Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die "kreative" Haushaltspolitik der Bundesregierung geurteilt. Jetzt muss die Ampel mit 60 Milliarden Euro weniger auskommen. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
In der Cum-Ex-Affäre gibt es neue Ungeheuerlichkeiten zu vermelden. Wie der Stern erfahren hat, sind Laptops mit E-Mails aus einem Tresor verschwunden. Die Mails sollten die Verbindung der Straftäter in den Banken mit der Politik belegen. Verantwortlich ist ein SPD-Mitglied, schreiben Oliver Schr�
Seit drei Jahren agieren die Landesmedienanstalten als Nachzensoren für Internet-Beiträge. Zumindest können sie das tun, wenn sie meinen, Fehler in Beiträgen gefunden zu haben. Helge Buttkereit hat recherchiert und sich auch mit juristischen Stimmen auseinandergesetzt.
Die Postbank schließt massiv Filialen. Was den Angestellten die Arbeitslosigkeit bescheren kann, bedeutet für die Kunden von Postbank und der DHL Group -- so heißt die Deutsche Post heute -- einen schlechteren Service, schreibt Ralf Wurzbacher.
Den Nachdenkseiten ist ein Dossier aus der Tagesschau-Redaktion zugespielt worden. Demnach existiert dort eine umfangreiche Sprachregelung, wie mit dem aktuellen Krieg in Israel umgegangen werden soll.
Die Umtriebe der Innenministerin werden immer dreister. Anders kann man die Berichte über ein Gesetz gar nicht nennen, mit dem Menschen in ihrem Umfeld angeschwärzt werden dürfen. Norbert Häring verweist dabei auf die herrschenden Definitionen von Totalitarismus.
Paul Schreyer analyisert das bisher bekannte Programm der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht. Er sieht sie in der Tradition der Sozialdemokratie und erinnert an einige Aussagen aus deren Geschichte, an die das neue Bündnis anschließt.
Scharfe Kritik übt Uli Gellermann an der angekündigten Partei von Sahra Wagenknecht. Sie ignoriere die wichtigen Themen NATO und Corona sowie die außerparlamentarische Opposition, die in den vergangenen Jahren entstanden ist, schreibt er.
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