird durch vier Organisationen geschleust: Das National Democratic Institute for International Affairs (das zur Demokratischen Partei gehört), das International Republican Institute (Republikaner), das American Centre for International Labour Solidarity und das Centre for International Private Enterprise (Teil der US-Handelskammer).”(6)

George W. Bush hielt zum 20. Geburtstag des NED im November 2003 eine flammende Rede über deren Arbeit – sechs Monate nach der Invasion des Irak: „Ich bin froh, dass Republikaner, Demokraten und Unabhängige hier zusammenarbeiten, um den Kampf für die Freiheit voranzutreiben. Jeder von Ihnen hier hat sich voll und ganz dieser großen Sache verschrieben. Möge Gott Ihre Arbeit segnen.”(7)

NED ist also ganz offensichtlich nicht nur eine NGO wie jede andere. So hat sich beispielsweise Hugo Chavez mehrfach beschwert, dass rechte Journalisten der Opposition in Venezuela von NED unterstützt werden.

„Kein Linker sollte Geld aus solchen Töpfen akzeptieren“, sagt Yassamine Mather. „Damit wurde eine gute Idee, die aus der Linken stammte, völlig zerstört. Das Iran-Tribunal ist somit zum Teil einer Kampagne der US-Regierung geworden, das islamische Regime zu stürzen und durch eine US- und Israel-freundliche Regierung zu ersetzen.“

Was ist so schlimm daran, Geld von der US-Regierung anzunehmen? Wäre es nicht möglich, dass man Geld von Schweinen akzeptiert – und trotzdem nicht selbst zu grunzen beginnt? „Natürlich ist das möglich“, meint Mather. „Aber nur dann, wenn der Geldgeber keinerlei Bedingungen stellt. NED ist jedoch ein wichtiger Teil der US-gesponserten Außenpolitik. So ist es sicher kein Zufall oder Versehen, dass auf der Webseite des Tribunals kein einziges Mal erwähnt wird, dass unter den 1988 Ermordeten viele Sozialisten und Kommunisten waren.“

Yassamine Mather kritisiert auch den Vorstand des Tribunals, der sich „wie das ‚Who is Who’ der bürgerlichen Justiz liest, die sich in einem politischen Vakuum völlig abstrakt für Menschenrechte einsetzt“: Sir Geoffrey Nice tritt häufig für die Human Rights Commission der konservativen britischen Partei auf, und auch der Anwalt John Cooper ist ein bekannter Tory. Payam Akhavan wurde 2005 vom Weltwirtschaftsforum zum „Young Global Leader” gekürt. Alle drei sind bekannte ranghohe Anwälte, die im Auftrag der „internationalen Gemeinschaft” über die Jahre viele Diktatoren und Regierungschefs vor internationalen Gerichtshöfen angeklagt haben (oft nachdem jene ihren früheren Sponsoren in den USA in den Rücken gefallen waren).

Moshé Machover glaubt, dass einige „sicher mit den besten Absichten“ am Tribunal und dessen Organisation teilnehmen. „Aber das ist nicht genug. Es geschieht leider häufig, dass gutmeinende Menschen von bösen Kräften ausgebeutet werden. So ließen sich viele aus verständlicher Sorge für die Lage der Frauen in Afghanistan dazu hinreißen, die Invasion im Jahr 2001 für legitim zu erklären. Ebenso sind viele Menschen angesichts des horrenden Regimes von Saddam Hussein dazu überredet worden, den katastrophalen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 zu unterstützen. Vor dieser Gefahr müssen wir ständig auf der Hut sein.“

„Das Tribunal ist finanziell und politisch Teil der Kampagne für einen ‚Regimewechsel von oben’“, sagt Mather. Zum Arsenal dieser Kampagne gehören ihrer Meinung nach Bomben und militärische Drohungen genauso wie die vom israelischen Mossad entsendeten Killerkommandos. Die Unterstützung politisch befreundeter Oppositionspolitiker sei ebenso wichtig wie Pro-Israel-Kampagnen, beispielsweise „Stop the Bomb” oder die durch die EU gepeitschten Sanktionen. Die Schwächung des Regimes in Teheran stehe bei all diesen Aktionen im Vordergrund.

„Doch diese Kampagnen – und besonders die drakonischen Sanktionen der EU und USA – schwächen vor allem die iranische Bevölkerung. Die Arbeiterbewegungen und Frauenorganisationen sind momentan schwächer als vor vielen Jahren“, erklärt der Labour-Abgeordnete John McDonnell, der im britischen Unterhaus schon mehrfach auf die verheerenden Auswirkungen von Sanktionen hingewiesen hat. „Sanktionen sind keine Alternative zu Krieg – sie sind Teil der Kriegsführung“, so McDonnell in einem Flugblatt der Kampagne „Hands Off the People of Iran“.

Massenarbeitslosigkeit und dramatisch steigende Lebensmittelpreise haben viele Familien an den Rand des Existenzminimums gedrängt. Allein im Juni 2012 stieg der Preis von Brot um 20 Prozent. Ein Huhn kostet heute 57 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, Gemüse gar 78 Prozent mehr. Gleichzeitig werden viele Arbeiter entlassen, weil aufgrund der Sanktionen Verträge aufgelöst werden. So entließ der größte Automobilhersteller des Landes Khodro im Juli über 400 Arbeiter, weil die Regierung von Malaysia dem Druck der USA nachgab und einen Großauftrag absagte.

„Natürlich sind Cluster-Bomben schlimmer als Sanktionen – aber beide haben ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Arbeiterklasse“, so Mather. „Denn wie kann man für eine Revolution kämpfen, wenn man nicht genug Essen für seine Kinder nach Hause bringen kann? Der Kampf ums nackte Überleben verdrängt den Kampf für eine politische Alternative.“

Der Regierung in Teheran fiel es leicht, das Tribunal als Teil der westlichen Kampagne gegen den Iran zu brandmarken. So übertrugen zum Beispiel die beiden von der US-Regierung finanzierten Radiosender Voice of America und Radio Free Iran stundenlang die Aussagen vor der Kommission.

Natürlich kämpfen und streiken viele Menschen im Iran weiterhin für Demokratie – aber die „grüne Welle“, die 2009 eine Million Menschen auf die Straße schwappte, ist mittlerweile im Sand versickert. Kein Wunder: Auch hier mischte der Westen ordentlich mit, indem er offensiv den Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mousavi als Anführer der Massen in Szene setzte. Einen schlechteren Kandidaten hätte man gar nicht finden können, und die Opposition spaltete sich erwartungsgemäß an ihm. Schließlich war er 1988 Premierminister von Iran und damit direkt verantwortlich für die Massenmorde und Auslöschung der Opposition (auch wenn er sie nicht selbst anordnete). Ein weiterer Grund, den „Demokratie-Bestrebungen“ der USA und Israel sehr kritisch zu begegnen.

Schon Anfang 2010 lehnten mehrere frühere politische Gefangene das Iran-Tribunal wegen seiner Nähe zur US-Regierung ab; einer der ersten war der in Deutschland lebende Homayoun Ivani von der Organisation Prison Dialogues. Doch erst seitdem Yassamine Mather ihre kritischen Recherchen im Juni 2012 im Weekly Worker (8) veröffentlichte, der Zeitung der Kommunistischen Partei Großbritanniens, ist das Tribunal zum Thema einer internationalen öffentlichen Debatte geworden.

Seither haben sich viele der Kritik angeschlossen. So äußerten sich mehrere Tribunal-Teilnehmer in ihren Zeugenaussagen kritisch über die Nähe des Komitees zum NED und bemängelten die fehlende Kritik an den Kriegsplänen der USA und Israels. Mehrere Organisationen haben ihre Zeugen in den letzten Wochen ganz zurückgezogen, darunter die Kommunistische Partei Irans, Rahe Kargar (Komitee Ejraai) und Charikhaye Fadai Khalgh, einer Abspaltung von der Fedayin. Das gesamte norwegische Unterstützungskomitee des Tribunals löste sich kürzlich auf und erklärte in einem Anti-Kriegs-Statement, dass man sich von den Organisatoren des Tribunals „betrogen“ fühlt. Der Linkspartei-Politiker Norman Paech hat sich ebenfalls distanziert und erklärte auf Anfrage von HINTERGRUND: „Ich halte es auch jetzt noch für notwendig, dass die grauenvollen Morde, Folterungen und Verbrechen der achtziger Jahre lückenlos aufgeklärt werden. Die Hintergründe der Finanzierung und die offensichtliche Verbindung zum NED, die ich nicht kannte und die
erst jetzt zu meiner Kenntnis gekommen sind, machen jedoch eine weitere Unterstützung unmöglich.“(9) Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Irans hat sich wegen interner Auseinandersetzungen über das Tribunal ebenso gespalten wie die Iranian Left Socialist Alliance in den USA und Kanada.

Es gibt allerdings auch einige Gruppen, die weiterhin unerschütterlich darauf bestehen, dass das Tribunal einen legitimen Teil ihrer Arbeit gegen das Regime in Teheran darstellt, so zum Beispiel die Mujahedin.

„Für manche rechtfertigt das Ziel die Mittel“, so Yassamine Mather. „Sie glauben, dass Sanktionen und das Tribunal helfen können, das Regime im Iran zu stürzen. Aber sie lassen außer Acht, dass die USA und Israel keinerlei Interesse an einem demokratischen, freien Iran haben. Sie spielen ein gefährliches Spiel. Ich bin mir sicher, dass sich viele der damals Ermordeten im Grab umdrehen würden, wenn sie sehen könnten, was aus ihren Genossen geworden ist.“

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Anmerkungen und Quellen

(1) http://www.irantribunal.com/Eng/Documents/Press-SC.html
(2) http://www.hopoi.org
(3) http://www.iranhrdc.org/english/news/in-the-news/3085-silencing-the-watchdog.html#.T9RP7NPgyBs.
(4) ‘We do this through surrogates and non-governmental organisation and through people who are less suspecting of the evil that may lurk behind their actions than perhaps they were before. Have we learned some lessons in that regard? You bet! Do we do it better? You bet! Is it still just as heinous as it has always been? You bet!’, s. www.lewrockwell.com/rep2/democracy-promotion.html
(5) http://en.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy#Funding_of_foreign_political_candidates
(6) http://www.informationclearinghouse.info/article4332.htm
(7) “I’m glad that Republicans and Democrats and independents are working together to advance human liberty. Each of you at this endowment is fully engaged in the great cause of liberty. And I thank you. May god bless your work”, s. http://www.ned.org/george-w-bush/remarks-by-president-george-w-bush-at-the-20th-anniversary
(8) http://www.cpgb.org.uk/home/weekly-worker/921/accepting-funds-from-the-cia
(9) Norman Paechs Erkärung vom 21. September 2012 im vollen Wortlaut: „In der Tat habe ich die Intention und die Arbeit des Komitees zur Vorbereitung des Tribunals unterstützt. Ich halte es auch jetzt noch für notwendig, dass die grauenvollen Morde, Folterungen und Verbrechen der achtziger Jahre lückenlos aufgeklärt werden. Die Hintergründe der Finanzierung und die offensichtliche Verbindung zum NED, die ich nicht kannte und die erst jetzt zu meiner Kenntnis gekommen sind, machen jedoch eine weitere Unterstützung unmöglich. Insbesondere fühle ich mich in meiner entschiedenen Ablehnung der gegenwärtigen Sanktions- und Kriegspolitik gegen den Iran nicht in Übereinstimmung mit dem Komitee. Einem Projekt, welches von den Volksmujaheddin mit ihrem offensichtlichen Kriegskurs unterstützt wird, möchte ich nicht mehr angehören.“