Weltpolitik

Der Mann danach

Fällt Donald Trump, wäre ein religiöser Fundamentalist der neue US-Präsident

Mike Pence ist der 48. Vizepräsident der USA.
Würde Donald Trump seines Präsidentenamtes enthoben
oder sterben, übernähme der religiöse Fundamentalist
den Posten des „mächtigsten Mannes der Welt“.

Die reguläre Amtszeit von US-Präsident Donald Trump endet im Januar 2021. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte aber auch schon früher Schluss sein: durch ein Attentat, durch den Rücktritt des Präsidenten oder durch ein Verfahren zur Amtsenthebung, wie es in der US-Verfassung vorgesehen ist. Das sogenannte Impeachment war allerdings noch nie erfolgreich. In zwei Fällen – gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) – wurde es zwar eingeleitet, doch beide Verfahren endeten für den jeweiligen Präsidenten mit einem Freispruch. Und Richard Nixon kam 1974 mit seinem Rücktritt einem Kongressbeschluss über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens zuvor.
Falls Trump als Präsident nicht mehr zur Verfügung stünde, würde sein Vize Mike Pence als Nachfolger vereidigt. Die allgemeine Erleichterung wäre vermutlich zumindest in der ersten Zeit groß. Aber was würde sich wirklich ändern? Und in welche Richtung?

Der Verbindungsmann

Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern des Präsidententeams sind Trump und Pence weder durch gemeinsame Geschäfte noch eine persönliche Beziehung miteinander verbunden. Aufgrund ihrer Lebensläufe und ihrer Ansichten bestehen zwischen ihnen große Unterschiede. Trumps Entscheidung für Pence als Vizepräsident fiel erst im Juli 2016, also in einem späten Stadium des Wahlkampfes. Pragmatische Überlegungen scheinen dabei den Ausschlag gegeben zu haben: Der 13 Jahre jüngere Gouverneur des Bundesstaates Indiana bringt wichtige Voraussetzungen mit, die Trump fehlen.

Erstens: Pence gehörte dem Abgeordnetenhaus von 2000 bis zu seinem Wechsel nach Indiana im Januar 2013 an. Das Amt des dortigen Gouverneurs übte er bis zu seiner Vereidigung als Vizepräsident im Januar 2017 aus. Als Abgeordneter war Pence in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen aktiv, woraus sich ein breites Netz an Kontakten ergibt. Trump dagegen hat nicht den geringsten politischen Vorlauf.

Zweitens: Im Januar 2009 wurde Pence zum Vorsitzenden der Republican Conference gewählt. Das ist die dritthöchste Führungsposition in der Partei. Es gab keinen Gegenkandidaten, das Wahlergebnis war einstimmig. Während Trump kaum über Verbindungen ins Establishment seiner eigenen Partei verfügt, ist Pence dort gut vernetzt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, praktisch der wichtigste Mann der Republikaner im Kongress, bezeichnet Pence als „persönlichen Freund“. Dagegen können Trump und Ryan ihre gegenseitige Antipathie selbst bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten kaum verbergen.

Drittens: Gestützt auf seine eigenen Milliarden gab sich Trump im Wahlkampf respektlos gegenüber den traditionellen großen Geldgebern der Republikaner wie den Brüdern David und Charles Koch oder dem rechtszionistischen Spielkasinokönig Sheldon Adelson. Dabei ignorierte Trump, dass es bei der Kontaktpflege zu diesen Kreisen um weitaus mehr geht als nur um die Akquirierung von Wahlkampfspenden.
Pence stellte das Vertrauen oder wenigstens eine Arbeitsbasis dort wieder her, wo Trump Schäden verursacht hatte. So auch in der Republican Jewish Coalition, dem Zusammenschluss jüdischer Mitglieder der republikanischen Partei. Als Pence im Februar vor die Jahreskonferenz der RJC trat, übernahm der ehemalige Vizepräsident unter George W. Bush, Dick Cheney, seine Vorstellung. Pence-Freund Cheney half auch, die Einwände der führenden republikanischen Kongressmitglieder gegen Außenminister Rex Tillerson zu beruhigen, der vielen als „zu russlandfreundlich“ gilt.
Pence beschreibt sich als „Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“. Seit den 1980er Jahren ist er Anhänger der extrem religiösen, aber in sich sehr vielfältigen Strömung der Evangelikalen. Während dort Protestanten und diesen nahestehende Sekten, wie etwa die Baptisten, überwiegen, verfügt Pence durch seine Familie über einen katholischen Hintergrund. Er bekennt sich zum „Kreationismus“, also zum buchstabengetreuen Glauben an die Schöpfungsgeschichte des Alten Testaments, und lehnt wissenschaftliche Erkenntnisse über die Evolution ab.

Der Kreationist

An öffentlichen Schulen der USA darf die pseudowissenschaftliche Lehre des Kreationismus nicht gelehrt werden, wohl aber an Privatschulen. Grundsätzlich ist die Schulpolitik in den USA Angelegenheit der Bundesstaaten. Pence könnte also, falls er Trumps Nachfolger im Präsidentenamt würde, lediglich indirekt und eingeschränkt Einfluss auf die Lehrpläne zugunsten des Kreationismus nehmen. Der entscheidende Hebel dabei wäre vor allem die verstärkte Förderung von Privatschulen. Dafür kann die Regierung in Washington zwar Anreize setzen und die Voraussetzungen erleichtern, aber die Entscheidungen fallen in den Bundesstaaten. Trumps Erziehungsministerin Betsy DeVos, Ehefrau eines Milliardärs, der ebenfalls dem Kreationismus anhängt, ist als Befürworterin des Vouchersystems bekannt. Dabei wird der Wechsel auf Privatschulen durch eine Art Gutschein befördert. Auch Pence hat von dieser Praxis in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana in großem Umfang Gebrauch gemacht. Für das Voucherprogramm gab er pro Jahr rund 135 Millionen US-Dollar aus, die fast ausschließlich religiösen Privatschulen zugutekamen.

Auf Kriegslinie

Pence hat Indiana außerdem Gesetze und Vorschriften zur Beschränkung der legalen Abtreibungsmöglichkeiten hinterlassen, die nach Ansicht von Kritikern restriktiver sind als in irgendeinem anderen Bundesstaat der USA. Dabei ging der Gouverneur selbst vielen Frauen aus den Reihen der Republikaner zu weit. Im Jahr 2015 setzte er ein landesweit heftig umstrittenes Gesetz durch, das es Laden- oder Restaurantbetreibern gestattet, unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung das Bedienen gleichgeschlechtlicher Paare zu verweigern. Präsident Barack Obama scherzte damals, er und sein Vize Joe Biden stünden sich so nahe, „dass man uns an manchen Orten in Indiana keine Pizza servieren würde“.
Und nicht zu vergessen: Pence stünde als Präsident für eine Kontinuität der Außen- und Militärpolitik der USA, wie sie von Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama gestaltet wurde. Während Trumps Äußerungen zur im Jahr 2003 unter Bush erfolgten Invasion des Irak zumeist kritisch ausfielen, hat Pence diese ausdrücklich gefordert und begrüßt. Selbst als sich herausstellte, dass die Begründung für den Irakkrieg – die Existenz von Massenvernichtungswaffen – vorgeschoben und falsch war, bestritt Pence, dass die Öffentlichkeit darüber getäuscht worden war.

Nichts zu lachen

Schon jetzt muss man davon ausgehen, dass der Vizepräsident über die Vorstellungen der militärischen Führung, was etwa die Weiterführung des „Krieges gegen den Terror“, etwaige militärische Planspiele in Bezug auf Nordkorea und Iran oder Ideen zur Beschaffung bestimmter Waffensysteme zwecks Erhöhung der Kampfbereitschaft betrifft, besser informiert ist als Trump selbst. Das liegt nicht notwendigerweise daran, dass Pence vielleicht genauere Berichte bekommt, sondern dass er diese im Gegensatz zum Präsidenten gründlich liest und mit den Verantwortlichen diskutiert.
Sicher scheint außerdem: Der Unterhaltungswert eines Präsidenten Pence wäre erheblich geringer. Meinungsstarkes, aber oberflächliches Twittern zu jeder momentanen Gefühlsaufwallung wäre von dem Mann aus Indiana nicht zu erwarten. Überhaupt gäbe es wohl nicht viel zu lachen.

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