Afghanistan

Alles andere als sicher

Seit Mitte Dezember wurden bereits 78 Afghanen per Charterflug aus Deutschland abgeschoben. Der jüngste Flug nach Kabul fand im vergangenen Monat statt. Weitere Sammelabschiebungen sind bereits geplant. Dabei herrscht in Afghanistan weiterhin Krieg und Zerstörung.

Abschiebeflüge (Symbolfoto)

„Ich verstehe nicht, warum die deutsche Bundesregierung Afghanen abschiebt. Auch wir kamen als Geflüchtete – und wurden warm empfangen. Andernfalls wäre eine Zukunft in Deutschland nicht möglich gewesen“, meint Sarah Hakimi. Hakimis Familie kam Anfang der 2000er Jahre nach Deutschland. Mittlerweile sind sie allesamt deutsche Staatsbürger. Vor wenigen Monaten erreichte auch einer ihrer Cousins die Bundesrepublik. Sein Antrag um Asyl wurde allerdings verwehrt. Stattdessen erwartet ihn nun die Abschiebung.

In den letzten drei Monaten wurden insgesamt 78 Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Weitere Sammelflüge sind bereits geplant. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, es gebe in Afghanistan „sichere Gebiete“, in denen abgeschobene Geflüchtete leben können. Um welche Gebiete es sich dabei handeln soll, lässt Berlin jedoch offen. Langsam aber sicher setzt sich dieser Trend europaweit durch. In diesem Monat wurde auch in Wien damit begonnen, vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Die österreichische Regierung geht in dieser Hinsicht allerdings „geschickter“ vor. Sie setzt – vorerst zumindest – nicht auf Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen, sondern auf Rückführungen mittels Linienflügen. Allerdings finden diese auch öfters statt – allein in den vergangenen zwei Wochen wurden fünf bis sechs Mal Afghanen per Linienflug nach Kabul verfrachtet. (1)

Grund für die ansteigende Abschiebungspraxis ist vor allem jener Deal, den die Europäische Union im vergangenen Oktober mit der afghanischen Regierung abschloss. (2) Ein weiteres Abkommen, welches von beiden Seiten auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet wurde, soll die Abschiebungen nun beschleunigen. (3)

Bereits im vergangenen Jahr machte ein durchgesickertes EU-Dokument deutlich, dass bis zu 80.000 Afghanen aus Europa abgeschoben werden sollen. (4) Der jüngste Deal sieht eine unbegrenzte Anzahl von Abschiebungen afghanischer Geflüchteter vor. Im Gegenzug erhält Kabul finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe. Die Regierung von Präsident Aschraf Ghani plant sogar, ein zusätzliches Terminal am Kabuler Flughafen zu errichten – eigens für die Deportierten.

Dabei ist Afghanistan alles andere als ein Land, in dem Geflüchtete zurückkehren sollten. Laut der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden allein im Jahr 2016 fast 3.500 Zivilisten getötet sowie knapp 8.000 verletzt. Das stellt einen Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2009 dar. Für rund zwei Drittel der Opfer werden aufständische Gruppierungen wie die Taliban verantwortlich gemacht. Währenddessen gehen rund ein Viertel der zivilen Opfer auf das Konto regierungstreuer Akteure – die afghanische Armee sowie Regierungsmitgliedern nahestehende Milizen.

Kritik übt der Bericht auch an den Luftangriffen der afghanischen Armee und ihrem NATO-Verbündeten. Mindestens 250 afghanische Zivilisten wurden im Jahr 2016 durch Luftangriffe getötet sowie 340 verletzt. Die Anzahl der Opfer durch Luftschläge hat sich demnach im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. (5)

Der UN-Bericht steht allerdings selbst in der Kritik. Diese bezieht sich vor allem auf die konservative Zählmethode, laut der mindestens drei verschiedene Quellen für die Bestätigung eines einzelnen Vorfalls nötig sind. „Die meisten Menschen, die diesen Bericht erstellen, sitzen in Kabul und sind kaum in jenen Gebieten zugegen, die vom Krieg am meisten betroffen sind“, kritisiert etwa Waheed Mozhdah, ein politischer Analyst aus Kabul. „Es fehlt weiterhin an Transparenz“, fügt Mozhdah hinzu. Dass die Anzahl ziviler Opfer viel höher ist als bekannt, ist demnach sehr wahrscheinlich

Unwissenheit herrscht auch über jene Gefahren, denen Geflüchtete ausgesetzt sind, nachdem sie nach Afghanistan abgeschoben wurden. In den meisten Fällen sind sie völlig auf sich allein gestellt. Die verantwortlichen Regierungen haben demnach keine Kenntnis darüber, ob die Betroffenen durch die Kriegshandlungen vor Ort verletzt oder getötet werden.

„Ich kam vor über sechs Jahren nach Österreich. Seitdem wurden all meine Anträge auf Asyl abgelehnt“, meint etwa der 23-jährige Ahmad. In Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik der österreichischen Behörden blickt der Afghane pessimistisch in die Zukunft. Im Falle einer Abschiebung wäre er gezwungen, in seine Heimatprovinz Uruzgan im Süden Afghanistans zurückzukehren, die weiterhin umkämpft ist. Im vergangenen September nahmen Taliban-Kämpfer die Provinzhauptstadt Tarinkot kurzzeitig ein.

„Meine ganze Familie lebt in Uruzgan. Ich habe keine andere Wahl, als dorthin zurückzukehren. Ich verstehe nicht, wie die europäischen Behörden Abschiebungen in solche Kriegsgebiete rechtfertigen können“, beklagt sich Ahmad.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der 24-jährige Atiqullah Akbari, der im Januar aus Deutschland abgeschoben wurde, bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt verletzt wurde. Der Angriff galt dem Obersten Gericht in Kabul. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet und weitere 41 verletzt, darunter auch der abgeschobene Geflüchtete aus Deutschland. (6)

„In Afghanistan herrscht überall Krieg. Allerdings behandeln die deutschen Behörden afghanische Geflüchtete anders als jene aus dem Irak oder Syrien. Uns wird das Gefühl gegeben, hier nicht willkommen zu sein“, meint etwa der 27-jährige Kareem, der seit drei Jahren in Baden-Württemberg lebt. Kareems Zukunft in Deutschland ist weiterhin ungewiss. Sein Asylantrag wurde bereits abgelehnt, er klagt gegen die Entscheidung. Gemeinsam mit anderen Geflüchteten aus Afghanistan hat er mehrmals gegen die Abschiebungen in sein Heimatland demonstriert.

Wie viele andere Afghanen im In- und Ausland ist auch Kareem vor allem auf die politische Elite in Kabul wütend. Er ist davon überzeugt, dass von dem jüngsten Abkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung ein weiteres Mal jene korrupten und reichen Politiker profitieren, die seit jeher aus dem vorherrschenden System ihren Nutzen ziehen. „Die gesamte Regierung hat sich seit 2002 permanent bereichert. Während ihre Familien in Festungen oder sogar im Ausland leben, ist es das arme afghanische Volk, das leidet“, meint Kareem.

Afghanistan gehört weiterhin zu den korruptesten Staaten der Welt – laut Transparency International belegt das Land Rang 166 von 168. (7) Die in Berlin ansässige internationale Nichtregierungsorganisation hat afghanischen Politikern wiederholt vorgeworfen, Hilfsgelder in Millionenhöhe gestohlen zu haben. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Familien vieler afghanischer Politiker bereits im Ausland leben, während ebenjene vor allem junge Menschen regelmäßig dazu aufrufen, das Land nicht zu verlassen. Beispielhaft hierfür stehen etwa Regierungschef Abdullah Abdullah, dessen Familie in Indien lebt, oder Präsident Aschraf Ghani, dessen Kinder in den Vereinigten Staaten aufwachsen.

Vor allem Ghani machte sich vor geraumer Zeit unbeliebt. In einem Interview mit der britischen BBC meinte der afghanische Präsident, – ein Mann, der selbst über zwei Jahrzehnte lang seiner kriegsgeschundenen Heimat den Rücken zugekehrt und im Westen gelebt hatte – dass er keine Sympathien für jene hege, die in diesen Tagen aus Afghanistan fliehen. (8)

* Name geändert

 

Anmerkungen

(1) http://derstandard.at/2000054000786/Start-vermehrter-Abschiebungen-aus-Wien-nach-Afghanistan

(2) https://www.theguardian.com/global-development/2016/oct/03/eu-european-union-signs-deal-deport-unlimited-numbers-afghan-asylum-seekers-afghanistan

(3) http://www.dw.com/en/afghan-eu-pact-signed-at-munich-conference/a-37620142

(4) https://www.theguardian.com/global-development/2016/sep/28/eu-secret-ultimatum-afghanistan-accept-80000-deportees-lose-aid-brussels-summit-migration-sensitive

(5) https://unama.unmissions.org/un-calls-parties-take-urgent-measures-halt-civilian-casualties-numbers-2016-reach-record-high

(6) http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/asylpolitik-100.html

(7) http://www.transparency.org/cpi2015

(8) http://www.bbc.com/news/world-asia-35932120

 

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