Kurzmeldungen

Kontokündigung

Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist

Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte Pro-Bargeld-Engagement Zuspruch „von rechts“

multipolar | Veröffentlicht vor 3 Tagen
Digitalisierung des Sozialstaats

Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern

multipolar | Veröffentlicht vor 4 Tagen
Meinungsfreiheit

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz

Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“

multipolar | Veröffentlicht am 06.02.2026
Corona-Aufarbeitung

Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionelle

multipolar | Veröffentlicht am 31.01.2026