Kurzmeldungen

Datenschutz

Koalitionsvertrag: Ärzte müssen elektronische Patientenakte anbieten

Gesundheitsministerium: Für Patienten soll Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig bleiben / Kritik an elektronischer Patientenakte von Ärzten und Datenschützern / Koalitionsvertrag kündigt weitere Bausteine zum „digitalen Bürger“ an

multipolar | Veröffentlicht am 15.04.2025
Kontokündigung

Commerzbank-Tochter kündigt Journalistin Spendenkonto

„Comdirect“ beendet Geschäftsbeziehung mit Gaby Weber ohne Angabe von Gründen / Die Journalistin klagt seit Jahren mithilfe von Spendengeldern auf Akteneinsicht bei Behörden / Anti-Geldwäsche-Vorgaben behindern die Finanzierung von Medien auf Spendenbasis

multipolar | Veröffentlicht am 11.04.2025
Sondervermögen

Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets

Finanzminister Kukies und Staatssekretär Meyer bereiteten die Vorschläge für das Schuldenpaket vor / Beide waren zuvor in hohen Positionen international operierender Banken tätig / Kukies im Dezember 2024: „Anreize“ für private Investitionen nötig

multipolar | Veröffentlicht am 11.04.2025
Elektronischer Identitätsnachweis

Bayern startet Kampagne für digitalen Identitätsnachweis

Elektonischer Ausweis als Voraussetzung für Einführung der „Europäischen Digitalen Identität“ / Kritiker fürchten schleichenden Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats / Zugang zu sozialen Medien teilweise bereits von digitaler Identitätsprüfung abhängig

multipolar | Veröffentlicht am 10.04.2025
Regierungsfinanziert

Deutsche Presseagentur wehrt sich gegen Vorwurf staatlicher Einflussnahme

Journalist kritisiert dpa-Angaben zur Finanzierung durch Bundesregierung / Kommunikationswissenschaftler: staatliche Gelder für dpa-Faktenchecker „mindern Glaubwürdigkeit“ / Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: „Unabhängigkeit der Presse gewährleistet“

multipolar | Veröffentlicht am 08.04.2025