Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 3: Veranstaltungsverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 3 von 3

Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“

Nur eine Woche nach der geplanten Veranstaltung des Vereins Salam Shalom, genauer gesagt am 30. September 2016, sollte in der Erlöserkirche an der Münchner Freiheit ein „Benefizkonzert für Gaza“ zugunsten von medico international in Palästina stattfinden. Geplant war eine „musikalische Lesung“ mit dem Titel „Alle Menschen sind gleich“ des Konzertpianisten Michael Leslie. Zwischen Werken von Bach, Beethoven und Schumann sollte Schauspieler Christian Schneller die Erklärung der Menschenrechte vorlesen. Leslie bat die Geschäftsführerin des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), Nirit Sommerfeld, die Eröffnungsrede zu halten. Die Schauspielerin, Sängerin und Autorin, konzipiert und begleitet politische Reisen nach Israel und Palästina, „um Menschen einen differenzierten Blick auf die aktuelle Situation in der Region zu ermöglichen“. Mit ihrer Band schlägt Sommerfeld Brücken „zwischen Kulturen und Religionen, Israelis und Palästinensern, Juden und Deutschen“. 2011 erhielt sie von der Fraktion der Grünen in Oberbayern einen Kulturpreis für ihr „außergewöhnliches Engagement für Völkerverständigung und Aussöhnung zwischen Israel und Palästina“.

Der Verein BIB, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem Udo Steinbach, Rupert Neudeck oder Horst Teltschick gehören, organisiert Kampagnen „zur Unterstützung der israelischen Friedenskräfte und des palästinensischen gewaltfreien Widerstands“, um, wie der Name des Vereins schon verrät, ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem zu erreichen. Medico international – Sommerfeld wollte den Verein in ihrer Eröffnungsrede vorstellen – leistet seit rund fünfzig Jahren Hilfe für Menschen in Not und setzt sich für die Beseitigung struktureller Ursachen von Armut und Ausgrenzung ein. Die Organisation wurde 1997 für eine Kampagne zum Verbot von Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. „Armut und Gewalt haben Ursachen in globalen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen. Daher ist eine aktive und kritische Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Aufgabe von medico international“, schreibt die Hilfsorganisation, die nach eigenen Angaben Partei für die Rechte der Ausgeschlossenen ergreift und „über vergessene Konflikte, unterdrückte Interessen und ausgeblendete Abhängigkeiten“ informiert.

Zu viel des Guten

Doch eine Gruppe von selbst ernannten Antisemitismus-Jägern der Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern unter Federführung der Fotografin Gabriella Meros wollte die Durchführung des Benefizkonzerts, das die Gleichheit der Menschen betont, nicht hinnehmen. Per E-Mail wandten sie sich in einem Schreiben an die Erlöserkirche in München-Schwabing, namentlich an den dortigen Pfarrer Gerson Raabe, an den Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und an die Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler. Um entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, setzten sie eine Vielzahl politischer Entscheidungsträger in Kopie des Schreibens.

Man ginge davon aus, dass die Raumvermietung ein Versehen sei, heißt es darin. Eine „anti-jüdische Veranstaltung“, deren Erlös mit Medico einer Institution zu Gute kommen soll, die „an unmoralischen Kampagnen gegen Israel beteiligt“ sei, könne „jedenfalls nicht Teil der jüdisch-christlichen Verständigung sein“. Weiter im Original: „Sie legitimieren diesen Verein mit ihrem guten Ruf, wodurch der Antisemitismus gestärkt wird. Dann können Sie ab jetzt ihre Räume ebenso den Nazis, der NPD vermieten. Beide Lager – rechts oder links – agieren mit den gleichen Hassparolen gegen Juden und Israel. (…) Letzte Woche wollte Salam Shalom (…) den bekannten Anti-Israel Hetzer Abraham Melzer einladen. (…) Gerade erst, werter Herr Landesbischof Bedford-Strohm, haben Sie sich über die kirchliche Judenfeindschaft mit Recht beklagt. Jetzt sind Taten gefragt.“

Die Veranstaltung, stelle die Legitimation von Israel in Frage und sei „psychischer Terror“ gegen die Bürger von Israel. Man dürfe Demokratie nicht mit Volksverhetzung verwechseln. Beim Vortrag von Nitrit Sommerfeld, die nebenbei zur „BDS-Unterstützerin“ erklärt wird, handele es sich um „einseitige Propaganda“. (Die Initiative BDS – „Boycott, Divestment and Sanctions – ruft zum Boykott israelischer Waren auf und ist auch unter Kritikern des israelischen Besatzungsregimes umstritten, Anmerkung der Redaktion). Die Geldgeber müssten sicherstellen, „dass keine öffentlichen Mittel für Antisemitismus oder seine moderne Version – den Israelhass – verwendet werden“, heißt es weiter in dem Schreiben, das unzählige, hier nicht übernommene Rechtschreib- und Grammatikfehler aufweist, die darauf schließen lassen, dass es eiligst verfasst wurde. Organisationen wie Misereor, Brot für die Welt oder medico international seien demnach an „diesen unmoralischen Kampagnen“ beteiligt.

Die Gruppe um Gabriella Meros versäumt es in ihrem Schreiben dann auch nicht, die Absage einer weiteren, von ihr als „Volksverhetzung“ bezeichneten Veranstaltung zu fordern, die von der Evangelischen Akademie München unter dem Titel „Teil des Problems – Teil der Lösung. Die palästinensisch-arabische Minderheit in Israel“ ausgerichtet werden sollte. Schließlich richte die Petra-Kelly-Stiftung, die ja „seit Jahren Anti-Israel Veranstaltungen“ unterstützte, diese Veranstaltung mit aus.

Kritik an Israel sei immer auch Anti-Israel-Hetze, weil, wie Meros und ihre Mitstreiter schreiben, das „scheinheilige Deckmäntelchen der sogenannten erlaubten Israelkritik“ nur einen „weiteren psychischen, verbalen ‚Anschlag‘ auf unsere jüdischen Mitbürger plausibel machen“ solle. Die jüdische Herkunft der Referenten diene dabei lediglich dazu, den Veranstaltungen einen „seriösen und quasi ‚überparteilichen‘ Anstrich“ zu verpassen. In den Kirchen dürften keine „Hetz-Veranstaltungen“ stattfinden.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Lobby-Gruppen erfolgreich und unter Ausschluss öffentlicher Diskussion ihre Anliegen den politischen Entscheidungsträgern unterbreiten und möglicherweise auch entsprechenden Druck machen“, vermutet das Eine-Welt-Haus, nachdem nun auch das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche kurzfristig abgesagt wurde. Einmal mehr stand also der Vorwurf im Raum, Aktivisten hätten in München eine Plattform erhalten sollen, um Boykottaufrufe gegen Israel und antisemitische Hetze zu verbreiten.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) will Pfarrer Raabe erst durch das Schreiben von Rednerin Sommerfeld und dem politischen Teil des Programms erfahren haben. Um das Konzert zu retten, wollte er diese überreden, keine politische Rede zu halten. Sie hätte aber gar nicht mehr sprechen sollen, sagt hingegen Sommerfeld: „Das Konzert könne stattfinden, wenn er an meiner Stelle die Einführungsrede hielte; dazu sei er von höherer Stelle angewiesen, denn es gebe in der evangelischen Landeskirche ‚Vorbehalte gegen meine Person‘, so der Pfarrer wörtlich.“

„Und wie soll so ein Benefizkonzert unpolitisch sein? Man kann nicht Gaza in den Mund nehmen, ohne politisch zu werden“, so Sommerfeld, die sich sozial engagiert und auch gerne mal für Kampagnen wie Conflictfood wirbt. Sie distanziert sich von dem Vorwurf, die BDS-Kampagne zu unterstützen, möchte den BIB-Mitgliedern diesbezüglich aber auch nichts vorschreiben.

Konzertpianist Leslie kam einer Absage von Pfarrer Raabe zuvor. Er sei nicht bereit, „Spielball in irgendwelchen Machenschaften zu werden, faule Kompromisse einzugehen“ oder sich gar vorschreiben zu lassen, mit wem er bei seinen Benefizkonzerten zusammenarbeite. Man schlug ihm als Kompromisslösung vor, die Veranstaltung ohne Rede von Sommerfeld durchzuführen, weshalb er sich dazu veranlasst sah, das Benefizkonzert in der Erlöserkirche abzusagen. Er würde das Konzert aber „in dieser Konzeption zu anderer Zeit und Ort auf jeden Fall aufführen“, so der Pianist.

Der wahre Skandal

Wie im Fall des verhinderten Vortrags von Abi Melzer, kam es auch im Rahmen der Absage des Benefizkonzerts zu solidarischen Reaktionen mit den Veranstaltern, die von lokalen Medien weitgehend unterdrückt wurden. So schrieb etwa der frühere Münchner Stadtdekan und Pfarrers Hans Dieter Strack einen Leserbrief an die SZ, den die Zeitung allerdings nicht veröffentlichte. Es sei ein „Skandal“, dass er, der über dreißig Jahre lang Reisegruppen durch Israel geführt, und diese mit der jüdischen Tradition sowie der „zionistischen Hoffnung auf eigenes Land“ bekannt gemacht habe, „zum „Antisemiten“ gestempelt“ werde, weil er die Besatzungspolitik Israels kritisiere und nicht zusehen könne, „wie den Palästinensern ihre Lebensgrundlage, das Wasser, die Bewegungsfreiheit, die eigenen Häuser genommen werden.“ Strack leide darunter, dass Israel, der Staat, den er „so liebe“, seine eigene Zukunft gefährde, indem er sich nur noch auf Waffen verlassen würde, und dessen „Sicherheitsdenken alle Friedensbemühungen untergräbt“. Hinter der Intervention zur Verhinderung des Benefizkonzerts stünde eine „Splittergruppe selbsternannter und blinder Verteidiger Israels“, gedeckt von der Israelitischen Kultusgemeinde.

Ein Ersatz für das Benefizkonzert wurde mit der Münchner Jazzbar Vogler gefunden, die, es war nicht anders zu erwarten, ebenfalls unverzüglich ins Visier der Antisemitismus-Jäger geriet. In sozialen Netzwerken hieß es plötzlich: „BDS-Laden – Schade, dass hier Menschen voller Hass einen Platz für ihre Propaganda bekommen.“ Es war nicht die erste Benefizveranstaltung, die in der Jazzbar stattfinden sollte. In der Vergangenheit wurde etwa für Ärzte ohne Grenzen, für die Bayerische Polizei, für Münchner Opfer von Nazi-Morden oder für Flüchtlinge und Kinder gesammelt.

Trotzdem folgten weitere Attacken von Leuten, „die glauben, Hilfe für die Menschen in Gaza wäre gleichzusetzen mit Antisemitismus“, so Thomas Vogler, Inhaber der Bar. Auf seinem Blog schreibt er weiter: „Ich bin Gegenwind gewohnt. Normalerweise kommt er von ‚rechts‘. Diese für mich neue Form des Windes fand ich allerdings deshalb so irritierend, weil ich, ohne jegliche Reflexion und Recherche, willkürlich in eine Ecke gestellt wurde, in die ich nun wirklich nicht gehöre.“ In Anlehnung an den Journalisten Hans Leyendecker – „Mir wurde Antisemitismus vorgeworfen, was ungeheuerlich ist. Und je mehr ich mich wehrte, um so heftiger wurden dann die Reaktionen darauf. Ich hatte erst gar nicht verstanden, was da stattfand. Ich dachte, da haben die Leute etwas missverstanden. Bis ich dann merkte, es war eine gelenkte Aktion, die nun tatsächlich auch einschüchtern sollte“ –, ließ Vogler sich aber nicht einschüchtern.

Und für Nirit Sommerfeld ist es erst einmal wichtig, dass in München, vielleicht sogar in Deutschland, eine öffentliche Diskussion zum Thema „Maulkorb für Israelkritiker“ stattfindet. Doch vor allem komme es darauf an, die Menschen in Israel zu unterstützen, „die sich sehnlichst einen Wandel der Politik in ihrem Lande wünschen. Einen Wandel, der jüdischen Israelis ebenso zugute kommen würde wie ihren muslimischen, christlichen, palästinensischen und anderen nicht-jüdischen Mitbürgern im israelischen Kernland sowie den Palästinensern in der besetzten Westbank und dem Gazastreifen.“ Dass die Besatzungspolitik dabei in die Kritik gerät, sei unvermeidbar, denn hinter aller Kritik stünde der „große Wunsch nach Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit für ALLE“, schreibt Sommerfeld und erinnert dabei an den israelischen Journalisten Gideon Levy, der einst in der israelischen Tageszeitung Haaretz schrieb: „Wir lieben Israel und hassen seine Politik.“

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