Rissiges Netzwerk

Ohne Russland, ohne große Namen: WEF 2023 ein Reinfall?

In Davos findet in dieser Woche das 53. Weltwirtschaftsforum statt. Doch der prestigeträchtigen Veranstaltung bleiben in diesem Jahr die Staatschefs der führenden Nationen, die CEOs großer Konzerne und die Vertreter der russischen und der chinesischen Wirtschaft fern. In den russischen Medien ist die Häme entsprechend groß.

Der prestigeträchtigen Veranstaltung bleiben in diesem Jahr viele Staats- und Firmenchefs fern. Davos 2023 – ein Reinfall?
Foto: World Economic Forum , Mehr Infos

Am Montag hat im schweizerischen Davos das 53. Weltwirtschaftsforum unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ begonnen. Neben den „geopolitischen Risiken“, also dem Krieg in der Ukraine, stehen auf der Agenda des fünftägigen Treffens die Themen „Energie- und Lebensmittelkrise im Kontext des Klimawandels“, „Inflation, niedriges Wachstum und Schulden“, „Industrie in Zeiten des technologischen Wandels“ und „Fachkräftemangel, Löhne und Arbeitsmarkt“. Angereist sind mehr als 2700 Politik- und Wirtschaftsvertreter aus 130 Ländern, davon 52 Staatschefs und 116 Milliardäre. Aus Deutschland sind 58 Teilnehmer dabei. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und anderen Politikern sind Vertreter von Allianz, BASF, SAP, der Deutschen Bank, der Deutschen Post und Siemens dabei. Fast die Hälfte der deutschen Teilnehmer (28) stellen Vertreter deutscher Mainstreammedien wie ZDF, Spiegel, Zeit, FAZ oder der Süddeutschen Zeitung. 1 Die Liste der Speaker liest sich ebenfalls prominent: Ursula von der Leyen, Elena Selenskaya, Sanna Marin, Antonio Guterres, Henry Kissinger, Jens Stoltenberg.

Diese Namen und Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Forum offenbar an Bedeutung eingebüßt hat. So ist es zwar zutreffend, dass die Staatschefs von über 50 Ländern zugegen sind, die Präsidenten und Premiers der großen Länder sucht man in der Liste jedoch vergebens. Von den G7-Staaten ist lediglich Deutschland mit Bundeskanzler Scholz mit der A-Mannschaft angereist. Die USA werden nicht etwa durch Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten, sondern durch ihren Klima-Chefdiplomaten John Kerry. Auch China, Indien und die Türkei schickten lediglich die zweite Garde. Russland ist wegen des Ukraine-Krieges gar ausgeladen worden. Die russischen Oligarchen, die in der Vergangenheit stets gesetzt waren, sind Davos in diesem Jahr ferngeblieben. Doch nicht nur sie: Auch aus China ist kein einziger Wirtschaftsvertreter bei dem Forum erschienen. Prominente Vertreter aus Tech-Industrie und der Pharmabranche? Ebenfalls Fehlanzeige. Weder Elon Musk (Tesla, SpaceX, Twitter), noch Tim Cook (Apple),  Ugur Sahin (Biontech) oder der kürzlich zum reichsten Mann der Welt avancierte Bernard Arnault (LVHM) haben es für nötig befunden, dem 53. WEF beizuwohnen. 2

Bezeichnend ist wohl auch die Abwesenheit des Milliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros. Dieser gehörte bislang immer zu den Gästen, entschuldigte sich in diesem Jahr aber wegen angeblicher Terminschwierigkeiten. Der gewiefte Unternehmer habe früher als andere verstanden, dass es in Davos niemanden geben werde, mit dem man Gespräche führen und die angestrebten Ziele so erreichen könnte, schreiben dazu Ria Novosti. Und deshalb habe es für Soros keinen Sinn gehabt, hinzufahren. Es wäre nur Zeitverschwendung gewesen.

Was ist aus dem einst so mächtigen und wichtigen Forum geworden? WEF-Gründer Klaus Schwab hatte sich doch gern damit gebrüstet, wie gut sein Netzwerk angeblich ist. Ob im Weißen Haus in Washington oder im Kreml in Moskau – wenn er anrufe, werde er unverzüglich zu den Mächtigen dieser Welt durchgestellt, ließ Schwab verlauten. Die jahrzehntelang aufgebaute Reputation des Forums lasse neuerdings die Luft ab wie ein Luftballon, kommentieren Ria Novosti. Zu Zeiten der unipolaren Welt war es tatsächlich einfacher für das transnationale Kapital, den gewünschten Status der globalen Macht zu beanspruchen: Mit manchen nationalen Eliten habe man Vereinbarungen treffen können, andere habe man überzeugt, dritte gekauft. „Doch jetzt, da das System zerfällt, kommt zugleich auch die Realität ans Tageslicht, und zeigt, wer in Wirklichkeit die Entscheidungen über das Schicksal konkreter Länder und des Planeten trifft und wessen Platz bei den Backgroundtänzern ist.“ 3

Dass der deutsche Bundeskanzler im Gegensatz zu den Amtskollegen aus den G7 persönlich nach Davos gereist ist, erklärt Aleksej Martynow, Direktor des Internationalen Instituts der neusten Staaten, mit der Krise, in die Deutschland durch die gegen Russland verhängten Sanktionen gestürzt wurde: „Deutschland hat unter der ukrainischen Unternehmung am meisten gelitten. Deutschland ist in der schlechtesten Situation, die überhaupt denkbar ist, und muss irgendwie die eigene Geschichte, die Wirtschaft usw. retten. Also ist Scholz zum Forum gekommen, um Investoren zu überreden.“ 4 Ob Scholz damit Erfolg haben wird und wer überhaupt die rettende Hand ausstrecken könnte, ist unklar. Bereits absehbar ist für russische Beobachter jedoch, dass das ausgerufene Ziel des WEF, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, ohne das Land, das sich unter beispiellosen Sanktionen 2022 in der Liste der Weltwirtschaften um zwei Plätze von Rang 11 auf Rang 9 verbessern konnte, die Energiekrise hinter sich zu lassen, ohne den größten Player auf diesem Gebiet, und die Lebensmittelkrise in den Griff zu kriegen, ohne den weltgrößten Weizenexporteur – utopisch ist. „Globale Entscheidungen können auf globaler Ebene nur mit allen Beteiligten getroffen werden und nicht, wenn Russland nicht an globalen Prozessen beteiligt ist“, urteilt Martynow. „Man kann dieses Forum, dieses Fest inmitten der Pest auf unterschiedliche Weise betrachten, aber ich habe große Zweifel, dass die große Sitzung in Davos irgendwelche ernsthaften Folgen haben wird.“ Und von welchem Kampf für das Allgemeinwohl könne überhaupt die Rede sein, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen die Hoffnung äußere, die EU-Sanktionen (von der Leyen hatte für 2023 weitere Sanktionen angekündigt) würden die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen, fragt das Portal Ukraina.ru. Wenn Russland wirtschaftliche Probleme bekäme, würden diese auch andere Länder und im Endeffekt die ganze Weltwirtschaft treffen. 5

Elena Selenskaya: „Formel für den Frieden“ und Panzerdeals hinter den Kulissen

Während Russland zwar nicht mit am Tisch, aber Gesprächsthema Nummer eins ist, hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj seine Frau Elena nach Davos geschickt. Mit im Gepäck: Die „Formel für den Frieden“, ein Zehn-Punkte-Plan ihres Gatten, den die ukrainische First Lady an den Schweizer Präsidenten Alain Berset, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping via dessen Vertreter Liu He übergeben soll. In ihrer Rede auf dem Forum bat Selenskaya die Beteiligten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese zehn Punkte zu erfüllen und Frieden in der Ukraine zu schaffen. „Jeder Punkt hat eine menschliche Dimension. Jeder, der jetzt in der Ukraine ist, muss täglich sein Leben riskieren. Russland kennt keine Tabus. Die Ukraine hat schon positive Antworten von vielen Staatschefs bekommen, dass sie bereit seien, sie bei der Erfüllung der zehn Punkte zu unterstützen. Dieses Jahr könnte kein Krisenjahr werden, wenn es das Jahr wird, in dem die Formel für den Frieden in der Ukraine umgesetzt wird“, so die ukrainische Präsidentengattin. Bei einem Treffen mit Klaus Schwab sagte Selenskaya, sie sei „überzeugt, dass die auf dem Forum zusammengekommene Weltwirtschaft die Bedrohung durch den russischen Terrorismus und die Notwendigkeit der Hilfe für die Ukraine verstehen müsse“. 6

Bei Beobachtern und Kommentatoren, nicht nur in Russland, hat der Auftritt der ukrainischen First Lady einige Kritik ausgelöst. Wie der russische Sender 5-tv berichtet, hat Selenskaya im Netz viele wenig schmeichelhafte Kommentare geerntet, weil sie einen zu luxuriösen Lebensstil pflegt. Ihre Vorliebe für Shopping sei hinlänglich bekannt. Auch zitiert der Sender einen Briten und dessen Fragen hinsichtlich dessen, wie das ukrainische Präsidentenpaar eigentlich seine vielen Termine in aller Welt wahrnehmen könne: „Das Land von Selenskaya befindet sich im Krieg. Ihr Mann ist der Präsident. Wie hat sie es geschafft, unversehrt ein Flugzeug zu besteigen und in die Schweiz zu kommen? Wie kann er am helllichten Tag durch Kiew spazieren, ohne sich der Lebensgefahr auszusetzen? Woher hat er das Geld und wie ungefährlich sind Fotosessions für Vogue, das Erscheinen bei der Oscar-Verleihung oder Besuche bei Staatsoberhäuptern und Berühmtheiten?“ 7 In den Kommentarspalten der britischen Daily Mail finden sich zudem recht empörte Kommentare, die behaupten, all das werde unter anderem aus britischen Steuermitteln finanziert.

Doch es gibt auch substanzielle Kritik. So wird Selenskaya Hybris vorgeworfen, wenn sie mit großer Geste die „Formel für den Frieden“ präsentiert, auf den Fluren des Forums aber zugleich über weitere Panzerlieferungen an die Ukraine verhandelt wird. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, schrieb auf Telegram: „Was für eine Schande, um nicht noch gröbere Worte zu benutzen. Auf dem Forum in Davos wird über Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen. Früher hat man in Davos über andere Dinge gesprochen. Beispielsweise über Wirtschaft und dergleichen. Gut, dass dort weder russische noch chinesische Wirtschaftsvertreter sind.“ 8

Ob das 53. WEF vor diesem Hintergrund irgendetwas zur Rettung der Weltwirtschaft beitragen können wird, ist fraglich. Wie verschiedene internationale Medien berichten, machen in Davos zumindest die zahlreich angereisten Prostituierten gute Geschäfte – und verdienen ihr Geld damit ehrlicher, als die Teilnehmer des Forums, wie das Portal Inosmi in einem Bericht dazu ätzt. 9

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