Meinungsfreiheit

Zensur im digitalen Zeitalter

Zensur folgt der Herrschaft. Und sie versucht sie zu sichern. In der Frühneuzeit (ab ca. 1500) waren es die religiösen (und später die aufklärerischen) Schriften, die genau kontrolliert wurden. Mit der Französischen Revolution 1789 wechselte der Fokus der Zensoren auf die Staatspolitik und die Frage, wie regiert werden soll. Auch im Vormärz (1830-1848) mussten viele bekannte Schriftsteller wie Heinrich Heine oder auch Karl Marx mit der Zensur leben. Wie in der Geschichte zuvor, versuchten sie, diese zu umgehen. Mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung richtete sich die Zensur dann gegen Linke der verschiedensten Couleur. Verboten – oder gar verbrannt – wurden Bücher, Zeitungen, Zeitschriften. Später auch vereinzelt Filme. Hannes Hofbauer beschreibt in seinem gleichnamigen Buch die Zensur in der Geschichte. Er holt weit aus, schaut aber besonders auf die Gegenwart des digitalen Zeitalters. Denn jetzt muss anders zensiert werden. Wie, das steht in dem lesenswerten Buch (ein genauer Blick hinein folgt an dieser Stelle). Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag die Einleitung im Abschnitt zur „Zensur im digitalen Zeitalter“.

Protest gegen Internetzensur auf einer Demonstration im Jahr 2009. Protest gegen Internetzensur auf einer Demonstration im Jahr 2009.
Foto: zensursula, Lizenz: CC by , Mehr Infos

Im neuen Jahrhundert nimmt Zensur völlig andere, bis dahin nicht gekannte Formen an. Wie in den Epochen davor ist es die jeweilige historische Herrschaftsform, die um Meinungshoheit kämpft bzw. Kritik und Widerrede so weit wie möglich im Zaum halten will. Sie tut das mit den vorhandenen Mitteln von Publikationsverboten und -behinderungen, die sich freilich im Zeitenlauf radikal verändert haben.

Bis ins 17. Jahrhundert war es hauptsächlich die (katholische) Kirche, die über Bischöfe und Mönchsorden wie die Jesuiten das Mittel der Zensur in Händen hielt, um ihren Machterhalt mit dem entsprechenden Weltbild in Einklang zu halten. Klassische Publikationsverbote, meist über kirchliche Indizes bis in die letzten Winkel bekannt gemacht, dienten der Durchsetzung der einen unumstößlichen, von Kirchenmännern verkündeten Wahrheit. Dazu gehörten der feste Glaube an das Göttliche und die Legitimität der Kirche, die die Bestrafung von abtrünnigen Meinungen als ketzerisch, häretisch oder sektiererisch rechtfertigte. Ein starres Bild von Gottesgnadentum drohte jeden zu kriminalisieren, der daran zweifelte.

Mit dem fortschreitenden Bedeutungsverlust der Kirche und der Festigung weltlicher Macht im modernen Staat wurden Publikationsverbote nach und nach von staatlichen Stellen ausgesprochen, Zensur erlebte eine Verstaatlichung. Sowohl absolutistische, aufklärerische und später demokratische Strukturen bedienten sich ihrer, um der entsprechenden Diskurshegemonie zum Durchbruch zu verhelfen.

Das neue, 21. Jahrhundert reflektiert in seiner Zensur-Politik den jahrzehntelangen Siegeszug des Wirtschaftsliberalismus, der nicht-staatlichen Akteuren, sogenannten Global Players, eine Machtfülle in die Hand gegeben hat, wie sie zuvor nicht denkbar war. Die ungebremste Kapitalmacht stärkte in den 1990er Jahren das ökonomische Primat über politische Prozesse, was sich auch im Zensurgeschehen niederschlägt. Die technische Entwicklung einer Durchdigitalisierung von immer mehr Arbeits- und Lebensbereichen spielte monopolartig auftretenden Medienkonzernen die Definitionshoheit von Meinungs- und Pressefreiheit in die Hände, die sie – mit staatlicher bzw. EU-suprastaatlicher Unterstützung – für sich zu nutzen wissen.

Eine neue Allianz von wirtschaftlichen Interessen und (supra)staatlichem Wahrheitsanspruch operiert in einem engen post-demokratischen Rahmen [1], in dem eine Handvoll Kapitaleigner durch obszönen Reichtum politische Handlungsmacht erlangt haben, deren Brechung ihre Enteignung zur Voraussetzung hätte. Das Argument dafür läge auf der Hand, ist es doch der Kaste jener Handvoll Superreicher, die sich völlig konträr zur Realität gerne als „Philanthropen“ – Menschenfreunde – bezeichnen lassen, gelungen, ihr Kapital ohne entsprechende Steuerleistung an Staat und Gemeinwesen zu akkumulieren. Diesbezügliche Nachforderungen in gesetzlich üblicher Höhe würden eine vollständige Enteignung von Einzelfiguren wie Bill Gates, Elon Musk, Jeff Bezos oder George Soros gar nicht nötig machen, ihr auf Kapitalmacht aufbauender politischer Einfluss wäre allerdings damit gebrochen.

Der seit dreißig Jahren anhaltende Kapitalkonzentrationsprozess findet vor großen geopolitischen Änderungen statt, ja hatte diese zur Voraussetzung. Das Ende der Sowjetunion und des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe im Jahr 1991 öffneten anlagesuchendem Kapital zuvor undenkbar große Räume der Erweiterung. Die wirtschaftliche Expansion wurde durch eine militärische des Nordatlantikpaktes abgesichert. Manch übermütiger Analytiker sprach in jenen 1990er Jahren vom „Ende der Geschichte“ [2] und sah mit dem von Währungsfonds und Weltbank propagierten „Washington Consensus“ eine unipolare Macht heraufdämmern, die weder Widerspruch noch Gegenmacht zu befürchten hätte. Die Geschichte ließ sich davon freilich nicht beeindrucken. Der Zusammenbruch der Bipolarität, wie sie Nachkriegseuropa ein halbes Jahrhundert lang geprägt hatte, war nur von kurzer Dauer. Ab dem Jahr 2000, dem Eintritt Wladimir Putins in die Präsidentschaft, konsolidierte sich die russländische Föderation Schritt für Schritt. Parallel dazu beschleunigte sich der Aufstieg Chinas und strafte die Mär vom Ende der Geschichte Lügen. Stattdessen erleben wir das Ende des US-amerikanischen Jahrhunderts.

Gerade das Wissen um den geopolitischen und wirtschaftlichen Abstieg schlägt sich in der Frage des Umgangs mit der Meinungsfreiheit nieder. Längst hat sich die in Washington, Brüssel und Berlin als Bedrohung empfundene Konsolidierung des eurasischen Raumes auch kulturell und diskursmäßig niedergeschlagen. Der vom missionarischen Eifer angestachelte Werte-Diskurs des ehemaligen politischen „Westens“ wird angesichts sich verändernder Machtverhältnisse im Weltmaßstab zunehmend unglaubwürdig. Nicht nur, dass die Implementierung des westlichen Wertekanons in der übrigen Welt mehr und mehr auf Ablehnung stößt, verliert das transatlantische Modell auch dort an Glaubwürdigkeit, wo es seine Wurzeln hat. Das jahrzehntelang gültige Narrativ, wonach Fortschritt und Menschenrechte aus den Tiefen des westlichen Kulturkreises kämen, droht seine Attraktivität und somit auch seine Gültigkeit zu verlieren. Diesen Verlust aufzuhalten, ist vor allem Brüssel angetreten, die EU-europäischen Völker mit anfangs verdeckten und später immer offener formulierten Wahrheitsdekreten zu versorgen, auf dass die historische, politische und kulturelle Lesart der Selbstdarstellung möglichst alternativlos das diskursive Terrain beherrscht.

Auszug aus: Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung, Wien: Promedia Verlag, 2022, 248 Seiten, 19,90 Euro
Einen ausführlichen Auszug finden Sie auch im Magazin Multipolar.

Endnoten

[1] Vgl. hierzu: Colin Crouch, Postdemokratie.

[2] Vgl. hierzu: Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? München 1992

Zum Autor

Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien. Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Publizist und Verleger. Zuletzt sind von ihm im Promedia Verlag erschienen: „Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert“ sowie „Europa – ein Nachruf“. Lesen Sie auch das Interview mit Hannes Hofbauer zum Syrienkrieg aus dem Jahr 2016 auf hintergrund.de.

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