Weltpolitik

Regime Change der globalen Art

Washington möchte alte Weltordnung überwinden

Syriens Präsident Baschar al-Assad und die Kontrahenten, die an seinem Stuhl sägen. Alle Bemühungen Washingtons, in Syrien mithilfe von hochgerüsteten Aufständischen einen Regimewechsel durchzusetzen, sind bisher gescheitert – auch, weil Moskau dagegenhält.

Aden Punkt gebracht, stellen sich die strategischen Optionen, die aufeinandertreffen, so dar: Russland verfolgt – man ist versucht zu sagen: seit undenklichen Zeiten, jedenfalls lange vor Wladimir Putins Antritt als Präsident, schon seit Michail Gorbatschow, selbst unter Boris Jelzin – die Linie der Schaffung einer neuen globalen Ordnung, einer Reform der UN unter dem leitenden Gedanken der Souveränität der Nationen, der Selbstbestimmung der Völker, in kooperativer Solidarität vereint unter dem Schirm der UN.

Beinahe gebetsmühlenartig klang das sich in Auftritten führender russischer Politiker wiederholende Angebot zum gemeinsamen Aufbau einer „Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon“. Putin „schockierte“ damit im Jahr 2007 die sogenannte Sicherheitskonferenz von München; Dimitri Medwedew wiederholte das Angebot auf der NATO-Konferenz von Lissabon 2010. Kern war immer die Stärkung der UNO und der KSZE als organisatorisches Rückgrat einer solchen Sicherheitsstruktur auf Basis einer Anerkennung der Souveränität von Nationen als verbindliche globale Grundordnung – mit dem Ziel einer Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen.

In seiner letzten großen Rede auf dem 13. Waldai-Forum am 27. Oktober 2016 unterstrich Wladimir Putin diese Position Russlands aufs Neue: „Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die Souveränität die zentrale Idee des gesamten Systems der internationalen Beziehungen ist. Ihre Anerkennung und ihre Festigung werden helfen, Frieden und Stabilität zu sichern – sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene.“

Dabei beließ er es nicht bei dieser allgemeinen Feststellung, sondern konkretisierte: „Man muss der internationalen Agenda die Aufgabe hinzufügen, den Ländern des Mittleren Ostens dabei zu helfen, eine nachhaltige Staatlichkeit, Ökonomie und soziale Sphäre wieder aufzubauen. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung erfordert die Aufstellung eines langfristigen Programms, eine Art Marshallplan, um die von Krieg und Konflikten zerrissenen Gebiete wiederzubeleben. Russland ist unbedingt willens, sich aktiv an solchen gemeinschaftlichen Bemühungen zu beteiligen.“1

USA: spiegelverkehrt

Im gleichen Zeitraum – spiegelverkehrt sozusagen – nahmen es sich die USA heraus, die UN, die Souveränität kleinerer Staaten, das internationale Recht beiseitezuschieben und eine von ihnen propagierte Politik des „Regime Change“ mit der Folge der Fraktionierung der globalen Ordnung zu betreiben.

Diese Politik wurde durch das unter George W. Bush entwickelte „Project of a New American Century“2 und das daran anschließende weiterführende Projekt eines „Greater Middle East“3 mit dem darin nicht misszuverstehenden Aktionsterminus der „kreativen Zerstörung“ schamlos genug propagiert und durch die Praxis der Interventionen in Iran, in Afghanistan, im Irak und in Libyen ausreichend belegt. Als Krönung dieses Projektes, mit dem der mesopotamische Raum im Sinne US-amerikanischer Interessen aufbereitet werden sollte, war die „Demokratisierung“ Syriens gedacht.

Beide Projekte sind nicht aus politischer Not geboren, etwa um ein Chaos im Nahen Osten zu befrieden; vielmehr gehen sie auf den bekannten US-Strategen Zbigniew Brzezinski zurück, der den nahöstlichen zusammen mit dem zentralasiatischen Raum in seinen Skizzen zur Erhaltung der USVorherrschaft als „Eurasischen Balkan“ definiert hatte. Die schwächeren Länder darin bezeichnete er als „Brückenkopf “ für den Zugriff der USA auf die Rohstoffvorkommen dieses Gebietes und zur Stabilisierung der US-Vorherrschaft, insbesondere zur Eindämmung des russischen Einflusses.4 Auch dies ist sattsam bekannt.

Letzte Station Syrien

Syrien war auf dieser Linie die bisher letzte geplante Station. George W. Bush setzte bei seinem Vorgehen auf unmittelbare militärische Gewalt. Und der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Barack Obama ging dazu über, internationales Recht mit einer drohnengesteuerten globalen Lynchpraxis zu liquidieren.

Am 18. August 2011 forderte Obama Assad öffentlich zum Rücktritt auf: „Die Vereinigten Staaten werden vom Streben der syrischen Bevölkerung nach einem friedlichen Übergang zur Demokratie inspiriert. (…) Die Zukunft Syriens muss von seiner Bevölkerung bestimmt werden, aber Präsident Baschar al-Assad steht ihr im Weg. (…) Die Vereinigten Staaten können und werden Syrien diesen Wandel nicht diktieren. Es liegt nun in der Hand der syrischen Bevölkerung, ihre Politiker selbst zu wählen, und wir haben den starken Wunsch der Menschen vernommen, dass es in ihrer Bewegung keinen Eingriff von außen geben soll. Die Vereinigten Staaten werden Bestrebungen vorantreiben, die ein demokratisches und gerechtes Syrien für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes hervorbringen. Wir werden einen derartigen Ausgang der Ereignisse unterstützen, indem wir Präsident Assad dazu drängen, diesem Wandel nicht mehr im Wege zu stehen, und indem wir uns zusammen mit der internationalen Gemeinschaft für die allgemeinen Rechte der syrischen Bevölkerung einsetzen.“5

Welchen Wandel die Unterstützung der USA gebracht hat, muss hier nicht noch einmal im Detail ausgeführt werden. Zusammenfassend sei lediglich gesagt, dass Obama bis heute an dem Appell festhält. Was sein Nachfolger tun wird, ist offen.

Wendepunkt Libyen

Mit der Zerschlagung Libyens war das für Russland Hinnehmbare erreicht. Und nicht nur das: Russland ist inzwischen so weit wieder zu Kräften gekommen, dass es sich erlauben kann, der von den USA betriebenen Politik der Fraktionierung nicht nur verbal, sondern konkret – auch machtpolitisch – entgegenzutreten.

Dahinter werden selbstverständlich auch neue Konstellationen im globalen Kräfteverhältnis sichtbar: China, Indien, Iran, Türkei, Südafrika, Südamerika, Saudi-Arabien, die EU-Staaten, Kanada und kleinere Mitläufer – sie alle sind interessiert an der Ausweitung ihrer Spielräume durch eine Zähmung der USA, nicht wenige von ihnen, wie die EU-Staaten, Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar oder Israel, sind direkt oder indirekt in die Kriegshandlungen auf syrischem Boden involviert.

Am Ende bleibt die Frage, was mit Assad geschieht, wenn sich die USA und Russland als die beiden entscheidenden Mächte jetzt darauf einigen, eine „Wende“ herbeiführen zu wollen. Ist Assad dann das Bauernopfer, das Russland mit der Aufgabe seiner bisherigen Position bringt? Oder schwenken die USA auf die Linie Russlands ein, wonach das syrische Problem, der gesamte mesopotamische Aufruhr, nur zu befrieden ist, wenn die syrische Souveränität geachtet wird, wenn Wahlen zu einem neuen syrischen Staatspräsidenten unter Aufsicht der UN abgehalten werden? Assad würde dem, wie er in Interviews mehrfach bekräftigt hat, zustimmen, sofern die Souveränität Syriens gewahrt und seine Einheit wiederhergestellt würde.6

Noch einmal Assad

Unter dem Eindruck der von dem Ergebnis der US-Wahl ausgehenden Verunsicherung bestärkte Assad im Gespräch mit dem portugiesischen Sender RTP TV im November 2016 noch einmal seine Position.7

Drei Fragen und Antworten dieses äußerst erhellenden Interviews sollen hier vorgestellt werden.

Erstens: Was er dazu sage, dass Russland, Iran und die Hisbollah an der Seite der syrischen Armee im Einsatz sind.

Assad: „Sie sind hier, weil sie wichtige Hilfe anbieten konnten, denn in der Situation, der wir uns jetzt gegenübersehen, geht es nicht nur um ein paar Terroristen innerhalb Syriens – es ist wie ein internationaler Krieg gegen Syrien. Diese Terroristen sind von zig ausländischen Staaten unterstützt worden, sodass Syrien nicht in der Lage gewesen wäre, ohne Hilfe seiner Freunde dieser Art des Krieges zu begegnen.“8

Zweitens: Ob er nicht fürchte, in Abhängigkeit von Putin zu geraten.

Assad: „Nein. Erstens: Wir sind vollkommen frei, nicht teilweise, (sondern) vollkommen frei, in Bezug auf alles, was Syrien betrifft. Zweitens: Was wichtiger ist oder wenigstens so wichtig wie der erste Teil oder der erste Faktor, ist die Tatsache, dass die Russen ihre Politik immer auf Werten aufbauen, und diese Werte sind die Souveränität anderer Länder, das internationale Recht, der Respekt für andere Völker oder Kulturen, sodass sie in nichts intervenieren, was die syrische Zukunft oder das syrische Volk betrifft.“9

Drittens: Ob er der Ansicht des designierten neuen UN-Generalsekretärs António Guterres zustimmen könne, dass Frieden oberste Priorität für Syrien habe.

Assad: „Unbedingt. Natürlich. Es ist seine Priorität, und natürlich ist es unsere Priorität, das ist selbstverständlich. Es ist nicht nur unsere Priorität; es ist eine Priorität des Nahen Ostens, und wenn der Nahe Osten stabil ist, ist der Rest der Welt stabil, denn der Nahe Osten ist das Herz der Welt, geografisch und geopolitisch, und Syrien ist das Herz des Nahen Ostens, geografisch und geopolitisch. Wir sind die Bruchlinie; wenn man diese Bruchlinie nicht beachtet, wird man ein Erdbeben bekommen, das ist das, was wir immer gesagt haben. Darum ist diese Priorität aus unserer Sicht hundertprozentig korrekt, und wir sind bereit, in jeder Weise zu kooperieren, um Stabilität in Syrien zu erreichen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Interessen des Landes und des Willens der syrischen Bevölkerung.“10

Treffender lässt sich die Bedeutung des syrischen Krieges wohl kaum beschreiben.

Souveränität für alle?

Hier stellt sich allerdings die weiterführende Frage, ob der zweiten Seite des heute geltenden Völkerrechtes, nämlich dem Recht auf Selbstbestimmung einer Minderheit, einer Bevölkerungsgruppe oder eines Volkes, von den Vertretern des Souveränitätsprinzips die gleiche Gültigkeit zugestanden wird wie der staatlichen Souveränität. Im syrischen Konfliktfeld betrifft das vor allem die Kurden, die heute in vier verschiedenen Staaten leben: in der Türkei, in Iran, im Irak und eben auch in Syrien, wo sich die syrischen Kurden im Zuge des Zerfalls der syrischen Staatlichkeit inzwischen zur autonomen, im Gegensatz zu ihrer gesamten Umgebung rätedemokratisch ausgerichteten Republik „Rojawa“ erklärt haben – ohne bisher als eigener Staat anerkannt worden zu sein.

Würde „Rojawa“ von einem souveränen Syrien anerkannt, dann könnte ihre kommunitäre Verfassung, die auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, insbesondere auch von Frauen, aufbaut, nicht nur zu einem zukunftsweisenden Modell für ganz Syrien werden; darüber hinaus könnte mit der Lösung der syrischen Frage ein Exempel statuiert werden, das auch für andere, vergleichbare Fälle Maßstäbe setzt, nicht zuletzt für die Ukraine. Denn im Prinzip geht es dort ja um das Gleiche, um das Recht nämlich von Teilen der Bevölkerung des ukrainischen Landes auf Autonomie, sowohl der Krim als auch des abgetrennten Ostens, um das Recht auf Loslösung und staatliche Eigenständigkeit oder gar den Anschluss an ein anderes Land.

Unter den Stichworten „Value“ und „Deal“ hat Assad die unterschiedlichen Positionen Russlands und der USA hierzu durchaus treffend auf den Punkt gebracht. Die Frage ist nur, ob er selbst bereit ist, die Souveränität, die er für den syrischen Staat beansprucht, in Form des Selbstbestimmungsrechtes auf Autonomie oder gar Abtrennung auch für „Rojawa“ gelten zu lassen.

Ähnlich ist die Frage an alle Kräfte zu stellen, die in den syrischen Konflikt verwickelt sind – angefangen bei den USA und Russland über die Türkei bis hin zu Iran, die allesamt nicht bereit sind, den Kurden ein Selbstbestimmungsrecht zuzubilligen, sie nur als Schützenhilfe gegen den „IS“ instrumentalisieren wie die USA und bei nächster Gelegenheit wieder fallen lassen, sie vorübergehend dulden wie Russland oder sie gar, wie die Türkei, als „Terroristen“ bekämpfen.

„Islamischer Staat“ als Teil des Problems

Zum Nachdenken in diesem Zusammenhang fordert heraus, was Ibrahim al-Dschafari, Außenminister des Irak, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte, als er dieser Tage zu den „Fortschritten bei der Befreiung Mossuls“ befragt wurde:

„Es ist Hass entstanden bei den jungen Menschen in der Dritten Welt“, erklärte er. „Sie glauben, sie leben in einer Welt, die sehr reich ist, sie aber leben in armen Verhältnissen. Und sie sehen den Wohlstand und die Rechte der Europäer und Amerikaner. Es gibt eine ‚Nordwelt‘, wo 20 Prozent der Menschen leben, denen 80 Prozent des Vermögens gehört. Und eine ‚Südwelt‘, wo 80 Prozent der Menschen leben, denen aber nur 20 Prozent gehören.“

Der Krieg in Syrien ist
kein Bürgerkrieg, wie oft
in den Medien dargestellt,
sondern ein von den
USA betriebener Akt der
„kreativen Zerstörung“,
ein Weltordnungskrieg.

Und er mahnt: „Wir müssen alle zusammen gegen den Terrorismus kämpfen. Nicht jeder allein für sich, sondern alle Menschen dieser Erde. Alle Länder sind vom IS-Terror betroffen. Wenn die Dschihadisten aus dem Irak oder aus Syrien oder Ägypten vertrieben werden, dann werden sie woanders hingehen, wo es stabil ist. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu einem Weltkrieg geworden. Im Ersten Weltkrieg bekämpften sich nur die Militärs, im Zweiten Weltkrieg gab es große zivile Opfer. Dieser Dritte Weltkrieg ist ein neuer Krieg. Er richtet sich allein gegen Zivilisten.“11

Und, so darf man zustimmend ergänzen, auch wenn manches in al-Dschafaris Text Kritik herausfordert, etwa seine Sicht auf die Weltkriege: Hass ist nicht allein in der islamischen Welt entstanden, und die Welle des Aufruhrs, die auf die „entwickelte Welt“ zurollt, kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen.

Das heißt, der Krieg in Syrien ist nicht nur mehr als ein Bürgerkrieg und auch nicht nur ein Stellvertreterkrieg, sondern ein Weltordnungskrieg. Es geht um nicht weniger als die Frage: Wie wollen und können wir morgen in einer Welt leben, die immer mehr Menschen hervorbringt, welche sich nicht als Überflüssige an den Rand drängen lassen wollen?

Kampf um eine neue Ordnung

Was also als Herausforderung aus dem syrischen Schlachtfeld auf uns zukommt, ist die Notwendigkeit einer völkerrechtlichen Ordnung, welche die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht sowohl der Völker als auch des einzelnen Individuums in ein neues Verhältnis zueinander setzt.

Darin liegt zugleich die mögliche Lösung des terroristischen Problems, die nur gelingen kann, wenn die Welt nicht dem Diktat einer einzigen globalen Macht – klar gesprochen: dem Modell des US-amerikanisch dominierten Finanzkapitalismus – unterworfen ist.

Im syrischen Krieg geht es zusammenfassend nicht nur um das Abstecken von Interessensphären, nicht nur um den unmittelbaren Zugriff auf Ressourcen – hier geht es auch um die viel weiter führende Frage, wie das geschieht. Wie werden die divergierenden Interessen einer immer vielfältiger werdenden Welt in Zukunft miteinander in Einklang gebracht? Durch nackte Gewalt oder internationale Kooperation oder gar – darüber hinaus – durch neue Formen des Arbeitens und Miteinanderlebens, welche die heute noch herrschenden Ausbeutungsverhältnisse überwinden?

Vor diesem Hintergrund ist die Zurückweisung der von den USA betriebenen „kreativen Zerstörung“ und deren Ablösung durch eine Ausrichtung auf Stabilität und strikte Einhaltung der nationalen Souveränität im Rahmen einer reformierten UN heute die rationalste Alternative – eine Art Minimalkonsens in Form eines globalen Stabilitäts- und Entwicklungspaktes, wenn sich nicht lediglich eine gewaltsame Ablösung des einen Hegemons durch einen anderen vollziehen soll. Ein solcher Pakt könnte den Rahmen für die Bearbeitung der anstehenden Fragen abgeben. Eine Lösung ist er freilich noch nicht.

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