NSA-Ausschuss: Mutmaßlicher Top-Spion des Kreml sagt aus
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Mit seinen Aussagen vor dem NSA-Ausschuss nährt Verfassungsschutzpräsident Maaßen einen ungeheuren Verdacht
Handelt es sich beim Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen um einen russischen Doppelagenten? Dieser schwerwiegende Verdacht steht seit einigen Tagen im Raum – und könnte den skandalgeplagten Inlandsgeheimdienst einer weiteren Belastungsprobe aussetzen.
Doch der Reihe nach. Am vergangenen Donnerstag stand der Geheimdienstmann dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort. (1) Maaßen nutzte die Gunst der Stunde, um jene Person in Misskredit zu bringen, ohne die es den Ausschuss nicht geben würde: Whistleblower Edward Snowden.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter sei ein „russischer Agent“, gab Maaßen seine Vermutung zum Besten. „Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hatte“, sagte der Geheimdienstchef. Die Snowden-Affäre sei Teil der „hybriden Kriegführung“ Russlands gegen den Westen. Mit ihr habe Moskau einen Keil zwischen die USA und ihren engsten europäischen Verbündeten, die Bundesrepublik, getrieben. Der Vorgang habe „antiamerikanische und gegen die eigenen Nachrichtendienste gerichtete“ Stimmungen erneut hochkochen lassen.
Der Schaden, den Snowden seinem alten Arbeitgeber zugefügt habe, sei „immer noch groß“. Noch größer dürfte dieser für die US-Geheimdienste ausfallen, sollte sich herausstellen, dass es sich bei der Snowden-Affäre um einen „Überläuferfall oder Doppelagentenfall“ gehandelt habe.
Auch die deutschen Nachrichtendienste seien durch die mit Snowden verbundenen Vorgänge „besonders beschädigt worden“, so Maaßen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und anderer Dienste werde skandalisiert – der russischen Seite dürfte dies entgegenkommen, gerade vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine, bekundete der Verfassungsschutzpräsident.
Während der Ausschuss-Sitzung ging der 53-jährige auch mit den deutschen Parlamenten hart ins Gericht. Im Zusammenhang mit den Themenkreisen NSA und NSU müsse sich seine Behörde derzeit mit zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und fünf weiteren in verschiedenen Landtagen auseinandersetzen.
In Zeiten wachsender Gefahr durch radikalislamische Terroristen bedeute das eine enorme Anspannung ihrer personellen Ressourcen. Das Informationsbedürfnis dieser Ausschüsse zu bedienen, koste in erheblichem Umfang Arbeitszeit und Energie, die an anderer Stelle dringender benötigt würden: „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, er habe das nicht gehört.“
Plausibilität statt Belege
Auf Nachfrage von Mitgliedern des Ausschusses musste Maaßen eingestehen, dass es keine Belege dafür gebe, dass Snowden ein russischer Agent ist. Der Verdacht habe jedoch eine „hohe Plausibilität“. Letztlich müsse „die Geschichte“ über die Person Snowden entscheiden.
BND-Chef Gerhard Schindler hat sein Urteil bereits gefällt. Und das fällt zugunsten Maaßenscher Plausibilitätsbekundungen aus: Snowden habe sich „in die Hand der Russen begeben“ und damit „das Spiel der Russen und die hybride Kriegsführung mit unterstützt“, so Schindler jüngst gegenüber der Bild-Zeitung. (2)
„Das mit der bewussten Reise nach Russland ist nachweislich falsch“, korrigiert Die Zeit die haltlosen Behauptungen der beiden Ober-Schlapphüte: „Snowden strandete dort unfreiwillig in der Transitzone, weil die Amerikaner seinen Pass eingezogen hatten, als er auf dem Moskauer Flughafen umsteigen wollte. Snowdens eigentliches Ziel war Ecuador, wo er Asyl suchte.“ (3)
Angesichts des (un)diplomatischen Drucks, den Washington in der Causa Snowden auf die internationale Staatengemeinschaft ausübte – die Zwangslandung der Maschine des bolivarischen Präsidenten Evo Morales sei nur als ein Beispiel genannt – war sämtlichen Staaten die Lust vergangen, dem NSA-Flüchtling Asyl zu gewähren. Nur Russland war dazu bereit. Snowden blieb somit nur eine Wahl: In Russland zu bleiben oder sich zurück in seine Heimat zu begeben, wo dem „Verräter“ (Schindler über Snowden) der Prozess gemacht worden wäre, der höchstwahrscheinlich in der Verhängung einer lebenslangen Haftstrafe resultiert hätte.
Befremdlich ob ihres Wahrheitsgehaltes wirken auch Maaßens Einlassungen über eine mögliche Verwicklung seiner Behörde in das US-Drohnenprogramm. Die vom Verfassungsschutz an die US-Dienste übermittelten Handydaten seien nicht geeignet, Personen zwecks ihrer gezielten Tötung zu lokalisieren – Maaßen widerspricht damit den Aussagen des Ex-Drohnenpiloten und Träger der Whistleblower-Preises 2015, Brandon Bryant. (4)
Sein Amtsvorgänger Heinz Fromm, von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident, räumte vergangenen Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss allerdings die Möglichkeit ein, dass seine Behörde unwissentlich an tödlichen US-Drohnenangriffen mitgewirkt haben könnte. „Es ist natürlich denkbar, dass Informationen, die von uns geliefert wurden, Teil einer Gesamtinformation werden, die dann geeignet ist, solch einen gezielten Angriff durchzuführen“, schwurbelte Fromm, und fügte hinzu: „Dann ist das eben so. Dann ist das eine mittelbar nutzbare Information.“
Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet seien, sagte der Ex-Geheimdienstchef dazu. Eingehende Recherchen, ob Handydaten doch zur Ortung genutzt werden können, seien damals nicht angestellt worden.
Unter Telekommunikationsexperten galt es bisher jedoch als unstrittig, dass mit einem Handy nur telefoniert werden kann, wenn es sich auch orten lässt. Im Tandem untergraben Fromm und Maaßen mit ihren Aussagen das Vertrauen in die technischen Fähigkeiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Doppelagent Maaßen?
Nur ein Zufall? Oder steckt vielleicht viel mehr dahinter? Edward Snowden nahm die Vorwürfe Maaßens zum Anlass, die Frage in den Raum zu werfen, ob der Verfassungsschutzpräsident möglicherweise selbst im Dienst Russlands steht. „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ( – russische Geheimdienste, Anm. d. Red.) ist, kann derzeit nicht belegt werden“, räumte der 32-jährige auf Twitter allerdings ein.
Auch wenn es – noch – keine Belege gibt, Indizien machen die These plausibel. Angefangen beim Dementi des Bundesinnenministeriums. Die Behauptung, Maaßen arbeite mit dem russischen Geheimdienst zusammen, sei „absolut abwegig“, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums. Wäre die Behauptung wirklich so abwegig, würde sich das Innenministerium genötigt fühlen, dazu Stellung zu nehmen?
Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele warf Maaßen vor, eine „Desinformationskampagne“ zu betreiben. Ein weiteres Indiz. Denn die vorgeblich eigenen Reihen durch Konfusion vermittels der Verbreitung von Falschinformationen zu schwächen, gehört zum Handwerkszeug von Doppelagenten. Dazu zählt auch, andere Personen frei nach der Methode „Haltet-den-Dieb“ der Spionage zu bezichtigen.
Das Standardrepertoire subversiver Doppelagententätigkeit umfasst auch das Bemühen, den vermeintlichen Gegner zu stärken. Indem man ihm beispielsweise eine Allmacht andichtet, die ihn beinahe unverwundbar erscheinen lässt: Dass Snowden in der internationalen Öffentlichkeit weder als Überläufer noch als Doppelagent wahrgenommen werde, sondern als selbstloser Idealist, setze dem russischen Erfolg die Krone auf, adelte Maaßen gegenüber dem NSA-Ausschuss die Fähigkeiten der russischen Dienste, und merkte anschließend an: „Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation.“
Vielleicht damit ihm niemand auf die Schliche kommt, stellte der Verfassungsschutzchef später vor dem Ausschuss klar: Nicht alle Dienste betrieben „Desinformationskampagnen“ – darunter seine eigene Behörde. Die Frage bleibt, warum sich Maaßen so sehr auf die These versteift, Snowden sei ein russischer Agent, wenn doch selbst führende US-Geheimdienstler keine Andeutungen in diese Richtung machen?
Will er damit einen Keil in die deutsch-amerikanische Geheimdienstgemeinschaft treiben? Wenn die US-Kollegen den Verdacht des Verfassungsschützers überprüfen und nach Belegen dafür suchen, liegt der praktische Nutzen für Moskau auf der Hand: Je mehr US-Geheimdienstler damit beschäftigt sind, dieser falschen Fährte nachzugehen, desto weniger Kapazitäten stehen bereit, wirklichen russischen Spionen und Doppelagenten auf die Schliche zu kommen. Das alles würde Arbeitszeit und Energie kosten, die an anderer Stelle dringender benötigt würden.
Maaßens Einlassungen gegenüber dem NSA-Ausschuss sind so verdächtig seltsam, sie lösen sogar unter denjenigen Medien Befremden aus – ob Süddeutsche, Tagesspiegel oder Die Zeit – die im Zuge ihrer Ukraine-Berichterstattung unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht auf der Gehaltsliste Moskaus zu finden sind. Selbiges lässt sich für den obersten Hüter der deutschen Verfassung nicht mit der gleichen Gewissheit sagen. Es sei „manchmal nicht leicht zu erkennen, auf welcher Seite er steht“, bemerkte der Spiegel vor Tagen.
Denn was wäre besser geeignet, das Ansehen der bereits von einer Legitimationskrise zur nächsten eilenden Verfassungsschutzbehörde noch weiter zu untergraben, als ein Mann an ihrer Spitze, der für alle Welt nachprüfbar groben Unfug erzählt? Bedenklich stimmt dazu noch, wem er da einen vom Pferd erzählt: Dem Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments, dessen Arbeit er nebenbei zu einer Art Unterstützungshandlung für islamistische Terroristen erklärt.
Damit befördert er auch jene bereits vor Jahren von der Bundeszentrale für Politische Bildung monierte „wachsende Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der repräsentativen Demokratie“. Man muss beileibe kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich auszumalen, wo man sich angesichts dieser Entwicklung freudig die Hände reibt: Im Kreml, natürlich. Schließlich gehört es zum Repertoire der perfiden hybriden Kriegsführung Moskaus, einen Keil zwischen den westlichen Bevölkerungen und ihren Führungen zu treiben. Auch durch Desinformation. Maaßen hilft, wo er kann.
Sollte es sich herausstellen, dass es sich bei seiner Person um einen russischen Doppelagenten handelt – was, darauf soll hier noch einmal hingewiesen werden, nicht durch Belege belegt ist, aber plausibel erscheint – , dann wäre das wohl der größte Erfolg russischer Geheimdienstarbeit seit dem Ende des Kalten Krieges. Eine Erfolgsmeldung, in die allerdings aus Sicht des Kreml ein Wermutstropfen einfließen würde: Was die Tarnung ihres Top-Spions angeht, da hätten die Russen dann doch ein wenig geschlampt.
(mit dpa)
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Nachtrag: Ob es sich bei diesem Artikel – in Gänze oder zumindest teilweise – um einen satirischen Beitrag handelt, darüber muss die Geschichte entscheiden.
Anmerkungen
(1) Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-pa-1ua-nsa/425442
https://netzpolitik.org/2016/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-praesident-maassen-und-vorgaenger-fromm/
(2) http://www.bild.de/politik/ausland/edward-snowden/snowden-us-agent-46227890.bild.html
(3) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua
(4) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201606093976/politik/inland/us-drohnenkrieg-ohne-ramstein-gehts-nicht.html