Internationale Presseschau 28.9.2022

US-Desinformation: Netzwerk enttarnt | Ergebnis der Referenden | Sabotage Northstream öffnet Büchse der Pandora

Auszählung der Stimmen nach dem Referendum in einem Wahllokal in Melitopol
Copyright: Sputnik, Mehr Infos

TASS

Donbass-Republiken, Regionen Cherson und Saporoshje stimmen für den Beitritt zu Russland

Die russische Nachrichtenagentur TASS fasst dazu die Berichte mehrerer Medien im Lande zusammen: Die Referenden über den Beitritt zu Russland endeten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporoshje mit positiven Ergebnissen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat für den Beitritt gestimmt, schreibt Vedomosti.

In Russland unterstützen die meisten Menschen den Beitritt der neuen Gebiete. „Über 70 Prozent der Befragten sind bereit, den Beitritt zu unterstützen“, erläuterte der Generaldirektor des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung, Waleri Fjodorow, gegenüber der Zeitung das Umfrageergebnis. „Das ist sogar noch höher als die Unterstützung für die militärische Sonderoperation, die bei etwa 70 Prozent geblieben ist“, fügte er hinzu.

Was die internationale Anerkennung der Plebiszite angeht, so führte der Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, gegenüber der Iswestija aus: „Es gibt den Präzedenzfall des Beitritts der Krim, den, wie wir alle wissen, fast niemand anerkannt hat, einschließlich Russlands Partner in der GUS, China und die große Mehrheit der Länder des globalen Südens.“ … „Die Sanktionen, die gegen diese Gebiete und ihre Bevölkerung verhängt werden, sind entscheidend. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass nach dem Anschluss der Gebiete an Russland die Möglichkeit eines politischen Dialogs mit Kiew nur schwer vorstellbar sein wird. Es liegt auf der Hand, dass die ukrainischen Behörden nicht bereit sein werden, unter solchen Bedingungen Friedensgespräche mit Russland zu führen, denn das käme einem politischen Selbstmord gleich. Das sind die Konsequenzen, die Moskau in Betracht ziehen muss“, so der Experte weiter.

„Das Hauptziel der Referenden besteht darin, der Bevölkerung zu versichern, dass Russland diese Gebiete schützen wird und dass sie nicht den Besitzer wechseln werden“, so Dmitri Trenin, leitender Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Es ist die Aufgabe des Militärs, die Kontaktlinie zu fixieren, das geschieht nicht durch politische Maßnahmen. Das Militär wird weitaus motivierter sein, das souveräne Territorium Russlands zu verteidigen als irgendeine ukrainische Region, die Russland kontrolliert“, betonte der Analyst.

 

TASS

Sabotage an europäischer Infrastruktur öffnet die Büchse der Pandora

Ebenfalls eine Zusammenfassung russischer Stimmen veröffentlichte TASS heute zur Frage North Stream.

So stellt Nesawissimaja Gaseta fest: „Das Schweigen westlicher Politiker zu den Explosionen, die europäische Infrastruktureinrichtungen getroffen haben, bedeutet, dass der Konflikt eskalieren und sich die Ukraine-Krise auf die EU ausweiten wird. Damit steigt auch das Risiko einer Zerstörung der industriellen Infrastruktur und einer Unterbrechung der Exportlieferungen.“

Anstatt die Einnahmen Russlands zu schmälern, könnten die Sabotageakte auch darauf abzielen, die Einnahmen eines anderen Landes zu erhöhen. Eine Verringerung der russischen Gaslieferungen wird vor allem den Vereinigten Staaten zugute kommen, die seit langem versuchen, russisches Gas vom europäischen Markt zu verdrängen und dem Kontinent ihre eigenen Gaslieferungen aufzuzwingen. Die US-Gasproduzenten und -exporteure verdienen an den hohen Gaspreisen“, kommentiert Nikolay Vavilov, ein Experte für strategische Forschung bei Total Research.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen, und Nord Stream 1 war aufgrund von Problemen mit den Gasturbinen, gegen deren Wartung die EU, die USA und Kanada Sanktionen verhängt hatten, nur mit 22 Prozent seiner Kapazität in Betrieb. Aus diesem Grund wird sich der Vorfall im Moment nicht direkt auf den Markt auswirken, so der stellvertretende Leiter des Nationalen Energiesicherheitsfonds Russlands, Alexey Grivach, gegenüber der Rossiyskaya Gazeta. Mittelfristig wird sich die Situation auf dem Markt der Europäischen Union jedoch dramatisch verschlechtern, da die EU nun nicht mehr in der Lage sein wird, russisches Gas über Nord Stream zu beziehen, nicht einmal theoretisch. Die Hintermänner des Vorfalls wollten den Europäern lediglich die Möglichkeit nehmen, das Problem mit Russland zu einem kritischen Zeitpunkt zu lösen und die Energielieferungen auf dem Markt zu stabilisieren, so der Experte.

Laut Kirill Rodionov vom Institut für die Entwicklung von Technologien im Brennstoff- und Energiebereich werden weder Europa noch Russland von der Einstellung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 profitieren. Die EU-Länder befinden sich bereits am Rande einer industriellen Rezession. Was Russland betrifft, so wird der entscheidende Schaden durch den Verlust seines Anteils am europäischen Gasmarkt entstehen. Allerdings geht es dabei höchstwahrscheinlich eher um Politik als um Wirtschaft.

Theoretisch müssten der Eigentümer und der Projektbetreiber die Reparaturen durchführen, erklärt Grivach. Die Aktivitäten des Betreibers der Nord Stream 2 Pipeline werden jedoch durch die Sanktionen Washingtons fast vollständig blockiert. Das Unternehmen verfügt weder über das Personal noch über die Mittel, um die Gasleitung zu untersuchen und zu reparieren.

Anm. Redaktion:
Der UN-Sicherheitsrat tritt am Freitag, 29.09.2022, um 21.00 Uhr MESZ zu einer dringlichen Sitzung zum Thema Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zusammen.
Das teilte der erste Vize-Vorsitzende der russischen Vertretung bei der UN, Dmitri Poljanski, am Mittwoch mit. Hintergrund.de wird zeitnah berichten.

 

CHINA DAILY

Die USA sind der größte Verbreiter von Desinformationen

Die Vereinigten Staaten seien „der größte Verbreiter von Desinformationen“, zitiert China Daily den Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, der hinzugefügt hat, dass die von ihnen fabrizierten Desinformationen von immer mehr Menschen durchschaut und abgelehnt würden.

Wang bezog sich dabei auf ein kürzlich vom Stanford Internet Observatory enttarntes Netz von Social-Media-Konten, die „betrügerische Taktiken zur Förderung pro-westlicher Narrative“ einsetzten.

Diese Kampagnen verbreiteten durchweg Narrative, die die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten förderten und sich gegen Länder wie Russland, China und den Iran richteten“, so die kritische US-Beobachtungsstelle.

Wang zitierte den Bericht und sagte: „Viele US-Medien haben enthüllt, dass diese gefälschten Konten vermutlich vom US-Militär verwaltet werden, um einen geheimen Informationskrieg zu führen.“

Die USA haben seit dem Kalten Krieg, als die Central Intelligence Agency (CIA) die Operation Mockingbird startete, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Desinformationen fabriziert und verbreitet, so Wang. Das Land wolle dadurch seine „Aggression und Einmischung als Förderung der Demokratie, Plünderung als Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und Verwüstung und Tötung als Schutz der Menschenrechte verherrlichen“, so der Außenamtssprecher.

„Die Menschen in der Welt sind hellhörig und lassen sich nicht täuschen“, fuhr Wang fort. „Ob angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak, vermeintliche Weißhelme in Syrien oder vorgeblicher Völkermord in Xinjiang – sie alle sind zu Markenzeichen für die schwindende Glaubwürdigkeit der USA geworden“, schloss er seine Ausführungen.

Quellen:
TASS
CHINA DAILY

Drucken

Drucken

Teilen